
Sichtlich enttäuscht: Bundesrätin Doris Leuthard während der Umweltdebatte gestern im Ständerat. (Bild: ky/Lukas Lehmann)
BERN. Das Parlament will nichts davon wissen, das über dreissig Jahre alte Umweltschutzgesetz (USG) zu verschärfen. Der Bundesrat hatte damit den Ressourcenverbrauch senken wollen, doch nach dem Nationalrat versenkte gestern auch der Ständerat die Gesetzesrevision – weil eine Mehrheit dem Geschäft im Nationalrat keine Chancen mehr gab. Tatsächlich hatte die grosse Kammer der Vorlage so viele Zähne ausgerissen, dass sie noch hinter den geltenden Gesetzestext zurückgeht; der Ständerat hatte die Vorlage zuvor bereits abgespeckt. «Zur Version des Nationalrats könnte ich nie stehen. Dann ist es mir auch lieber, wir haben nichts», rief Umweltministerin Doris Leuthard enttäuscht in den Ständeratssaal.
Grün weckt Widerstand
Die USG-Revision war als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Grünen für eine «Grüne Wirtschaft» geplant; diese kommt nun ohne Gegenprojekt vors Volk. Doch irgendwann, so versprach Leuthard, komme der Bundesrat mit dem Geschäft zurück, wohl aber unter anderem Namen. Denn es wäre besser gewesen, nicht selber von einer grüneren Wirtschaft zu sprechen; das Wort stosse auf Widerstand. Allerdings: «Das Thema wird Sie wieder einholen», sagte Leuthard an die Ständeräte gewandt.
Ziel der Gesetzesrevision sei es, die Wegwerfgesellschaft zur Kreislaufgesellschaft zu bewegen, denn der Ressourcenverbrauch der Schweiz sei viel zu intensiv. Die Schweizer seien zwar Spitze im Recycling, gleichzeitig produzierten sie aber europaweit am meisten Abfall pro Kopf. Die Wirtschaft mache vieles gut, manchmal aber brauche es etwas «Orientierungshilfe», sagte Leuthard.
Kritiker der Gesetzesrevision hingegen hatten vor einer Regulierungsflut gewarnt. Das könne man der Wirtschaft, die bereits unter dem starken Franken leide, nicht zumuten.
Detailhandel ist enttäuscht
Allerdings hatten sich mit Ausnahme von Ausserrhoden sämtliche Kantone sowie auch die betroffenen Branchen für die Revision ausgesprochen. Die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS), in der auch die beiden Grossverteiler Migros und Coop vertreten sind, spricht denn auch von einer verpassten Chance für eine moderate Modernisierung des Umweltschutzgesetzes. «Wir bedauern diesen Entscheid», sagt IG DHS-Sprecher Patrick Marty. Denn der vom Ständerat präsentierte Vorschlag wäre pragmatisch, wirtschaftsfreundlich und ökologisch sinnvoll gewesen – «ein gutschweizerischer Kompromiss». Das Resultat spiegle wohl auch den bei den Wahlen festgestellten Rechtsrutsch im Parlament. Marty widerspricht jenen Politikern, die mit ihrem Nein die Wirtschaft vor Überregulierung bewahren wollten. Der Detailhandel habe sich von dem Gesetz genau das Gegenteil versprochen: Ein Grundlage für mehr freiwillige Branchenvereinbarungen und den Grundsatz der Wirkungseffizienz. «Beides hätte verhindert, dass der Branche zu strenge oder unverhältnismässige Regulierungen aufgezwungen werden.» So spreche die Wirkungseffizienz, also die Abschätzung des ökologischen Nutzens einer Massnahme, beispielsweise gegen das vom Parlament beschlossene Verbot der Plastiksäckli; diese seien bloss für einen kleinen Prozentsatz der Umweltverschmutzung verantwortlich. Hingegen hätte die Regulierung von importierten Rohstoffen, wie etwa das Verbot von illegal geschlagenem Holz, grossen ökologischen Nutzen gehabt.
Markt für Plastik vorhanden
Marty verspricht, dass sich die IG DHS aber auch ohne revidiertes Umweltschutzgesetz für Ressourceneffizienz engagieren will, etwa auf der vom Bund eingerichteten Plattform für grüne Wirtschaft und beim Ressourcen-Trialog. Ähnlich wie einst beim PET-Recycling laufen seit rund zwei Jahren Versuche der Grossverteiler zur Sammlung von Plastik. Migros und Coop lassen den Plastik einschmelzen und verkaufen das Granulat wieder an die Hersteller von Plastikgebinden. «Ein Sekundärmarkt für Plastikgranulat scheint durchaus vorhanden, auch wenn die gesammelten Mengen noch keineswegs mit den PET-Sammlungen vergleichbar sind.» Auch der Verein Getränkerecycling testet den Markt: So läuft in den Spar-Läden die Rücknahme von Getränkekartons. Schade sei, so Marty, dass nun die gesetzliche Basis fehle, um freiwillige Vereinbarungen für die ganze Branche für verbindlich zu erklären