Gut gemeint – schlecht belohnt

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Aussenministerin Micheline Calmy-Rey will der Genfer Initiative für eine Versöhnung im Nahen Osten neuen Schub geben. Kritiker werten dies als Versuch, sich ein politisches Vermächtnis zu schaffen.

Zu wenig realistisch: Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas winkte bei der Genfer Initiative ab. (Bild: ky/Martial Trezzini)

Zu wenig realistisch: Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas winkte bei der Genfer Initiative ab. (Bild: ky/Martial Trezzini)

BERN. Die Hoffnung auf eine historische Versöhnung in Nahost war gross, als am 1. Dezember 2003 die Genfer Initiative lanciert wurde. «Es ist unwahrscheinlich, dass wir jemals eine aussichtsreichere Grundlage für Frieden sehen werden», sagte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter vor 800 geladenen Gästen in Genf. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sprach von einem «Licht in der Dunkelheit».

Geheime Verhandlungen

Zwei Jahre lang hatten der frühere palästinensische Informationsminister Yassir Abed Rabbo und der ehemalige israelische Justizminister Yossi Beilin geheime Verhandlungen geführt. Nicht in offizieller Mission, sondern als Vertreter der Zivilgesellschaft hatten sie sich auf eine Zweistaatenlösung und schmerzliche Kompromisse geeinigt. Die Schweiz hatte logistische und finanzielle Hilfe geleistet und Calmy-Rey – damals gerade mal ein Jahr im Amt – erhielt für ihre Bemühungen viel Anerkennung.

Inzwischen ist die Vereinbarung allerdings aus den Schlagzeilen verschwunden, der israelisch-palästinensische Konflikt ist unverändert blutig weitergegangen. Deshalb ruft die scheidende Bundesrätin den informellen Friedensplan jetzt wieder in Erinnerung (siehe Kasten). Sie will künftig insbesondere auf die junge Generation setzen. Der arabische Frühling habe gezeigt, «dass die Entschlossenheit der Bevölkerung politische Veränderungen bewirken kann», teilt ihr Departement mit.

«Nicht sehr realitätsnah»

Die Genfer Initiative sei von Idealisten erarbeitet worden, sagt Peter Briner (FDP/SH), von 2003 bis 2005 Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerates. «Sie wäre eigentlich durch eine bemerkenswerte beidseitige Vernunft geprägt, die politischen Verhältnisse scheinen darin jedoch zu wenig abgebildet», sagt er und verweist etwa auf Sicherheitsfragen. Die Vereinbarung sei politisch nicht legitimiert und habe in den staatlichen Gremien eher für Verstimmung gesorgt. «Sie ist gut gemeint, aber leider nicht sehr realitätsnah.» Ebenso skeptisch äussert sich Daniel Vischer (Grüne/ZH), Präsident der Gesellschaft Schweiz–Palästina. Die Frage der Rückkehr vertriebener Palästinenser werde nicht geklärt, bemängelt er. Damit werde eine der zentralen Forderungen der Palästinenser übergangen.

In der APK des Nationalrats sei die Initiative in den letzten Jahren fast nie Thema gewesen, sagt Kommissionspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE). «Wir haben kaum Resultate gesehen.» Von einer «Totgeburt, die der Schweiz nichts gebracht hat», spricht Christoph Mörgeli (SVP/ZH). Im Gegenteil: Die Initiative habe die Schweiz im Nahen Osten Sympathien gekostet. Calmy-Rey habe sich überschätzt und die Neutralität missachtet. «Nun will sie das missratene Kind noch retten und sich für ein internationales Amt empfehlen.» Seit 2003 sei nicht nichts passiert, widerspricht Vreni Müller-Hemmi, Zentralpräsidentin der Gesellschaft Schweiz–Israel. Gruppen beider Seiten hätten an der bereits umfangreich ausgestalteten Kompromisslösung weitergearbeitet. In Israel hätten dazu mehrere Konferenzen stattgefunden, an denen auch Mitglieder der Knesset teilgenommen hätten. In diesen Prozess seien also durchaus Persönlichkeiten aus der Politik involviert. «Die Initiative bildet eine gute Basis für Kompromisse», sagt Müller-Hemmi.

Chancen sind «gleich null»

«Die Initiative hat einen Denkanstoss gegeben», sagt Nahostexperte Erich Gysling. Das sei gerade im Jahr 2003, in einer Zeit der Stagnation, wertvoll gewesen. Die Vereinbarung reihe sich ein in acht Friedenspläne, die alle davon ausgingen, dass Israel die Trennlinie von 1967 akzeptiere. «Damit zielen die Vorschläge alle an Israel vorbei.» Israel habe kein Interesse daran, Konzessionen zu machen, sagt Gysling weiter. Die Chancen, der Initiative zu neuer Bedeutung zu verhelfen, seien «gleich null».

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