Abstimmungskampf

Halbierungs-Initiative: Wie viel Geld bleibt der SRG nach einer Annahme wirklich?

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Der Rundfunk sagt: Das Budget würde von 1,5 Milliarden auf 750 Millionen sinken. Die Einbusse sei viel kleiner, entgegnet die SVP.

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In vier Monaten entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten darüber, wie viel Geld die SRG künftig erhält. Nun gibt es eine Kontroverse darüber, welche Auswirkungen eine Annahme der 200-Franken-Initiative hätte.

Die SRG hält fest: Eine Senkung der Medienabgabe von 335 auf 200 Franken würde das Budget des öffentlichen Rundfunks halbieren.

Die Radio- und Fernsehgesellschaft leitet das so her: 2024 lag der Betriebsertrag der SRG bei 1,56 Milliarden Franken. Ein Ja zur Vorlage würde die Einnahmen aus der Medienabgabe der privaten Haushalte um 500 Millionen reduzieren. Dazu käme ein Minus von 150 Millionen, weil alle Unternehmen von der Gebühr befreit würden. Und die Werbeerträge sowie andere kommerzielle Einkünfte sänken um weitere 150 Millionen.

Insgesamt ergäbe sich ein Ausfall von 800 Millionen. «Bei einer Annahme der Initiative würde der Betriebsertrag der SRG somit bei rund 750 Millionen Franken liegen», schreibt die SRG. Das entspräche ungefähr der Hälfte der Summe, über die der Rundfunk derzeit verfügt.

SRG rechnet mit deutlich niedrigeren Werbeeinnahmen

Ins Auge fällt die angeführte starke Einbusse bei den kommerziellen Erträgen. Diese beliefen sich im vergangenen Jahr auf 208 Millionen Franken. Warum sollen nach einem Ja zur Initiative davon rund 150 Millionen – 72 Prozent – wegfallen?

Die SRG erklärt, dass eine Angebotsreduktion bei den Fernsehsendungen zu «tieferen Reichweiten» – also einem Zuschauerrückgang – führen würde. In der Folge müssten die SRG-Sender die Preise für ihre Werbespots senken.

SVP-Nationalrat Thomas Matter hält nicht viel von diesen Angaben. Er ist überzeugt, dass die SRG die Einbusse bei den kommerziellen Erträgen um mindestens 100 Millionen zu hoch ansetzt. «Der SRG werden nach einem Ja zur Initiative eher mehr als 850 Millionen pro Jahr bleiben», sagt Matter.

Sieht den Auftrag der SRG nicht gefährdet: SVP-Nationalrat Thomas Matter, der Initiant der Halbierungsinitiative.

Sieht den Auftrag der SRG nicht gefährdet: SVP-Nationalrat Thomas Matter, der Initiant der Halbierungsinitiative.

Bild: Yoshiko Kusano

Der Initiant der 200-Franken-Initiative weist darauf hin, dass die SRG im Rahmen einer Image-Kampagne derzeit viel Werbung in eigener Sache mache. «Diese Werbeplätze könnten kommerziell genutzt werden – wodurch die SRG ihre Einnahmen erhöhen würde.»

Das Initiativkomitee unterstreicht, dass die Medienabgabe von 335 Franken pro Haushalt weltweit die höchste sei. Thomas Matter bekräftigt zudem: «Mit 850 Millionen Franken kann die SRG ihren Kernauftrag in der Information und Sportberichterstattung problemlos erfüllen.»

Die SRG hält dagegen: Die Medienabgabe sei höher als in anderen Ländern, weil in der Schweiz Programme in vier statt nur einer Sprache produziert würden. Und die Folgen einer Annahme der Initiative wären einschneidend.

Rundfunk warnt vor Kürzungen im Regionaljournalismus

«Vorab müssten wir die Präsenz in den Regionen abbauen. Wir kämen nicht umhin, massiv zu zentralisieren. Es gäbe weniger Regionaljournalismus», schreibt die SRG. Generaldirektorin Susanne Wille erinnerte kürzlich daran, dass die «Tagesschau» in italienischer Sprache früher aus einem Fernsehstudio in Zürich ausgestrahlt worden sei.

Will die Tessiner «Tagesschau» nicht aus Zürich senden: SRG-Chefin Susanne Wille.

Will die Tessiner «Tagesschau» nicht aus Zürich senden: SRG-Chefin Susanne Wille.

Bild: Keystone

Ausserdem warnt die SRG vor «spürbaren Eingriffen in das Programm: weniger Eigenproduktionen, weniger Sport, weniger Kultur – und ein grosser Stellenabbau.»

Thomas Matter schreckt das nicht. Er meint: «Wenn die SRG regional ein wenig abbauen muss, ist das kein Problem – denn es gibt in der Schweiz viele privat geführte Fernseh- und Radiosender, die regionale Informationen verbreiten.»

Der SVP-Nationalrat ist ausserdem der Meinung, dass die SRG mit den steigenden Gebühreneinnahmen ihre Tätigkeiten weit über den Service public ihrer Konzession ausgedehnt habe. «Sie operiert ausserhalb des Kernauftrags mit zahlreichen Online-Portalen und Social-Media-Plattformen und konkurrenziert so mit Gebühren die private Wirtschaft.»

Die SRG hingegen betont: Entscheidend sei die Frage, ob in einer Zeit, in der unabhängige und verlässliche Medien wichtig seien, dem Medienplatz Schweiz so viel Geld entzogen werden soll.

Wie viel Geld bliebe der SRG nach einem Ja am kommenden 8. März? Wären es 750 Millionen pro Jahr oder mindestens 850 Millionen Franken, wie die SVP meint? Der Abstimmungskampf zur Halbierungsinitiative ist eröffnet.

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