BERN. Wie lange dürfen die Schweizer Behörden abgewiesene Asylsuchende in Haft nehmen mit dem Ziel, sie zum Verlassen unseres Landes zu zwingen? Nach geltendem Recht maximal sechs Monate in Vorbereitungs- und maximal sechs Monate in Ausschaffungshaft, in Ausnahmefällen verlängerbar, insgesamt aber höchstens 18 Monate lang. Jetzt steht als Folge der im Dublin-Abkommen gemachten Anpassungen eine rigorose Verkürzung der Haftdauer auch im Schweizer Gesetz an: Je sechs Wochen sollen es noch sein. Der Bundesrat legt dem Nationalrat heute auf Drängen der Kantone eine Version vor, die den Spielraum des Dublin-Abkommens grösstmöglich ausreizt. Für die Vorbereitungshaft sollen sieben statt sechs Wochen gelten, und zusätzlich wird eine Haftmöglichkeit für unkooperatives Verhalten von sechs Wochen eingeführt, maximal verlängerbar um drei Monate.
Risiko des Untertauchens
Das Bundesamt für Migration (BFM) relativiert die drastischen Verkürzungen. Die durchschnittliche Haftdauer bei Dublin-Verfahren habe im ersten Halbjahr 2014 nur gerade zwanzig Tage betragen, auch im Jahr zuvor waren es kaum mehr. «Diese kürzere Dauer der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft ist in der Praxis nicht problematisch, da bei Dublin-Fällen die heute mögliche Maximaldauer regelmässig nicht ausgeschöpft werden muss», bestätigt BFM-Sprecherin Léa Wertheimer. Die kantonalen Migrationsbehörden hingegen sprechen von einem rigorosen Schnitt. «Darüber sind wir gar nicht glücklich», sagt ihr Präsident, der Bündner Marcel Suter. In gewissen Fällen reichten schon die heute möglichen 18 Monate nicht aus. Wenn nun renitente Asylbewerber nach sechs Wochen aus der Haft entlassen werden müssten, sei das Risiko, dass sie einfach untertauchten, relativ gross. Wie viele Asylsuchende untertauchen statt ausreisen, hält die Statistik nicht fest. Es kann aber angenommen werden, dass dies bei den meisten der knapp 1100 annullierten Flüge und Flugtickets im ersten Halbjahr 2014 der Fall war. Dieser Zahl stehen gut 4760 Ausreisen gegenüber; knapp ein Drittel freiwillige, der Rest unter Einsatz der Polizei.
600 Haftplätze fehlen
Um untergetauchte und von der Polizei aufgegriffene, abgewiesene Asylsuchende auszuschaffen, brauchte es schweizweit bis zu 600 zusätzliche Haftplätze, wie Hans-Jürg Käser, der Präsident der Schweizerischen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD), sagt. «Ohne diese Strukturen stehen wir diesem Problem ein wenig ohnmächtig gegenüber». An den Finanzen soll das Vorhaben nicht scheitern, der Bund wird den Grossteil der Kosten übernehmen. Käser verweist aber auf den Widerstand der Bevölkerung: Ein neues Gefängnis zu bauen sei etwa so schwierig wie die Eröffnung eines Asylbewerberheims.
Manchmal werden die Strukturen auch plötzlich überflüssig. So räumt Suter ein, dass die zwei Bündner Ausschaffungsgefängnisse, wovon eines dem Kanton Tessin vermietet ist, während des Arabischen Frühlings aus allen Nähten platzten. Jetzt wurde eines geschlossen, weil kaum Ausschaffungen zu vollziehen sind.