
Klimaschutz gehört zu den Kernthemen der Grünen und den Grünliberalen.
Die Kristallkugel: Bleibt an der 10-Prozent-Marke kleben
Wenn schon ein AKW-Super-GAU wie Fukushima den Grünen nicht mehr Wählerprozente gebracht hat, wie ist ihnen dann noch zu helfen? Braucht es 2015 eine Jahrhundertflut im Frühling, eine Rekordhitze im Sommer und Waldbrände im Herbst, damit sie die 10-Prozent-Marke endlich knacken? Weil wir uns dies alles nicht wünschen – und es zum Glück auch nicht realistisch ist – verharrt die grüne Partei gemäss unserer Prognose bei einem Wähleranteil von 8 bis 9 Prozent. Der Vorteil davon: Es bleibt Luft nach oben. (fum)
Im Zuge der EWR-Abstimmung 1992 positionierten sie sich immer stärker in aussenpolitischen Themen und erreichten bei den Wahlen 2007, auch dank einer klareren Abgrenzung von der SP, mit fast zehn Prozent Wähleranteil auf nationaler Ebene den höchsten Wert der Geschichte.
«Intakte Natur anstatt Altlasten und Abfälle» – Nachgefragt bei Regula Rytz, Co-Präsidentin Grüne
Wie sieht Ihre Zwischenbilanz für die laufende Legislatur aus?
Wir freuen uns über Erfolge im Kampf gegen Zersiedlung und Bodenspekulation. Dank dem Druck der Landschaftsschutzinitiative konnte das Raumplanungsgesetz verschärft werden. Bei der Energiewende hätten wir uns mehr Schwung erhofft. Und es ist uns nicht gelungen, die Steuergerechtigkeit zu stärken.
Sie führen die Partei zusammen mit Adèle Thorens – das ist ziemlich ungewöhnlich. Geht das gut?
Warum sollte es nicht funktionieren? Wir konzentrieren uns in der Kommunikation auf die jeweiligen Sprachräume. Die Abstimmung über die Einheitskasse hat erneut bestätigt, dass die Sensibilitäten in der deutschen und französischen Schweiz oft unterschiedlich sind.
Auf kantonaler Ebene haben Sie mit Kulturlandinitiativen Erfolg gehabt. Warum setzen Sie nicht auch national stärker darauf?
Naturschutz ist ein Kernthema der Grünen. In vielen Kantonen sind deshalb auch weitere Initiativen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen unterwegs. Mit unserer grünen Wirtschaftsinitiative wollen wir den nachkommenden Generationen eine intakte Natur anstatt Altlasten und Abfälle übergeben.
Was ist das Ziel für die Wahlen?
Wir wollen den Wähleranteil mindestens halten und nach dem Listenverbindungspech bei den letzten Wahlen in einzelnen Kantonen zulegen.
Dann kam 2011 die Mehrfachkatastrophe von Fukushima – und jedermann erwartete, dass die Grünen ein halbes Jahr später an der Urne davon profitieren würden. Doch das Gegenteil war der Fall, der Wähleranteil sank um 1,4 Prozent. Plötzlich stand die Atomfrage über allem. Andere Themen, etwa der Naturschutz, rückten in den Hintergrund – und CO2-intensivere Energieformen, gegen die sich die Grünen stets gewehrt hatten, wurden salonfähig.
Zankapfel Energiewende
Bei den grossen Themen der laufenden Legislatur fällt die Bilanz für die grüne Partei durchzogen aus: Zwar haben Bundesrat und Parlament den schrittweisen Atomausstieg bereits Ende der letzten Legislatur beschlossen, bei der andauernden Umsetzung der Energiewende geht es den Grünen aber zu wenig schnell. Sie verlangen vom Parlament beispielsweise, die Laufzeiten der Atomkraftwerke verbindlich zu befristen – und drohen mit der Atomausstiegs-Initiative, die sie in der Hinterhand haben. Auch von CO2-Abgaben auf Treibstoffen wollten die Räte im Gegensatz zum Bundesrat bislang nichts wissen.
Bei klassisch linken Umverteilungsinitiativen wie 1:12 oder Mindestlöhnen unterlagen die Grünen deutlich, dafür gelang mit der Zweitwohnungsinitiative ein unerwarteter Coup. Deren Umsetzung durch das Parlament geschieht aber nicht im Sinn der Sieger.
Für Aufsehen sorgte kürzlich ein Interview in der «SonntagsZeitung» mit Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli und GLP-Präsident Martin Bäumle. Die Eiszeit zwischen den Parteien scheint beendet, Listenverbindungen werden diskutiert. Eine Fusion oder zumindest eine gemeinsame Fraktion ist für Grünen-Präsidentin Regula Rytz aber «kein Thema», dafür seien die Differenzen in der Sozial-, Asyl- und Finanzpolitik viel zu gewichtig.
Das Wahljahr 2015 wird insbesondere im Zeichen der Europa- und Migrationspolitik – klassischen Themenfeldern der SVP – stehen. Da können die Grünen nur schwerlich punkten, haben sie doch die migrationsfreundlichste Basis aller Parteien. «Die Wachstums- und Konsumkritik nimmt in der Bevölkerung zu. Auf diese Themengebiete sollten die Grünen noch stärker setzen», sagt Politgeograf Michael Hermann.