«Hätte das Gleiche gemacht»

photo of author of the article

Der Präsident der Provinz Varese äussert Verständnis für den teilweisen Rückbehalt der Quellensteuern von Grenzgängern durch die Tessiner Regierung.

bellinzona. Bern und Rom schweigen. Zumindest fehlen bisher offizielle Reaktionen auf den Entscheid der Tessiner Kantonsregierung, die Hälfte der von Grenzgängern eingezogenen Quellensteuern aus dem Jahr 2010 nicht nach Italien zu überweisen und 28,5 Millionen Franken auf einem Sperrkonto einzufrieren. Der Betrag soll erst freigegeben werden, wenn die Eidgenossenschaft seriöse Verhandlungen mit Italien aufgenommen hat, um ein Doppelbesteuerungsabkommen gemäss OECD-Standard abzuschliessen und den aktuellen Ansatz der Quellensteuer zu reduzieren. Gemäss Vertrag von 1974 gehen 38,8 Prozent der Quellensteuern nach Italien.

Welle von Protesten

Der Entscheid der Tessiner Regierung hat eine Welle von Protesten im italienischen Grenzgebiet ausgelöst, denn die dortigen Gemeinden sind auf diese Quellensteuern angewiesen. Der lombardische Verkehrsminister Raffaele Cattaneo forderte die Tessiner Regierung auf, den Entscheid zurückzunehmen. Gewerkschaften und Gemeindeverbände protestierten.

«Auch eine Beleidigung für uns»

Doch es gab auch eine Reihe verständlicher Reaktionen, was die Motivation für das Blockieren der Gelder angeht.

Besonders deutlich äusserte sich der Präsident der Provinz Varese, Dario Galli, am gestrigen Abend nach einem Treffen in Bellinzona mit Lega-Staatsrat Marco Borradori: «Wenn ich Tessiner wäre, hätte ich das Gleiche gemacht.» Es sei unannehmbar, dass Italien die Schweiz auf einer Black List führe und keine Verhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen aufnehme. «Das ist auch eine Beleidigung für uns», so Dario Galli weiter.

Galli, Vertreter der Lega Nord, relativierte zudem die Tragweite des Entscheids und macht seinem Unmut über die eigene Zentralregierung Luft. Erst im Februar 2011 seien die Quellensteuern von 2007 in den italienischen Grenzgemeinden eingetroffen. Diese Verzögerungen durch Rom, wo circa 40 Prozent des Betrags abgeschöpft würden, seien nicht akzeptabel. Der Tessiner Lega-Staatsrat Marco Borradori fühlt sich unterdessen bestätigt, den richtigen Entscheid gefällt zu haben, auch wenn er gegen einen geltenden Vertrag verstossen hat. «Ohne diesen Entscheid hätte es die Diskussionen der letzten drei Tage nicht gegeben», sagte er gestern. Am Abend gab es noch ein Treffen zwischen dem italienischen Innenminister Roberto Maroni und dem Tessiner Justizminister Norman Gobbi. Über den Ausgang dieses Treffens lagen bei Redaktionsschluss keine Informationen vor.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten