BERN. Im Kampf gegen die Zersiedelung fordern die Grünen verdichtetes Bauen: Die bereits bebauten Flächen sollen besser genutzt werden. Aus Sicht der Grünen führt diese Verdichtung nicht zwingend zu mehr «Dichtestress». Der Bund setze aber die falschen Anreize.
Dass es in der Raumplanung ein Umdenken braucht, steht für die Grünen ausser Frage. Sie verweisen auch auf den Willen des Stimmvolkes. Mit dem Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz und zur Zweitwohnungs-Initiative habe das Volk eine «Raumplanungswende» beschlossen.
Unzufrieden mit Umsetzung
Die Umsetzung fällt jedoch nicht nach Vorstellung der Grünen aus. Der Bundesrat missachte den Volkswillen, sagte Adèle Thorens, Co-Präsidentin der Grünen, gestern Dienstag vor den Medien in Bern. Das sei ein Spiel mit dem Feuer, denn mangels überzeugender Lösungen entscheide sich ein Teil der Bevölkerung für die Abschottung. Thorens sagte das auch in Hinblick auf die Abstimmung über die Ecopop-Initiative, welche die Grünen bekämpfen.
Unzufrieden sind die Grünen insbesondere mit der Raumplanungsverordnung, die zusammen mit dem revidierten Gesetz am 1. Mai in Kraft tritt. Zur Bestimmung der Baulandreserven geht die Verordnung von einem Szenario mit elf Millionen Einwohnern aus, was den Gemeinden ermöglicht, die Bauzonen zu vergrössern. Damit würden keinerlei Anreize für die Verdichtung des bestehenden Wohnraumes geschaffen, monieren die Grünen. Vor der Schaffung neuer Bauzonen müssten die existierenden besser genutzt werden.
Referendum und Vorstösse
Bei der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative, die vor der parlamentarischen Beratung steht, sind die Grünen mit der Stossrichtung unzufrieden: Der Bundesrat schenke sein Gehör primär der Baulobby und nicht der Bevölkerung. Beschliesst das Parlament keine striktere Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative, wollen die Grünen das Referendum ergreifen. Angekündigt haben sie am Dienstag ausserdem parlamentarische Vorstösse zur Raumplanung. (sda)