Grüne wollen, die CVP zögert

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Die Grünen greifen den zweiten FDP-Bundesratssitz an: Mit Geri Müller, Brigit Wyss und Marlies Bänziger stehen drei Kandidaten bereit. Unschlüssig ist die CVP.

bern. Kurz nach neun Uhr trat Fraktionschefin Maya Graf vor die Kameras. Dass die Grünen Anspruch erheben würden auf den frei werdenden FDP-Sitz, war schon länger bekannt. Eher überraschend dagegen präsentierte Graf gestern abend bereits drei mögliche Kandidaturen. Sowohl der versierte Aussenpolitiker Geri Müller (AG) als auch die wenig bekannten Nationalrätinnen Brigit Wyss (SP) und Marlies Bänziger (ZH) sind bereit, für die Grünen am 22. September ins Rennen zu steigen. «Wir haben Anspruch auf den FDP-Sitz», sagte Graf.

«Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen.» Die Fraktion entscheidet sich voraussichtlich am 3. September für ein Einer-Ticket. Graf liess offen, ob bis dahin weitere Kandidaturen folgen werden.

Kaum Chancen für Grüne

Dass das Unterfangen der Zehn-Prozent-Partei von Erfolg gekrönt sein wird, ist aber zweifelhaft.

Die Kandidaturen dürften vorab mit Blick auf die Wahlen 2011 einen positiven Effekt haben, zumal die Grünen lediglich den FDP-Sitz angreifen wollen. Dass die bürgerliche Mehrheit im Parlament den Linken drei Sitze zugestehen wird, scheint ausgeschlossen. Selbst die SP wird es sich nicht leisten können, geschlossen eine grüne Kandidatur zu unterstützen, da sie bei der Leuenberger-Nachfolge ihrerseits auf bürgerliche Hilfe angewiesen ist. Schon eher realistisch wäre ein grüner Bundesratssitz auf Kosten der SP.

Doch beide Parteien haben bisher keine Bereitschaft signalisiert, sich auf einen «Direktkampf» einzulassen.

Wacklige CVP-Argumente

Noch nicht entschieden hat sich offiziell die CVP. Dass die Partei am 22. September tatsächlich antritt, ist aber unwahrscheinlich. Er könne es sich nicht vorstellen, dass sich in der Fraktion eine Mehrheit für eine eigene Kandidatur finden lasse, sagt beispielsweise der Innerrhoder Ständerat Ivo Bischofberger.

Der Hauptgrund: Nach dem erfolglosen Angriff auf den FDP-Sitz vor einem Jahr dürfte sich kaum jemand in der Partei für eine wohl chancenlose Kandidatur opfern. Denn genauso wie der SVP werden der CVP am 22. September Verbündete fehlen. Da die SP selber einen Sitz zu verteidigen hat, ist es unwahrscheinlich, dass sie sich auf Spiele einlässt und der FDP die Unterstützung verweigert. SVP und Grüne kandidieren selber.

Auch das Argument der CVP, man bilde die zweitgrösste Fraktion und habe Anspruch auf zwei Sitze, steht auf wackligen Beinen. Die Grünliberalen wollen die Fraktion verlassen, sobald sie selber Fraktionsstärke erreichen.

Frick will jetzt angreifen

Obwohl die CVP nur 14,5 Prozent Wähleranteil hat, gibt es einzelne Parteivertreter wie der Schwyzer Ständerat Bruno Frick, die den zweiten Sitz der FDP (17,7 Prozent Wähleranteil) angreifen wollen, lieber jetzt als erst in einem Jahr.

«Wir müssen realistisch sein. Das Parlament wird kaum nach einem Jahr einen FDP-Bundesrat abwählen, auch wenn wir die Freisinnigen 2011 überholen sollten», sagt auch Brigitte Häberli (CVP/TG). Die Vizefraktionschefin ist aber froh, dass die Partei derzeit eine Kandidatur lediglich prüft. Seit der Abwahl von Ruth Metzler 2003 hat die CVP nur noch einen Sitz im Bundesrat.

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