Härtere Strafen für Pädophile

Vom Berufs- zum Tätigkeitsverbot: Verurteilten Pädophilen sollen gemäss einer Vorlage des Bundesrats künftig auch ausserberufliche Tätigkeiten wie das Trainieren einer Junioren-Fussballmannschaft verboten werden können.

Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. (Bild: ky/Luis Berg)

Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. (Bild: ky/Luis Berg)

Bern. Der Bundesrat will durch Gesetzesänderungen minderjährige Kinder und Jugendliche besser vor pädophilen Tätern schützen. Auslöser der Vorlage ist eine Motion aus dem Jahr 2008, die sich an den in Belgien nach dem «Fall Dutroux» umgesetzten Lösungen orientiert. Die Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich gestern in Bern überzeugt, mit dem Massnahmenpaket «wirksame, aber auch differenzierte Lösungen gefunden zu haben».

Tätigkeits- statt Berufsverbot

Kernstück der Vorlage, die jetzt in die Vernehmlassung geschickt wird, ist die Einführung eines neuen «Tätigkeitsverbots». Während Gerichte mit dem heutigen strafrechtlichen Berufsverbot einem Pädokriminellen nur berufliche Tätigkeiten verbieten können, sollen künftig auch ausserberufliche Tätigkeiten – in einem Fussballclub oder einem Turnverein beispielsweise – verboten werden können.

Gleichzeitig soll eine weitere Gesetzeslücke gestopft werden: Einem Täter, der in seiner Freizeit Kinder sexuell missbraucht hat, kann mit dem heutigen Strafrecht beispielsweise nicht verboten werden, Lehrer in der Grundstufe zu sein. Neu soll ein Berufsverbot auch aufgrund von «ausserberuflich» begangenen Straftaten verhängt werden können.

Durchsetzen will der Bundesrat die Tätigkeitsverbote mit einem «erweiterten Strafregisterauszug». Während im gängigen Strafregisterauszug gewisse Strafen nach einiger Zeit verschwinden, werden im erweiterten «die vollständigen Informationen vorhanden sein», wie die SP-Bundesrätin gestern erklärte.

Vorgesehen ist, dass einen solchen Auszug vorlegen muss, wer sich für eine berufliche oder ausserberufliche Tätigkeit mit minderjährigen oder anderen schutzbedürftigen Personen bewirbt. Die Arbeitgeber oder Vereine sollen laut Simonetta Sommaruga per Verfassungsänderung dazu verpflichtet werden, sich diesen «Zwangsregisterauszug» vorlegen zu lassen. Es liege ja auch im Interesse dieser Berufszweige und Organisationen, «dass man eine maximale Sicherheit hat», begründet sie die Pläne des Bundesrats.

Ivo Lötscher, Geschäftsführer des Heimverbandes Insos, äusserte sich dazu positiv. Das sei ein geeignetes Mittel, Berufsverbote durchzusetzen, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Er gehe davon aus, dass allein die Existenz eines solchen Auszugs präventiv wirken könnte.

Lebenslängliches Verbot

Das Berufsverbot nach geltendem Recht dauert höchstens fünf Jahre. Neu sollen drei «Qualifikationsstufen» geschaffen werden, die je nach Schwere des Delikts zur Anwendung kommen. Wie Sommaruga gestern mitteilte, hätten Richter auch die Möglichkeit, ein lebenslanges Tätigkeitsverbot auszusprechen. Sexualstrafen gegen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen künftig zwingend zu einem Tätigkeitsverbot führen: Das Gericht müsste den Tätern für zehn Jahre jede berufliche und ausserberufliche Tätigkeit mit Kindern verbieten.

Initiative geht noch weiter

Die vorgeschlagenen Regelungen stellten in einem gewissen Sinne eine Maximalvariante dar, die sehr streng ausfalle, schreibt das Justizdepartement im Bericht zur Vorlage. Insbesondere das obligatorische Tätigkeitsverbot von zehn Jahren aufgrund von Sexualstraftaten an Unmündigen gehe sehr weit.

Noch weiter geht allerdings eine Volksinitiative, welche die Bewegung Marche Blanche im Oktober 2009 lanciert hatte. Sie verlangt, dass verurteilte Pädokriminelle ihr Recht auf eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit in jedem Fall endgültig verlieren. Im grossen und ganzen zeigte sich die Präsidentin von Marche Blanche, Christine Bussat, zufrieden mit der gestern präsentierten Vorlage des Bundesrats. Die Volksinitiative werde in den nächsten Wochen aber trotzdem eingereicht, «um den Druck auf das Parlament aufrechtzuerhalten», wie sie gegenüber der SDA sagte.

In einem Punkt geht der Vorschlag des Bundesrats sogar noch weiter als die Volksinitiative: Das neue Tätigkeitsverbot soll durch ein Kontakt- und Rayonverbot ergänzt werden. In Schutz genommen werden damit laut Sommaruga nicht nur Minderjährige oder Kranke. «Mit dem Kontaktverbot könnten zum Beispiel auch Personen vor häuslicher Gewalt oder Stalking geschützt werden», sagte sie.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten