Interview

Robert Habeck kritisiert die Schweizer Neutralität: «Sie entbindet nicht von Verantwortung»

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Der deutsche Ex-Vizekanzler träumt von den «Vereinigten Staaten von Europa». Und er sagt, warum er das Schweizer Abstimmungsbüchlein bewundert und eine Rückkehr in die Politik nicht für «immer und ewig» ausschliesst.

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Der ehemalige deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Besuch im Square, dem Zentrum für Wissensvermittlung an der Universität St.Gallen.

Der ehemalige deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Besuch im Square, dem Zentrum für Wissensvermittlung an der Universität St.Gallen.

Bild: Michel Canonica

Herr Habeck, Sie sind derzeit oft in der Schweiz unterwegs, halten Vorträge. Planen Sie bald einen Umzug hierher?

Ich habe es sehr genossen, zweimal relativ lange beruflich hier unterwegs zu sein. Die Schweiz ist ein tolles Land, ich habe viele Freunde hier und gehe gerne wandern. Aber an meinen aktuellen Wohnorten in Kopenhagen und Berlin fühle ich mich sehr wohl und bin glücklich.

AfD-Chefin Alice Weidel wohnt in der Schweiz. Der Philosoph Richard David Precht sagt, sie werde die nächste Bundeskanzlerin. Was halten Sie davon?

Wie Sie wissen, komme ich aus einer Partei, die denkbar weit entfernt ist von der AfD. Darum halte ich gar nichts von diesem Szenario. Es wäre das Ende von Europa als wehrhafter demokratischer Raum. Und wenn Deutschland aus dem Euro-Raum austritt, wie das die AfD vorhat, und der Binnenmarkt geschwächt wird, wäre das auch für die Schweiz sehr schlecht.

Es könnte bei den nächsten Wahlen das Szenario eintreten, dass die AfD stärkste Partei wird und sich die anderen Parteien nicht auf eine Regierung einigen können.

Die AfD wird keine absolute Mehrheit haben, sie könnte nur ein Bündnis mit der Union eingehen. Das wäre nicht einfach eine normale Regierungsbildung, das würde alles verändern. Die CDU würde daran zerbrechen, die Partei würde sich spalten. Und zu Recht. Die Union hält sich für eine Wirtschaftspartei. Wie soll sie da mit einer Partei koalieren, die den Euroraum verlassen will? Für die SPD und die Grünen kommt eine Zusammenarbeit sowieso nie in Frage, allein wegen des Rassismus, den die AfD vertritt.

Auf Länderebene stellt sich diese Frage aber konkret. In Sachsen-Anhalt haben 44 Prozent AfD gewählt. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn diese Wählenden übergangen werden?

Die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt hat die AfD nicht gewählt. Es sind immer mal wieder starke Parteien nicht in der Regierung vertreten. Aber Sie haben Recht: Die Abkehr, der Zorn und die Frustration, die zu diesem Ergebnis geführt haben, kann man nicht beiseiteschieben. Menschen, die sich von der Politik nicht gehört fühlen, dürfen der liberalen Demokratie auf Dauer nicht verloren gehen. Aber diese Aufgabe ist eine andere, als eine Koalition mit einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei einzugehen.

Die AfD entzaubert sich doch selbst, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen müsste. Die Leute würden sehen, dass die Politik der Partei gar nicht durchsetzbar ist.

Das ist ein belastetes Argument in Deutschland. Genau damit haben die konservativen Parteien 1933 die Nazis an die Macht gebracht. Ja, es kann passieren, dass Parteien in der Regierungsverantwortung gemässigter und pragmatischer werden. Aber wir sehen beispielsweise bei Trump, dass es auch anders sein kann. Seine Politik ist so irrlichternd und radikal wie eh und je.

Robert Habeck: «Ein starkes Europa ist im Interesse der Schweiz.»

Robert Habeck: «Ein starkes Europa ist im Interesse der Schweiz.»

Bild: Michel Canonica

Weidel, Le Pen und andere radikale Kräfte sind in Europa auf dem Vormarsch. Ist die Demokratie in der Krise?

Für die Menschen in den westlichen Demokratien gab es seit dem 2. Weltkrieg praktisch immer Aufstiegsversprechen. Seit einigen Jahren ist das nicht mehr so. Das haben zuerst diejenigen gespürt, die der Globalisierung am stärksten ausgesetzt sind wie die Landwirte oder die Metallproduktion. Noch vor wenigen Jahren haben wir gedacht, die Stärke der deutschen Autoindustrie wird hingegen immer bleiben. Heute sehen wir, dass Chinesen plötzlich gute Autos günstiger bauen. Und mit der ökonomischen Krise schwindet das Vertrauen in das Zukunftsversprechen der Demokratie. Dabei geht es nicht allein ums Geld, sondern um Selbstwirksamkeit, Würde und Anerkennung.

Vielen Menschen in Europa ging es materiell noch nie so gut wie heute.

Das stimmt. Aber wenn die Politik diese Aufstiegsversprechen nicht für die Zukunft garantieren kann, hinterfragen die Leute das System und wenden sich ab. Hier genau setzen die AfD und Trump an.

Aber die Demokratie lebt doch. USA, Brasilien, Ungarn oder Serbien: Überall hat der autoritäre Populismus zuletzt verloren.

Das sind ermutigende Wahlen gewesen. Aber sie sprechen nicht gegen mein Argument, denn wenn Menschen sehen, wie sich die politische Führung bereichert, während sie unter den höheren Lebenshaltungskosten leiden, dann entspricht das genau dem, was ich oben beschrieben habe.

Die Ukraine braucht 2027 für die Verteidigung gegen Russland 70 Milliarden Euro. Europa konnte sich bisher nicht einigen, wer das bezahlt. Deutschlands Kanzler fordert europäische Solidarität. Die aber scheint es nicht zu geben.

Die Finanzfrage könnte sich klären lassen. Europa könnte die eingefrorenen Gelder Russlands für die Ukraine nutzen. Dieses Geld liegt auf einer Euro-Clearing-Stelle in Belgien. Das Problem ist, dass es für die Verwendung dieses Geldes Einstimmigkeit Bedarf und die belgische Regierung Angst hat, den Zorn Putins auf sich zu ziehen, wenn sie hier zustimmt.

Europa spricht im Ukraine-Konflikt nicht mit einer Stimme. Wer vertritt Europa in den Gesprächen mit Trump und Putin?

Das müsste eigentlich die EU sein, also die Aussenbeauftragte Kaja Kallas. Doch die Staats- und Regierungschefs anerkennen die Autorität der EU in aussenpolitischen Fragen nicht an. Also muss es einer aus ihrem Kreis sein. Aus deutscher Sicht ist besser, wenn sich mein Land da nicht nach vorne drängelt. So viel habe ich gelernt: Es ist in Europa immer wichtig, dass Deutschland dabei ist, bloss zuvorderst führen sollte es nicht. Klüger wäre es, diese Aufgabe kleineren Staaten an der Ostflanke Europas zuzuweisen. Sie haben das Vertrauen der Ukraine und die Nachbarschaft zu Russland.

Ist es angesichts der Weltlage und der Rivalität der Grossmächte nicht fatal für Europa, dass man so gespalten ist?

Absolut. Der Status-Quo taugt nicht für die Zukunft. Das Strukturdefizit der EU besteht darin, dass jeder Regierungschef primär seinem Land verantwortlich ist. Dann kommt er aus Brüssel nach Hause und wird von den heimischen Medien gefragt: Was hast Du für unser Land herausgeholt? So kommt Europa nicht voran. Es braucht Investitionen ins Gemeinsame, um etwas Grösseres für die Zukunft zu schaffen, von dem alle profitieren. Denken Sie etwa an die Rüstungsindustrie. Es ist eine ziemlich gute Idee, diese europäisch zu organisieren und nicht national. Wir wären viel effizienter. Vielleicht kann man von der Schweiz die Idee der Volksabstimmung übernehmen, um sich Richtung eines europäischen Souveräns zu bewegen.

Wie meinen Sie das konkret?

Wie man die Schweiz aus einem vielsprachigen und vielkulturellen Land geformt hat, ist historisch beeindruckend. Auch dass es in der Schweiz, so scheint mir, völlig unbestritten ist, was im Abstimmungsbüchlein steht. In vielen Ländern gäbe es schon eine grosse Debatte darüber, ob das Problem überhaupt richtig dargestellt ist. Ich könnte mir gerade für die EU so etwas vorstellen, dass man beispielsweise über einige Sachfragen die Bürger Europas fragt. Der Deutsche würde dann nicht mehr als Deutscher, der Rumäne nicht mehr als Rumäne, sondern als EU-Bürger abstimmen. Das wären erste Schritte, eine europäische Identität zu schaffen.

Braucht es die Vereinigten Staaten von Europa?

Es braucht jedenfalls eine Beantwortung der Frage, was Europa in 20 Jahren sein soll. Und die Antwort sollte nicht das sein, was wir derzeit haben. Also ja, in die Richtung sollte es gehen, eine europäische Föderation. Und es wäre schön, wenn sich auch die Schweiz als Teil Europas begreift und sich an der Diskussion beteiligt.

Der politische Megatrend geht in die andere Richtung: Jeder schaut für sich. Die Nationalisten gewinnen Wahlen.

Ja, der Mainstream ist anders. Die Europafreunde sind damit beschäftigt, zu retten, was zu retten ist, damit Europa nicht kaputt geht und zwischen den Machtblöcken USA, China, Russland zerrieben wird. Doch müssen wir vielleicht gerade deshalb wieder in die Bewegung kommen und über die Finalität der Europäischen Einigung reden.

Das hat der französische Präsident Macron in den vergangenen zehn Jahren mehrmals versucht und ein eigenständiges, starkes Europa vorgeschlagen. Die deutsche Regierung, der Sie angehörten, hat ihm die kalte Schulter gezeigt.

Ja, da muss ich selbstkritisch zugeben. Wir hätten die Initiativen des jungen Macron viel stärker unterstützen sollen. Doch Angela Merkel hatte das damals nicht gewollt. Und das Verhältnis zwischen dem französischen Präsidenten und Kanzler Olaf Scholz war kompliziert. Heute wäre Friedrich Merz wohl ein Kanzler, der bereit wäre in diese Richtung zu gehen. Doch er hat seine Autorität verloren. Und Macron ist am Ende seiner Amtszeit. Wir haben ein  mögliches Zeitfenster für eine europäische Initiative verplempert. Es ist fast tragisch.

Jetzt läuft Europa langsam die Zeit davon.

Absolut. Die geopolitische Lage ist gefährlich für uns. Die Chinesen bedrängen uns ökonomisch, die Russen militärisch, Trump ist ebenfalls ein erklärter Feind der EU. Alle haben ein Interesse an einem zerfallenden, schwachen Europa, das sich nicht einigen kann. Dann können sie uns viel besser gegeneinander ausspielen und ihre Interessen durchsetzen. Wir können uns das nicht mehr leisten. Die EU steht für Frieden und Freiheit. Wenn wir diese Werte bewahren wollen, müssen wir sie auf allen Ebenen aktiv verteidigen. Daran müsste auch die Schweiz ein überragendes Interesse haben.

Robert Habeck

Der 57-Jährige gehörte als Vizekanzler und Wirtschaftsminister vier Jahre lang (2021-2025) der deutschen Regierung an. Nun ist er Autor und Dozent, derzeit an der Kopenhagen Business School. Diese Woche war Habeck drei Tage lang Gast am Square, dem Zentrum für Wissensvermittlung und Begegnung an der Universität St.Gallen. Sämtliche Veranstaltungen mit Habeck waren lange im Voraus ausgebucht.

Die Angst der kleinen Staaten, auch jene der Schweiz, ist aber, dass in Europa am Ende Deutschland und Frankreich alles bestimmen. Warum sollte man die eigene Souveränität aufgeben?

Das muss nicht so sein. In der EU haben die kleinen Staaten gemessen an ihrer Grösse einen proportional viel grösseren Einfluss als die Grossen. Schauen Sie bloss, wie etwa Ungarn oder Belgien Finanzfragen jahrelang blockiert haben. Es gibt einfach eine Reihe von Fragen, die wir nur gemeinsam klären können. Und nicht mehr jeder für sich.

Tut die Schweiz genug, um der Ukraine zu helfen?

Ich habe hier an der Uni St.Gallen gesehen, wie international alles ist. Das dürfte an der Uni Zürich oder Basel nicht anders sein. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass das deutsche Bildungswesen einigermassen funktioniert, sonst hätte sie weder deutsche Professoren noch Studierende noch Fachkräfte wie Ärztinnen. Internationale Vernetzung und Kooperation fördern die Qualität. Wir leben nicht auf Inseln.

Das heisst in Bezug zur Ukraine?

Ich hatte damals als Vizekanzler wenig Verständnis für den Schweizer Entscheid, keine Gepard-Munition zu liefern, als die Ukraine weggebombt wurde. Meine Partei, die Grünen, hatten ja dieselbe Position. Wir liefern keine Waffen in einen Krieg! Doch ich habe sie dann für mich revidiert, dann hat sich meine Partei und ganz Deutschland in dieser Frage bewegt. Darauf bin ich stolz. Ich finde die Haltung, so zu tun, als ginge uns das nichts an, wenn ein Diktator Kinder entführt, Frauen vergewaltigt werden, Männer zu Hunderrtausenden ihr Leben lassen, moralisch inakzeptabel. Neutralität in Zeiten von Unrecht entbindet nicht von Schuld und Verantwortung.

Ist die Neutralität überholt?

Sie sollte nicht zum Vorwand werden, gegen Unrecht nichts zu tun. Dann wird sie zu Prinzipienreiterei. Und die hat mich auch in der Parteipolitik genervt. Wir mussten in der Energiekrise Kohlekraftwerke wieder benutzen oder Atomkraftwerke länger laufen lassen. Auch da haben Leute gesagt, wir haben uns aber im Parteiprogramm gegen Kohlekraftwerke und Atomkraft ausgesprochen. Was soll ich dazu sagen? Wenn es um Glaubensauslegungen geht, ist die Kirche der richtige Ort. In der Politik aber geht es darum, auch in ungewünschten Situationen das Richtige zu tun – am besten auch das moralisch richtige.

Sie haben Prügel erhalten, als Sie als Wirtschaftsminister ein Heizungsgesetz mit einem Verbot für neue Öl- und Gasheizungen wollten. Jetzt boomen Wärmepumpen und E-Autos wie nie zuvor. Spüren Sie Genugtuung?

Heute muss man über die Debatten von damals fast lachen. Vor zwei Jahren waren die Wärmepumpen noch eine Erfindung des Teufels und heute sagen sich alle: Was sollen wir denn sonst einbauen? Die ernste Frage dahinter ist: Warum gelingt es nicht, mit einer gewissen Gelassenheit solche technischen Fragen zu klären? Warum verselbständigen sich solche Debatten wie damals?

Der E-Auto-Boom ist ja auch eine Folge des von Trump ausgelösten Iran-Kriegs und der hohen Öl- und Benzinpreise.

Im Gespräch mit Robert Habeck: Stefan Schmid (links), Chefredaktor St.Galler Tagblatt, rechts Jürg Ackermann, stellvertretender Chefredaktor St.Galler Tagblatt.

Im Gespräch mit Robert Habeck: Stefan Schmid (links), Chefredaktor St.Galler Tagblatt, rechts Jürg Ackermann, stellvertretender Chefredaktor St.Galler Tagblatt.

Bild: Michel Canonica

Trump schafft ja politisch sehr oft das  Gegenteil von dem, was er eigentlich will. Aber es ist schon so: Es gibt weltweit einen riesigen Boom der Elektrifizierung, gerade in Ostasien. Die vielen Jahre der Klimapolitik haben die Technik günstig und effektiv gemacht. Jetzt ist der Zubau marktgetrieben. Das ist eine gute Nachricht. Aber ob die Veränderung schnell genug geht, um die Klimakrise noch abzuwenden, ist offen.

In welcher Rolle fühlen Sie sich wohler: Früher als Politiker oder jetzt als Dozent?

Wenn Sie Wohlempfinden sagen, dann natürlich jetzt. Ich habe ein Leben, das sich so frei anfühlt wie letztmals zwischen Abitur und Studium. Aber das ist ja nicht freigewählt. Ich hätte gerne in der Politik weitergemacht. Ich bejahe nur auf eine positive Art die Entscheidung, die bei der Wahl 2025 mit der Abwahl der Grünen aus der Regierung gefällt wurde.

Das heisst, Sie schliessen eine Rückkehr in die Politik nicht aus?

Wenn Sie fragen, ob das für immer und ewig ausgeschlossen ist, will ich jetzt nicht Nein sagen, damit es nicht irgendwann heisst, ich habe gelogen. Aber es gibt überhaupt kein konkretes Szenario, keinen Plan, keine Strategie. Ich baue mir ein neues Leben auf zusammen mit einem neuen Idealismus, der sich in der Politik doch am Ende abgeschliffen hat.

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