
Hans Lüthi
Glasklar ist die Fahrt in die Zukunft für die konsequenten Kämpfer gegen die drei Gesetze von der SVP: «Wir brauchen keine neuen Bestimmungen, der Baudirektor jammert seit über zehn Jahren und hat noch immer Geld für luxuriöse Strassen», sagt SVP-Parteisekretär Pascal Furer (Staufen).
Ganz anders die Optik der Freisinnigen: «Mit den unbestrittenen Punkten könnte man im Parlament eine Neuauflage fordern», sagt der neue FDP-Präsident Thierry Burkart (Baden). «Aber man darf das nicht übers Knie brechen, sondern muss eine mehrheitsfähige Lösung suchen.»
Kritik am Kurs der Freisinnigen
Den Hauptgrund für das Scheitern sucht Grossrat Peter Schumacher (GLP, Wettingen) nicht bei der SVP, sondern bei der Partei von Landammann Peter C. Beyeler. «Die Gesetze sind weniger in der Sache als an der Art des Politisierens gescheitert.»
Dabei meint der ehemalige FDP-Mann nicht den Baudirektor selber, sondern die FDP-Parteispitze: «Der Regierungsrat wird in die Zange genommen und soll Ausführender seiner Partei sein.
Das hat mich beelendet in der FDP-Fraktion», betont Schumacher. Ein Exekutiv-Politiker müsse breitere Vorlagen präsentieren und brauche die nötigen Freiheiten dazu. «Umstrittene Einzelfragen sollte man künftig einzeln vorlegen können, damit wieder Mehrheiten möglich sind.»
Ratlos tönt CVP-Präsident Franz Hollinger (Brugg), wenn die Unvernunft auf beiden Seiten siege, könne man nichts machen. «Betroffen bin ich ob der Tatsache, dass auch SP und Grüne die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer abgelehnt haben», sagt Hollinger.
Weiter mit dem alten Gesetz
Landammann Peter C. Beyeler wirkt am Tag nach dem Absturz seiner Gesetze gefasst, warnt aber vor voreiligen Aktivitäten. Das revidierte Strassengesetz und die Motorfahrzeugsteuer seien trotz Ertragsneutralität weggewischt worden, die Einführung von Bonus/Malus hätte zu Beginn jährlich 6 Millionen Franken Mehreinnahmen gebracht.
Das Parlament wolle das nicht und habe auch die Ökologisierung abgeschmettert. «Jetzt geht es nach dem alten Gesetz weiter, die Verkehrssanierung Baden-Wettingen können wir auch damit rasch bauen.»
Bei den Umfahrungen Mellingen und Bad Zurzach müsse man schauen, ob sie finanziell machbar seien. Eine Verschuldung der Strassenrechnung ist laut Gesetz möglich. Ohne neue Mittel führen die dringenden Projekte in 20 Jahren zum Defizitberg von 480 Millionen Franken (siehe Grafik).
Rettung für die Ökologisierung?
Bei der Ökologisierung der Autosteuer glaubt Sämi Richner (EVP, Auenstein) an eine Rettung. Per Motion will er einen Wechsel auf Verbrauch nach Benzinäquivalent anstreben. «Damit lässt sich jedes Auto erfassen, unabhängig ob Antrieb mit Hybrid, Strom, Benzin oder Gas», betont er.
Die Lösung sei auch von Beginn an kostenneutral möglich. Den an die Wand gefahrenen Wagen will auch der Grüne Hansjörg Wittwer (Aarau) flottmachen. «Der ökologische Ansatz ist gut, aber unsere Fraktion hatte ob der Streiterei plötzlich die Nase voll», meint er. «Wir müssen neue Lösungen und Kompromisse suchen», so die Überzeugung Wittwers. Schneller gesagt als getan.
Die Pseudo-Ökologisierung sei eine Mogelpackung gewesen, wettert die SP. Mit den zusätzlich sechs Millionen Franken wäre unnötiges Geld in die Strassenkasse gespült worden. «Wir wollen die Pendler auf den öffentlichen Verkehr bringen», betont Dieter Egli, Co-Präsident der SP-Grossratsfraktion.