«200 FRANKEN SIND GENUG»

Halbierung der SRG: Ja-Kampagne startet verzagt – will sie gar nicht gewinnen?

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Das finanzielle Engagement der 200-Franken-Befürworter ist mässig für die Volksabstimmung vom 8. März.

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Auf ihren Plakaten greifen die Befürworter der Halbierungsinitiative die SRG nicht an. Vielmehr sieht man junge, mehrheitlich gut gelaunte Menschen. «Mehr Geld zum Leben!», lautet der Leitspruch.

SVP-Nationalrat Thomas Matter betonte zum Start der Ja-Kampagne, dass die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Krankenkassenprämien und steigenden Mieten belastet seien. Die Senkung der SRG-Abgabe von 335 auf 200 Franken bedeute eine willkommene Entlastung, und zwar jährlich.

SVP-Nationalrat Thomas Matter, Initiator der Halbierungsvorlage, plädiert für eine tiefere SRG-Gebühr.

SVP-Nationalrat Thomas Matter, Initiator der Halbierungsvorlage, plädiert für eine tiefere SRG-Gebühr.

Bild: Keystone

Gewerbeverband wehrt sich gegen zweifache Belastung

Matter stellte zwei weitere Argumente in den Vordergrund: Die SRG habe Spielraum, um sich zu verschlanken. Seit dem Jahr 2000 habe der öffentliche Rundfunk 1236 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. Nun solle sich die SRG «auf ihren Grundauftrag besinnen.»

Ausserdem kritisierte der SVP-Nationalrat an einer Medienkonferenz in Bern eine «politische Schlagseite nach links.» Die Berichterstattung der SRG-Sender sei oft einseitig; entsprechend habe die Zahl der von Zuschauerinnen und Zuschauern eingereichten Beschwerden stark zugenommen.

Befürworter der SRG-Halbierungsinitiative stellen in Bern ihre Argumente vor.

Adrian Reusser / Keystone-SDA

Eine wichtige Rolle in der Ja-Kampagne spielt der Gewerbeverband. Er plädiert dafür, sämtliche Unternehmen in der Schweiz von der Medienabgabe zu befreien. Mitte-Ständerat Fabio Regazzi, Präsident des Verbandes, bezeichnete es als «Fehlkonstruktion», dass sowohl die Haushalte als auch die Unternehmen die Medienabgabe zu bezahlen hätten. Die doppelte Belastung müsse eliminiert werden.

Regazzi wies auf Unternehmen wie Garagen hin, die zwar hohe Umsätze erreichten, aber mit tiefen Margen auskommen müssten. Eine Garage im Kanton Zürich habe im vergangenen Jahr einen Verlust geschrieben. Sie habe mehr Geld für die Medienabgabe als für die Steuern aufgewendet – weil die Abgabe im Verhältnis zum Umsatz berechnet wird. Regazzi findet das widersinnig.

An der Medienkonferenz in Bern sassen auf dem Podium mehr Mitglieder der FDP als der SVP. Der Präsident und die Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen erklärten, dass die Jungen das Angebot der SRG nur wenig nutzten. Trotzdem müssten sie eine hohe Gebühr zahlen.

Wie viel Geld setzt das Ja-Komitee ein? Thomas Matter sagt, dass rund eine Million Franken für die Kampagne ausgegeben werde. Das ist nicht besonders viel. In die Abstimmungskämpfe über die Abschaffung des Eigenmietwerts und den Ausbau der Nationalstrassen flossen Summen, die um ein Vielfaches höher lagen.

Die finanzielle Zurückhaltung passt zum Bild, welches das Ja-Komitee abgibt: Es fährt mit angezogener Handbremse. Ein SVP-Nationalrat sagt, dass es für die Partei in diesem Jahr wichtigere Themen gebe – zum Beispiel die Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz im Sommer.

An der Medienkonferenz in Bern treten zwei Politiker der SVP auf, einer aus der Mitte – und drei Freisinnige.

An der Medienkonferenz in Bern treten zwei Politiker der SVP auf, einer aus der Mitte – und drei Freisinnige.

Bild: Keystone

Eine Person, die im Ja-Komitee mitarbeitet, meint: Es gebe Politiker, die zwar für die Initiative seien. Sie befürchteten aber, von den SRG-Sendern geschnitten zu werden, wenn sie sich stark einsetzten und es dann ein Ja gebe am 8. März. Also kämpften sie nicht mit letztem Elan.

Erstaunt über die hohe Zustimmung in Umfragen

Die hohen Zustimmungswerte in ersten Umfragen haben einige SVP-Mandatsträger mehr erstaunt als gefreut. Sie wären bereit gewesen, die 200-Franken-Initiative zurückzuziehen, wenn das Bundesparlament alle Unternehmen von der Medienabgabe befreit hätte. Das Parlament wollte das aber nicht.

Die SVP führt einen Abstimmungskampf gegen den eigenen Bundesrat Albert Rösti, der sich inzwischen vor die SRG stellt. Diese Anlage erachten verschiedene Mandatsträger als nicht besonders attraktiv. Die SVP könne sich dabei weniger profilieren als in einem Abstimmungskampf gegen den Bundesrat einer anderen Partei.

Albert Rösti wollte am Donnerstag vor den Medien erklären, warum er die 200-Franken-Initiative ablehnt. Er ist aber nach wie vor krank und verschiebt nun den Termin.

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