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Sie schossen «No Billag» ab – jetzt werden sie aktiv gegen die Halbierungsinitiative

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Laura Zimmermann, vormalige Co-Chefin der Operation Libero, gibt ein politisches Comeback: Sie will die 200-Franken-Initiative ebenso wirksam bekämpfen wie vor siebeneinhalb Jahren «No Billag». Auch der Werber David Schärer macht wieder mit.

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Das Plakat zeigte einen Sprengkasten. Die Zündleitung führte zu einer Sprengladung, die an der Säule eines Hauses angebracht war. «Medien», las man auf der Säule. Der Leitspruch lautete: «Nein zum Anschlag auf die Demokratie.»

Das war 2018. Die Operation Libero bekämpfte zusammen mit mehreren Mitstreitern die No-Billag-Vorlage. Die Initianten wollten der SRG die Gebühren ganz streichen. Die Gegenkampagne fiel auf; sie vermittelte eine hohe Dringlichkeit. «No Billag» fiel dann mit 71,6 Prozent Neinstimmen durch.

Federführend war damals Laura Zimmermann. Sie trat 2021 als Co-Chefin der Operation Libero ab und war seither politisch nicht aktiv. Jetzt gibt Zimmermann ein Comeback: Sie hat den Verein «Souveräne Medien Schweiz» gegründet. Er ist daran, ein Komitee gegen die Halbierungsinitiative zusammenzustellen. Ziel ist es, eine Kampagne zu konzipieren – die ähnlich wirksam sein soll wie vor siebeneinhalb Jahren.

Laura Zimmermann, vormalige Co-Leiterin der Operation Libero, entwirft wieder eine politische Kampagne.

Laura Zimmermann, vormalige Co-Leiterin der Operation Libero, entwirft wieder eine politische Kampagne.

Sandra Ardizzone

«Die Einflussnahme demokratiefeindlicher Kreise aus dem In- und Ausland wächst. Da ist es nicht angezeigt, die Mittel der SRG so stark zu kürzen», sagt Zimmermann. In schwierigen Zeiten sei es besonders wichtig, dass die Bevölkerung verlässliche Informationen bekomme.

«Eine Annahme der Initiative schadet dem Journalismus»

Die erste schwierige Aufgabe sei es nun, Geld für die Kampagne zu sammeln. «Die SRG als Direktbetroffene muss sich im Abstimmungskampf zurückhalten. Umso wichtiger scheint es mir, dass die Stimmberechtigten unsere Argumente zur Kenntnis nehmen», meint Zimmermann.

Auch der Kommunikationsberater David Schärer ist wie im Jahr 2018 mit von der Partie. Schärer hat in Zürich gerade eine neue Agentur eröffnet, in der Zimmermann als Beraterin arbeitet. Er sagt: «Der Druck hat seit der Zeit von ‹No Billag› nochmal deutlich zugenommen.» Eine Annahme der Initiative würde dem Journalismus und damit dem ganzen Medienplatz schaden. «In weiterer Konsequenz würde die Meinungsvielfalt und die gegenseitige Verständigung in der ganzen Schweiz destabilisiert, auch ausserhalb der grossen Zentren.»

Kommunikationsberater David Schärer.

Kommunikationsberater David Schärer.

Kenneth Nars

Nachdem Susanne Wille im Herbst 2024 die Funktion als Generaldirektorin der SRG übernommen hatte, übertrug sie Schärer ein Kommunikationsmandat. Es ist im vergangenen Juli beendet worden.

Junge Verstärkung für das Abstimmungskomitee

Neu dabei ist Amélie Galladé. Sie ist im Vorstand der Grünliberalen des Kantons Zürich, studiert Jura, schreibt Kolumnen und nimmt Podcasts auf. Galladé erklärt, dass sie damit einverstanden sei, die Mediengebühr von 335 auf 300 Franken zu senken. So sieht es der Bundesrat vor. «Eine Reduktion auf 200 Franken ist aber eine Bedrohung des medialen Service public und letztlich der Demokratie.»

Neu dabei im Kampf für «den medialen Service public»: Amélie Galladé ist im Vorstand der Kantonalzürcher Gründliberalen.

Neu dabei im Kampf für «den medialen Service public»: Amélie Galladé ist im Vorstand der Kantonalzürcher Gründliberalen.

Bild: zvg

Die Halbierungsinitiative der SVP verlangt, dass die Medienabgabe von 335 auf 200 Franken gesenkt wird; ausserdem sollen alle Unternehmen von der Gebühr befreit werden. Im Bundesparlament waren sich die Kommissionen von National- und Ständerat nicht einig, ob es einen Gegenvorschlag braucht. Darum kamen Ideen für neue Modelle nicht weiter.

Wie man hört, will der Bundesrat die Abstimmung über die 200-Franken-Initiative auf März oder Juni 2026 ansetzen. Erhält der März-Termin den Vorzug, müssen sich die Befürworter und Gegner ins Zeug legen. Ab Januar 2026 ist mit einem harten Abstimmungskampf zu rechnen: Ist es gerechtfertigt, der SRG die Mittel zu kürzen? Oder wäre der öffentliche Rundfunk nach einer Annahme der Vorlage in seiner Existenz bedroht?

Zimmermann zweifelt an Triumph wie im Jahr 2018

Laura Zimmermann glaubt nicht, dass sich das Resultat von 2018 – rund 72 Prozent Nein – wiederholen lässt. «Damals passte sehr viel zusammen. Wir leben in einer anderen Welt. Die Abstimmung über die Halbierungsinitiative wird viel anspruchsvoller als ‹No Billag›.»

Wie reagiert die SVP auf die starke Konkurrenz, die ihr im Abstimmungskampf um die Halbierungsinitiative erwächst? Nationalrat Thomas Matter betont, dass die Schweizer Bevölkerung weltweit die höchsten Mediengebühren bezahle und eine finanzielle Entlastung angezeigt sei.

Das gelte auch für die Wirtschaft: Wegen der hohen amerikanischen Zölle ständen viele Schweizer Unternehmen unter Druck. Sie wendeten pro Jahr 180 Millionen Franken für die SRG-Abgaben auf. Die Aufhebung dieser Gebühr helfe den Betrieben in anspruchsvollen Zeiten.

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