Halbherziges Verständnis für Ende der Visa-Sperre

Die Schweiz will die Visa-Sperre für Libyer aufheben. «Keine Glanzleistung der Diplomatie», sagen die einen, «nötiges Entgegenkommen» die anderen.

Bern. Für den Präsidenten der aussenpolitischen Kommission des Ständerats, Eugen David (CVP/SG), ist das auf den ersten Blick ein «schlechter Deal». Er kenne die Hintergründe der Abmachung nicht. Solange aber Göldi nicht freigelassen werde, hätte die Schweiz die Visa-Praxis nicht lockern sollen.

Die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Christa Markwalder (FDP/BE), hat etwas mehr Verständnis. Auch sie findet es störend, dass Göldi damit nicht freigelassen werde.

Solange aber die Schweiz auf die EU als Partner angewiesen sei, um den Konflikt mit Libyen zu lösen, sei es wohl richtig, der EU diese Konzession zu machen. Ähnlich sieht es der Zürcher SP-Aussenpolitiker Mario Fehr. Die Aufhebung der Visa-Restriktionen gegenüber der libyschen Führungsriege sei Teil eines Gesamtpakets der Verhandlungen, bei dem Max Göldi innert nützlicher Frist in die Schweiz reisen könne.

«Wenn sich dies nicht bewahrheitet, wäre die Aufhebung der Visa-Restriktionen jedoch ein kollektiver Bückling vor Gadhafi oder der EU.» Der Nationalrat betont zudem, dass der Bundesrat lediglich Bereitschaft signalisiert habe, die Restriktionen aufzuheben, die Massnahme aber noch nicht umgesetzt habe. Christoph Mörgeli (SVP/ZH) hingegen zeigt sich ausserordentlich befremdet über den Entscheid des Bundesrats, zumal sich an der Position Libyens absolut nichts geändert habe.

Die libysche Rhetorik habe sich in letzter Zeit sogar noch verschärft. «Der Bundesrat hat einmal mehr dem Druck aus Brüssel nachgegeben, die Schweiz hat dadurch verloren. Dies ist mit Sicherheit keine Glanzleistung der Diplomatie.» (fri/mob)

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