Grenzenlos in bar zahlen

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Bargeldzahlungen von über 100 000 Franken sollte es künftig nicht mehr geben – um die Geldwäscherei zu bekämpfen. Der Ständerat hat gestern nochmals mitgezogen, dennoch dürfte der Vorschlag politisch gestorben sein.

Kann sich von der Mehrheit im Ständerat nichts kaufen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sucht jetzt auch einen Mittelweg. (Bild: ky/Anthony Anex)

Kann sich von der Mehrheit im Ständerat nichts kaufen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sucht jetzt auch einen Mittelweg. (Bild: ky/Anthony Anex)

BERN. Mit der Gafi-Vorlage will die Schweiz ihre Geldwäscherei-Regeln aktuellen internationalen Standards der Expertengruppe «Groupe d'action financière» anpassen. Zum Umsetzungspaket gehört gemäss Vorschlag des Bundesrats auch eine Bargeldschwelle von 100 000 Franken. Ist die Rechnung etwa für ein teures Auto oder eine Luxusuhr höher, dann muss ein «Finanzintermediär» – in der Regel eine Bank – eingeschaltet werden. Barzahlung ginge nicht mehr.

Politisch wertlos

Das war die Idee – und so wie es jetzt aussieht, dürfte es auch bei der Idee bleiben. Der Nationalrat hat die Gafi-Vorlage von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bereits im letzten Juni nicht nur in diesem Punkt zerzaust. Und die Einführung einer Obergrenze für Cashzahlung abgelehnt.

Gestern lag das Geschäft nun wieder auf dem Tisch des Ständerats. Der bestätigte zwar in allen Punkten die Differenzen zum Nationalrat und blieb damit auf Linie der Regierung. Nur: Was das Verbot von Bargeldzahlungen betrifft, kann sich die Finanzministerin vom gestrigen Entscheid politisch gar nichts kaufen. Denn der Ständerat hat sich gleichzeitig auf den Weg der Kompromisssuche gemacht.

Kompromiss gesucht

Vor diesem Hintergrund gab es viel Lob für einen Vorstoss von Hans Hess (FDP/OW). Dessen Kompromissvorschlag sieht vor, dass es weiterhin möglich wäre, einen Kauf im Wert von mehr als 100 000 Franken bar zu bezahlen. Gleichzeitig müssten aber etwa im Kunst-, Edelmetall- oder Edelsteinhandel die Händler den Käufer identifizieren und den Verkauf dokumentieren. Das gehe in die richtige Richtung, befand unter anderem Kommissionspräsident Stefan Engler (CVP/GR). «Und es ist eine Offerte an den Nationalrat, am Modell eines Meldesystems weiterzuarbeiten.» Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich angesichts der drohenden politischen Blockade offen für den «Mittelweg». Der Bundesrat habe eine entsprechende Gesprächsgrundlage in die Kommission eingebracht. Demnach wäre denkbar, auf die Beschränkung der Bargeldzahlung zu verzichten und dafür die Händler mit Sorgfaltspflichten zu betrauen. Vorstellbar wäre zudem eine Wahlmöglichkeit für Händler: Die Kontrolle selber durchführen oder an die Bank delegieren.

Minder aus Nationalratskurs

In der Abstimmung zog der Antrag Hess gegen die bundesrätliche Fassung zwar den Kürzeren (24:17). Doch nur deshalb, weil er noch nicht vollständig sei und Mankos aufweise. Der Ständerat erwartet nun, dass der Nationalrat den Ball, der ihm mit dem Antrag Hess zugespielt worden ist, aufnimmt. Keine Option war für den Ständerat hingegen, ganz auf die Linie des Nationalrats einzuschwenken, was Ständerat Thomas Minder (SH) beantragt hatte (3 Ja, 36 Nein).

Differenzen bekräftigt

Ebenso klar bekräftigte der Ständerat seinen Kurs in den übrigen Streitfragen. Damit bleibt zwischen den Räten strittig, ab welchem Betrag ein Steuerdelikt auch als Vortat zur Geldwäscherei gelten soll. Keine Einigung ist ebenso bei den Inhaberaktien in Sicht. Bundesrat und Ständerat wollen volle Transparenz, der Nationalrat nicht.

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