Guantánamo- Häftlinge in die Schweiz?

Der Bundesrat will die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen prüfen. Die SVP lehnt dies ab.

bern. In einer schriftlichen Erklärung, die Bundesratssprecher Oswald Sigg gestern nach der ordentlichen Sitzung der Landesregierung verlas, bezeichnet der Bundesrat die Inhaftierung von Personen in Guantánamo als «völkerrechtswidrig». Vor einem definitiven Entscheid über die Aufnahme der Guantánamo-Häftlinge brauche es jedoch eine eingehende und sorgfältige Analyse, die namentlich auch Aspekte der Sicherheit und «rechtliche Implikationen» umfassen müsse, sagte Sigg.

Aussenpolitischer Alleingang

Ob die Schweiz eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen auch im Alleingang oder nur im Verbund mit anderen Staaten durchführen würde, liess der Bundesratssprecher offen. Er verwies einzig darauf, dass die Schweiz nun vor der EU ein entsprechendes Signal ausgesandt habe.

Vor knapp zwei Wochen hatte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf darauf hingewiesen, dass es nicht die Pflicht der Schweiz sei, im Alleingang freigelassene Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen.

Gefahr für innere Sicherheit

Das Gefangenenlager auf einem Marinestützpunkt in Kuba sei in erster Linie eine Angelegenheit der USA; diese hätten deshalb das Problem im Fall einer Aufhebung des Lagers auch zu lösen, sagte sie damals. Sollte sich jedoch eine europäische Lösung abzeichnen, so schloss die Justizministerin allerdings auch damals nicht aus, dass sich die Schweiz ebenfalls daran beteiligen könnte.

Nichts wissen von einer Aufnahme der Betroffenen will die SVP. Sie sieht im Fall einer Aufnahme die innere Sicherheit der Schweiz gefährdet. (red./sda)

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