Grüne sind «unverzichtbare Kraft»

biel. Der Einzug der Grünen in den Bundesrat wäre ein Gewinn für das Land. Dies bilanzierte Präsident Ueli Leuenberger an der Jubiläums-Delegiertenversammlung zum 25jährigen Bestehen der Partei.

Die Grünen seien noch vor wenigen Jahren als Träumer wahrgenommen und häufig verspottet worden. Heute würden sie als vertrauenswürdige politische und unverzichtbare Kraft wahrgenommen. Der Genfer Nationalrat und Parteipräsident Ueli Leuenberger erinnerte insbesondere FDP und CVP an ihre Versprechen, sich mit den Grünen für erneuerbare Energien einzusetzen.

Gegen neue Atomkraftwerke

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution wandte sich die Grüne Partei Schweiz scharf gegen neue Atomkraftwerke. Die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien sei möglich, wenn der politische Wille dazu vorhanden sei. Die Gefahren der Atomenergie seien dagegen nicht hinnehmbar. Das Problem des nuklearen Abfalls sei nach wie vor ungelöst und die Folgen eines grossen Reaktorunfalls wären «unvorstellbar».

Stellungnahme zu Initiativen

Die Grünen nahmen zu mehreren Initiativen Stellung. Der gewerkschaftlichen Initiative «Für ein flexibles Rentenalter» sagten sie ihre Unterstützung zu. Die Delegierten unterstützten ebenfalls die Initiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz», die den Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie Besitz, Erwerb und Anbau für Eigengebrauch für straffrei erklären.

Zudem befürworten die Grünen die Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Einstimmig lehnten sie die FDP-Initiative für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts ab. Die Initiative «Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern» lehnen die Grünen ab. Das Volksbegehren bringe keine brauchbare Lösung des Problems. (sda)

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