
Bernhard Scholl
Mathias Küng
Die FDP-Fraktion ist mit dem neuen Grossrats-Wahlrecht nicht zufrieden. Deshalb verlangte sie in einer gestern im Rat von beiden Seiten sehr emotional behandelten Motion bereits eine Gesetzesrevision. Das Gesetz soll neu für die Zulassung zur Sitzverteilung ein Quorum von 5 Prozent in einem Bezirk verlangen - so wie es der Kanton Zürich handhabt. Bernhard Scholl (Möhlin) brachte in der Debatte Beispiele für Wahlstimmen an Kleinparteien wie die Schweizer Demokraten, die für einen Sitz reichten, während Kandidaten anderer Parteien (etwa der FDP) in anderen Bezirken mit einem Vielfachen der Stimmen leer ausgingen.
Scholl: «Es ist für eine Demokratie problematisch, wenn das Wahlverfahren für Wählerinnen und Wähler intransparent und in einzelnen Bezirken nicht nachvollziehbar ist.» Die Freisinnigen argumentieren weiter, der Ratsbetrieb werde mit zu vielen Parteien (heute sind zehn im Rat vertreten) und entsprechend vielen Vorstössen ineffizient. Würden alle 140 Grossräte so viele Vorstösse einreichen wie die beiden Schweizer Demokraten (von ihnen stammten laut Scholl bisher 29), ergäbe dies über 2000 Vorstösse in einem Jahr. Allein für deren Behandlung müsste man 50 bis 60 Sitzungen durchführen, so Scholl. Sein Fazit: «Die Kleinstparteien behindern eine effiziente Ratsarbeit.»
Kleinparteien wehren sich
Verbale Unterstützung erhielt die FDP eigentlich nur von der SVP. Von SP, Grünen, der grossen Mehrheit der CVP, von kleinen und kleinsten Parteien blies ihr ein eisiger Wind entgegen. Peter Schuhmacher (Wettingen) rechnete vor, seine GLP habe mit 3,7 % der Stimmen 5 Sitze erhalten. Hätte sie in keinem Bezirk 5 Prozent, gingen sie mit der FDP-Variante bei den Wahlen 2013 leer aus. Und Roland Bialek (EVP/Buchs) erinnerte daran, dass schon früher bis 10 Parteien im Grossen Rat waren.
Unter Verweis auf die deutliche Annahme des neuen Grossratswahlgesetzes durch das Volk und auf Diskussionen im Kanton Zürich (wo das Quorum heftig hinterfragt wird) bat auch Landstatthalter Urs Hofmann eindringlich um Ablehnung.
Doch - wohl zur Überraschung vieler Votanten - resultierte schliesslich mit 68 : 61 ein knappes Ja. Die Regierung muss jetzt einen Vorschlag unterbreiten. Vielleicht ergänzt sie ihn noch um die Variante, dass eine Partei, die in keinem Bezirk 5 Prozent, aber stimmenmässig Fraktionsstärke erreicht, vom Quorum ausgenommen wird?