
Festlaune am Staatsfeiertag auf der Schlosswiese in Vaduz: Das Loch in der Staatskasse will Liechtenstein auf Kosten der Rheintaler Gemeinden füllen. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)
Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein ist veraltet. Die beiden Länder sind sich deshalb weitgehend einig darin, dass sie ein neues Doppelbesteuerungsabkommen schliessen wollen. Ein erstes Treffen zwischen den Finanzministern der beiden Länder hat bereits stattgefunden.
Über die Einzelheiten des Vertrages gehen ihre Ansichten aber weit auseinander. Zusätzliches Konfliktpotenzial birgt die Tatsache, dass Liechtenstein vor einem Jahr ohne Absprache eine Quellensteuer von 3,6 Prozent auf in die Schweiz überwiesene AHV-Renten einführte. Diese Renten werden auch in der Schweiz besteuert, die AHV-Bezüger werden seit dem 1. Januar 2012 also doppelt belastet.
Die AHV von österreichischen Rentnern hingegen lässt Liechtenstein unangetastet. Denn zwischen diesen beiden Ländern besteht bereits ein vollumfängliches Doppelbesteuerungsabkommen.
Liechtenstein will noch mehr
Bei der Quellensteuer auf in die Schweiz überwiesene AHV-Renten will es Liechtenstein aber nicht belassen. In seiner Staatskasse klafft ein grosses Loch, das sich alleine mit Sparmassnahmen kaum schliessen lässt. Nun zieht das Ländle die Einführung einer Quellensteuer auf den gesamten Lohn der Grenzgänger aus der Schweiz in Erwägung. Bei knapp 10 000 Zupendlern aus der Schweiz könnte es damit bei einem Steuersatz von 4 bis 6 Prozent mindestens 20 Millionen Franken einnehmen. 20 Millionen Franken, die dann den Rheintaler Gemeinden entgingen (unsere Zeitung berichtete).
Nationalrat Walter Müller (FDP/SG) hat deshalb den Bundesrat aufgefordert, mit Liechtenstein ein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen aus- zuhandeln. Im Parlament ging die Vorlage glatt durch: Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion und auch der Nationalrat hiess die Vorlage einstimmig gut. Am Dienstag entscheidet der Ständerat darüber.
Ständerat aufgeschreckt
Die Formulierung des Vorstosses hat aber Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) aufgeschreckt. Sie warnt davor, von einem «umfassenden Abkommen» zu sprechen. Dann gehörte die Quellenbesteuerung von Grenzgängern nämlich zum Standard. So ist sie beispielsweise Bestandteil des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland und Frankreich. Das heisst in diesem Fall, Liechtenstein würde kassieren, die Rheintaler Gemeinden aber hätten das Nachsehen. «Die Situation mit Liechtenstein ist nicht mit Deutschland und Frankreich vergleichbar. Während sich die Zu- und Wegpendler bei diesen Staaten in etwa die Waage halten, ist Liechtensteins Migrationssaldo negativ», sagt Keller-Sutter. «Das Fürstentum ist wegen seiner restriktiven Einwohnerpolitik auf unsere Pendler angewiesen.» Ausserdem bestünde mit den anderen Ländern ein Freizügigkeitsabkommen, wohingegen die Pendler aus der Schweiz kaum eine Möglichkeit hätten, sich in Liechtenstein niederzulassen. In der vorberatenden Kommission des Ständerates hat Keller-Sutter deshalb beantragt, das Wort «umfassend» aus dem Motionstext zu streichen und die Möglichkeit der Quellenbesteuerung explizit auszuschliessen. Die Kommission hiess den Vorschlag gut.
«Sie profitieren von uns»
Motionär Walter Müller ist mit der Änderung ebenfalls einverstanden. «Das ist eine gute Präzisierung», sagt er. Auch er ist der Ansicht, dass Liechtenstein kein Recht hat, bei Schweizer Grenzgängern eine Quellensteuer zu erheben. «Sie profitieren von unserer Währung, nutzen unsere Strassen, unseren ÖV und unsere Flughäfen. Wir sind für sie das Tor zur Welt», sagt Müller.
Mit Vertragskündigung gedroht
Liechtenstein ist anderer Meinung. Noch diesen Monat wird das Parlament ein Postulat diskutieren, das die Kündigung des bestehenden Abkommens und die Einführung einer Quellensteuer vorschlägt. «Das Land kann doch nicht die eigenen Steuern tief halten und dann die Nachbarn zur Kasse bitten. Diese egoistische Haltung entspricht nicht den guten Beziehungen, die wir eigentlich mit Liechtenstein pflegen», ärgert sich Müller. Das einseitige Vorgehen Liechtensteins zeige, dass dringender Handlungsbedarf bestehe.
Keller-Sutter zeigt sich froh darüber, dass das Parlament jetzt die Gelegenheit habe, «rechtzeitig einen Pflock einzuschlagen». «Mit der Annahme der Motion stärken wir dem Bundesrat für die Verhandlungen mit Liechtenstein den Rücken.»