
Photovoltaikanlagen auf Hausdächern: Der Bundesrat will den Ausbau der Solarenergie erst ab 2020 forcieren. (Bild: Urs Jaudas)
Auf neue Atomkraftwerke verzichten, die Energieeffizienz steigern, fossile Energie ersetzen und die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie fördern – das sind die Kernpunkte der Energiestrategie 2050. Über diese wird der Ständerat kommende Woche debattieren. Harte Auseinandersetzungen sind programmiert. Besonders umstritten ist die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), welche die Produktion von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft quer subventioniert. Drei Positionen stehen sich gegenüber: SVP und FDP sowie Economiesuisse wollen erneuerbaren Strom weniger stark fördern, als es Bundesrat und Nationalrat beschlossen haben. SVP und FDP bekämpfen die Energiewende generell und verlangen eine zeitliche Begrenzung der KEV.
Der Solarausbau kommt nach 2020
Derweil streben die linken Parteien, Umweltverbände und Solarlobbyisten eine stärkere Förderung der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie an. Unter dem Slogan «Deckel weg» fordern sie, die Kontingentierung der Solarstromförderung sei aufzuheben. Branchenvertreter kritisieren zudem, der Bundesrat habe die Vergütungssätze für eingespeisten Solarstrom zu stark gesenkt. Mit den ab Oktober gültigen 18 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) liessen sich die Kosten von grossen Photovoltaikanlagen nicht mehr decken. Viele Anlagen könnten nur noch mit Dumpingangeboten realisiert werden.
Der Bundesrat steht dazwischen. Seine Strategie verfolgt das Ziel, die inländische Produktion von Strom aus Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken bis 2035 auf 14,3 Milliarden kWh pro Jahr oder rund einen Viertel des Schweizer Stromverbrauchs zu steigern. Den Grossteil dieses Ausbaus will der Bundesrat aber erst nach 2020 realisieren. Denn er erwartet, dass die Preise für Solaranlagen weiter sinken, womit sich pro Subventionsfranken langfristig mehr Strom fördern lässt. Darum kontingentiert er die Solarsubventionen und bremst den Zubau mit einer schrittweisen Senkung der Vergütungssätze. Diese Position bekräftigt die Sprecherin des federführenden Bundesamtes für Energie, Marianne Zünd: «Beim heutigen Überangebot an Strom und tiefen Marktpreisen macht es wenig Sinn, den Ausbau der Photovoltaik möglichst schnell voranzutreiben.»
Hundertprozentig erneuerbar
Den vierten Weg verfolgt der Unternehmer und ETH-Professor Anton Gunzinger in seinem Buch «Kraftwerk Schweiz». Darin plädiert er für einen weit stärkeren Ausbau der Stromproduktion aus Solar- und Windkraft sowie Biomasse, als es die Strategie des Bundesrats vorsieht: Gemäss seinem bevorzugten Szenario soll die Schweiz künftig 19 Milliarden kWh Solarstrom pro Jahr erzeugen; das wären 22mal mehr als im Jahr 2014. Die Produktion von Wind- und Biomassestrom will er gegenüber 2014 ebenfalls vervielfachen. Diese Wende zu einer hundertprozentig erneuerbaren Stromerzeugung, die der Professor innerhalb von zwanzig Jahren anstrebt, freut die Umweltverbände. Gleichzeitig will Gunzinger die kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbarer Energie abschaffen, was die Solarlobby entsetzt. Anstelle dieser KEV sollen neue Solarkraftwerke nur noch mit einem einmaligen Investitionsbeitrag von 30 Prozent der Anlagekosten unterstützt werden; diese Lösung haben Bundesrat und Parlament erst für Kleinanlagen bis 10 Kilowatt Leistung eingeführt.
Um kleine Photovoltaikanlagen zu realisieren, deren Strom sich als Eigenverbrauch nutzen lässt, möge der Investitionsbeitrag von 30 Prozent genügen, sagt dazu David Stickelberger, Geschäftsführer des Verbandes Swissolar. Für grosse Anlagen ab 100 Kilowatt Leistung biete dieser Beitrag hingegen «keinen brauchbaren Anreiz». Grosse Anlagen wie etwa die von Gunzinger vorgesehenen alpinen Solarkraftwerke aber seien nötig, um die angestrebte Solarstromproduktion von 19 Milliarden kWh zu erreichen. Um Investoren dafür zu finden, sagt Stickelberger, brauche es die KEV weiterhin.
Kostenwahrheit statt Subventionen
Die aktuelle Marktsituation stützt Stickelbergers Einschätzung: Der Bundesrat gewährt ab Oktober 2015 für neue Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt Leistung eine Einspeisevergütung von rund 18 Rappen pro kWh Strom. Der heutige europäische Marktpreis, der zwischen 4 und 6 Rappen/kWh pendelt, deckt davon maximal einen Drittel. Mindestens zwei Drittel der Kosten des ins Netz eingespeisten Solarstroms müssen heute also mit Quersubventionen gedeckt werden. Damit fragt sich: Wie lässt sich der massive Ausbau des Solarstroms ohne KEV-Subventionen finanzieren? Gunzinger geht davon aus, dass die Produktionskosten des Solarstroms weiter sinken; in seinem Szenario rechnet er mit Produktionskosten von nur noch 6,6 Rappen/kWh für Dachanlagen im Mittelland und 9,6 Rappen/kWh für alpine Solarkraftwerke; eine Kostensenkung, die Vertreter der Solarbranche als illusorisch bezeichnen. Auf der andern Seite fordert Gunzinger «volle Kostenwahrheit», also die Überwälzung der Kosten für nukleare Risiken, Umweltschäden oder Klimawandel auf die Energiepreise. Dazu müsste Strom aus Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken mit einer Energie oder CO2-Abgabe massiv verteuert werden.
Widerstand von Markt und Politik
Allerdings hat der politische Widerstand die Einführung von Lenkungsabgaben bisher verhindert. So gibt es in der Schweiz erst eine bescheidene CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Die beantragte CO2-Abgabe auf fossilem Importstrom hängt politisch in der Luft, ebenso die Energielenkungsabgabe, die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf einführen will. Widerstand kommt auch vom Markt: Solange die Stromflut die Preise in den Keller drückt, investieren Stromproduzenten nur in subventionierte Kraftwerke; dies vorwiegend im Ausland. Gunzinger räumt denn auch ein: «Mein Wunsch nach einer autarken erneuerbaren Schweizer Stromversorgung beisst sich mit den Renditeüberlegungen der Investoren.»
