Schiesspflicht

Grünliberale wollen das «Obligatorische» abschaffen

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Die Grünliberale Partei will keine «ausserdienstlichen Schiesspflicht» – die Waffen sollen gänzlich ins Zeughaus verbannt werden. Bürgerliche Sicherheitspolitiker sehen das Begehren nach dem Nein gegen zur letzten Waffeninitiative als «Zwängerei».

Als erstes Traktandum im neuen Jahr behandelt die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats die Abschaffung des obligatorischen Schiessens. Die Pflicht eines jeden Soldaten, jährlich einmal die Dienstwaffe vom Dachboden zu holen und zu entstauben, um im nächstgelegenen Schützenhaus ein paar Schüsse abzugeben, soll also aufgehoben werden.

Hinter dem Begehren steckt die Grünliberale Partei (GLP). Sie reichte im Sommer die parlamentarische Initiative zur Aufhebung der «ausserdienstlichen Schiesspflicht» ein, weil es nach Angaben des Luzerner GLP-Nationalrats Roland Fischer nicht mehr den Bedürfnissen der heutigen Armee entspreche. Der Nutzen der Schiesspflicht sei klein, da die Soldaten sowieso einen jährlichen Wiederholungskurs (WK) absolvieren müssten. Auch die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher fragt sich, ob das obligatorische Schiessen überhaupt noch zeitgemäss sei.

Verstärkte Kontrollen

Bürgerliche Sicherheitspolitiker sehen das Begehren der GLP als «Zwängerei». Es sei unverständlich, wie kaum zwei Jahre nach dem Volks-Nein zur Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» das Thema wieder aufgewärmt werde, sagt der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Als Präsident des kantonalen Schützenverbandes St. Gallen wisse er, dass die Sicherheitsmassnahmen auf den Schiessständen massiv verschärft worden seien. Munition könne man beispielsweise nicht mehr so leicht beziehen. Und eine Eintritts- und Austrittskontrolle prüfe bei jedem, ob das Magazin der Waffe leerd sei.

Büchler spricht damit die heikle Frage an, ob die Armeewaffe nicht im Zeughaus besser aufgehoben wäre als im Estrich. Vor bald zwei Jahren fanden 56,3 Prozent der Stimmbevölkerung, das Gewehr dürfe weiterhin mit nach Hause genommen werden. Die SP versuche das schon lange zu ändern und sei nun froh, dass der Vorstoss für einmal aus einer anderen politischen Ecke komme, sagt Graf-Litscher.

Tod der Schützenvereine

Ob allerdings eine Kommissionsmehrheit davon überzeugt werden kann, die Schiesspflicht aufzuheben, ist fraglich. Büchler sagt nämlich, er habe seine drei Fraktionskollegen in der SIK auf seiner Seite. Wie es aussieht, werden sich die FDP und die SVP ebenfalls der CVP anschliessen und sich für das obligatorische Schiessen einsetzen. So zeigt der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr überhaupt kein Verständnis für den Antrag. Er befürchtet vor allem, dass die Abschaffung des Obligatorischen zum «Tod von vielen Schützenvereinen» führen wird, wie er sagt. Denn Schützenvereine sind von der Armee beauftragt, die Schiessübungen für die Soldaten zu organisieren. Für den Aufwand entschädigt die Armee die Vereine.

Türchen bleibt offen

Initiant Roland Fischer schätzt, dass durch die Aufhebung der obligatorischen Schiesspflicht rund zehn Millionen Franken gespart werden könnten. Die Aargauer Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger (FDP) entgegnet, das sei kein triftiges Argument, sparen könne man überall. Am Ende gehe es in der Initiative um die Abgabe des Sturmgewehrs.

Damit liegt Eichenberger nicht daneben. Anstelle des Artikels zur Schiesspflicht soll ein neuer eingefügt werden, welcher die Armee verpflichtet, die Waffen der Soldaten am Ende eines Dienstes oder eines Wiederholungskurses einzusammeln und im Zeughaus zu lagern. Erst beim nächsten Dienst sei die Waffe wieder auszuhändigen. Allerdings lässt die GLP ein Türchen offen: Auf Antrag an den diensttuenden Kommandanten dürften die Soldaten ihre Waffe auch mit nach Hause nehmen.

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