bern. «Stabile Wirtschaftsbeziehungen setzen stabile Finanzmärkte voraus», sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz an einer Medienorientierung nach dem Treffen mit Chinas Premierminister Wen Jiabao. Der gegenseitige Wunsch nach einer Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sei daher eine logische Folge. China erklärte sich bei dem Arbeitstreffen bereit, noch in diesem Jahr eine Machbarkeitsstudie für ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz abzuschliessen. Dies begrüsse die Schweiz sehr, sagte Merz. Zudem unterzeichneten Bundesrätin Doris Leuthard und der chinesische Handelsminister Chen Deming ein Investitionsschutzabkommen.
«Guter Partner»
Die Schweiz sei für China «ein alter Freund und ein guter Partner», sagte Wen. Sie zeichne sich aus durch strategische Weitsicht und Unternehmergeist. Gerade während der derzeitigen Krise seien die Beziehungen zur Schweiz daher umso wichtiger und wertvoller. «China und die Schweiz sollten die Krise Hand in Hand überwinden», sagte Wen weiter. Er dankte Bundespräsident Merz für das «offene, tiefgehende und fruchtbare Gespräch». Auch die Menschenrechte wurden bei dem gemeinsamen Gespräch angesprochen. China und die Schweiz hätten beschlossen, den Menschenrechts-Dialog zwischen den beiden Ländern in diesem Sommer fortzusetzen, sagte Merz. Die Menschenrechtslage in Tibet kam allerdings nicht zur Sprache. Dies hatte die Gesellschaft für bedrohte Völker am Montag in einem Communiqué gefordert.
Die Schweiz ist die erste Station der Europareise des chinesischen Premiers. Heute fährt er ans Weltwirtschaftsforum Davos weiter.
Am Rande des Besuchs des chinesischen Premierministers hat die Berner Kantonspolizei am Dienstag 21 Personen vorübergehend festgenommen. Sie befanden sich am Abend alle wieder auf freiem Fuss, wie es auf Anfrage hiess.
Proteste von Tibetern
Die Berner Kantonspolizei hatte rund um den Bundesplatz ein grosses Sicherheitsdispositiv erstellt. Dieses wurde mit der hohen Gefährdung des Besuchers begründet. Mehrere Strassen und Plätze waren für Fahrzeuge gesperrt. Mannschaftswagen mit Polizisten, darunter auch Militärfahrzeuge, waren seit Mittag in der Innenstadt präsent. Die Berner Kantonspolizei wurde bei dem Einsatz durch Angehörige des Nordwestschweizer Polizeikonkordats unterstützt. Auch die Feuerwehr war mit einem Leiternfahrzeug vor Ort. Anders als bei einem Staatsbesuch war beim «Arbeitsbesuch» von Wen Jiabao aber kein formeller Akt auf dem Bundesplatz vorgesehen. Bei der Ankunft des Premierministers versammelten sich nach Polizeiangaben 100 bis 200 Schaulustige sowie rund 50 bis 80 Demonstranten am Rand der Sperrzone rund um den Bundesplatz. Exiltibeter skandierten Parolen und forderten auf kleinen Transparenten «Free Tibet». Die Polizei nahm 21 Personen vorübergehend fest. Diese hätten der polizeilichen Wegweisungsverfügung trotz mehrmaliger Aufforderung keine Folge geleistet, teilte die Polizei mit. Die Festgenommenen müssten mit einer Anzeige rechnen. Den Demonstrierenden sei zuvor angeboten worden, auf dem Waisenhausplatz eine Kundgebung durchzuführen, erklärte ein Polizeisprecher auf Anfrage.
Kritik von links
Die Junge Alternative kritisierte den Polizeieinsatz in einer Mitteilung scharf. Die grossflächige Absperrung der Innenstadt rund um den Bundesplatz, das riesige Polizeiaufgebot und der Einsatz der Polizeikräfte zeigten, dass der Bundesrat seine wirtschaftlichen Interessen höher gewichte als die Versammlungsfreiheit. (sda/ap)