Grünes Licht für AKW-Projekte

photo of author of the article

Die alten Schweizer AKW-Standorte Beznau, Mühleberg und Gösgen eignen sich auch für neue Atomkraftwerke. Zu diesem Schluss kommt die Aufsichtsbehörde. Doch das Bewilligungsverfahren lässt wesentliche Fragen offen.

Alle drei AKW-Projekte sind laut Ensi machbar. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Alle drei AKW-Projekte sind laut Ensi machbar. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

bern. Die Stromkonzerne Axpo, BKW und Alpiq reichten 2008 Gesuche für eine Rahmenbewilligung ein, um auf dem Gelände ihrer bisherigen Atomkraftwerke in Beznau, Mühleberg und Gösgen drei neue Atomkraftwerke (AKW) bauen zu können. Die «Rahmenbewilligung» ist die erste von drei Bewilligungen, die es für den Bau und Betrieb von neuen AKW in der Schweiz braucht. Dafür müssen die Projektanten ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen. Das verlangt das Kernenergiegesetz von 2003.

«Alle Standorte geeignet»

Den ersten Schritt zur Rahmenbewilligung hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) gestern vollzogen und dabei «alle drei Standorte» als «geeignet» beurteilt. In seinen drei fachtechnischen Gutachten kommt das Ensi zu folgendem Schluss: «Die Angaben der Gesuchsteller sind technisch fundiert, und die gesetzlichen Anforderungen werden erfüllt.

Aus Sicht der nuklearen Sicherheit könnte an allen drei von den Gesuchstellern vorgeschlagenen Standorten ein neues Kernkraftwerk gebaut werden.»

Laut Gesetz kann die Rahmenbewilligung dann erteilt werden, wenn am betreffenden Standort «der Schutz von Mensch und Umwelt sichergestellt werden kann», andere Gesetze nicht verletzt werden und «der Nachweis für die Entsorgung der anfallenden radioaktiven Abfälle erbracht ist».

Diese Voraussetzungen seien bei allen drei Standorten erfüllt, urteilt das Ensi, nachdem es in seinen Gutachten die Standorte punkto Gefährdung durch Geologie, Erdbeben, Industrieanlagen, Verkehrswege, Überflutung und punkto Strahlenschutz geprüft hat.

Nachprüfungen erforderlich

Um die Anforderungen für eine spätere Baubewilligung ebenfalls erfüllen zu können, verlangt das Ensi allerdings eine Reihe von zusätzlichen Abklärungen.

Dazu gehören vertiefte Analysen von Erdbebengefahren sowie ein «Organisations-Managementsystem», das Gefährdungen durch menschliches Versagen minimiert. Weitere Anforderungen betreffen zwei der drei Standorte:

• Beim BKW-Standort in Mühleberg brauche es zusätzliche Abklärungen, um Gefahren durch Hangrutsche zu beurteilen.

• Beim Axpo-Standort in Beznau sei abzuklären, inwieweit sich Aufschüttungen zum Schutz vor Überflutungen auf die kerntechnischen Anlagen auswirken.

Viele politische Hürden

Für ihre fachtechnischen Gutachten benötigte das Ensi zwei Jahre. Nun folgen politische Entscheide zur Rahmenbewilligung: Bis Ende Jahr muss die Kommission für nukleare Sicherheit die Gutachten beurteilen.

Bis Ende März 2011 sollten die Stellungnahmen der Kantone vorliegen, die zum Teil kantonalen Volksabstimmungen unterliegen. Danach folgen Stellungnahmen von Bundesstellen, die öffentliche Auflagen der Projekte sowie Einwendungs- und Einspracheverfahren. 2012 wird der Bundesrat über die Bewilligungsgesuche beschliessen, im Zeitraum 2012/2013 das Parlament.

Voraussichtlich Ende 2013 oder 2014 kann das Volk entscheiden, weil AKW-Gegner längst das Referendum angekündigt haben.

Fragen bleiben offen

Doch wesentliche Fragen bleiben offen. So haben die drei AKW-Betreiber in spe noch nicht entschieden, welche zwei ihrer drei Projekte sie realisieren wollen, und wie gross ihre geplanten Atommeiler sein sollen; die Angaben in den Rahmenbewilligungs-Gesuchen schwanken zwischen 1100 und 1600 Megawatt Leistung. Ebenfalls offen bleibt die Wahl des Reaktortyps.

Zur Diskussion stehen Modelle aus Europa, etwa der Druckwasserreaktor EPR, der zurzeit in Finnland erprobt wird, sowie Modelle aus den USA oder Japan.

Katze bleibt im Sack

Diese für die nukleare Sicherheit wichtigen Fragen müssen laut Kernenergiegesetz erst bei der Baubewilligung geklärt werden. Das heisst: Wenn Bundesrat, Parlament und Volk über die Rahmenbewilligungen für neue Atomkraftwerke entscheiden, wissen sie noch nicht, welcher Reaktortyp gewählt wird und wie gross die geplanten AKW denn genau sein sollen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten