Gutachten zum Fall Hildebrand

BERN. Um aus dem Fall Hildebrand Lehren zu ziehen, lässt der Bundesrat drei Gutachten erstellen. Für eine erste Expertise hat er gestern Paul Richli, Rektor der Universität Luzern, verpflichtet.

BERN. Um aus dem Fall Hildebrand Lehren zu ziehen, lässt der Bundesrat drei Gutachten erstellen. Für eine erste Expertise hat er gestern Paul Richli, Rektor der Universität Luzern, verpflichtet. Der Ordinarius für öffentliches Recht soll aufzeigen, welche Regelungen derzeit für die Aufsicht der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gelten und wo allenfalls Handlungsbedarf besteht. «Es geht um eine Auslegeordnung», erklärt Daniel Roth vom Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Bundespräsidentin Eveline Widmer Schlumpf hatte das Gutachten vor zwei Wochen angekündigt; zusammen mit Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga hat sie die Fragestellungen festgelegt.

Richli wird nicht zum erstenmal für den Bund arbeiten. Er hat unter anderem zum Nationalbankgold und zum Berufsbildungsgesetz Expertisen verfasst und war in verschiedenen Expertenkommissionen tätig.

In einem zweiten Schritt will die Landesregierung die Grundsätze der Unternehmensführung, der SNB überprüfen. Sie hat das Bundesamt für Justiz beauftragt, einen Auftrag zu formulieren. Schliesslich nimmt sie die bestehenden Verhaltensregeln zum Missbrauch von Insiderwissen ins Visier. Eine Arbeitsgruppe soll klären, welche Vorschriften in den einzelnen Abteilungen gelten. «Ziel sind möglichst einheitliche Regelungen», sagt Roth. Er gehe davon aus, dass die bestehenden Vorgaben in den meisten Fällen genügten. Für höhere Beamte müssten sie allenfalls noch detaillierter abgefasst werden. (eru)

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