BELLINZONA. Am Anfang war der Zorn von Filippo Lombardi. Der CVP-Fraktionschef ärgerte sich als Verwaltungsratsdelegierter des privaten Fernsehsenders TeleTicino gewaltig über die Stellungnahme der Tessiner Kantonsregierung zu den Ausführungsbestimmungen in der Radio- und Fernsehverordnung. Diese waren Ende August nach der Annahme des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) in die Vernehmlassung geschickt worden. Der Tessiner Staatsrat antwortete am 21. Oktober, ein weiteres ergänzendes Schreiben folgte am 18. November. Lombardi stiess sauer auf, dass die Regierung noch mehr Kontrollen für private Anbieter forderte, um zu überprüfen, ob die an eine Konzession gekoppelten gesetzlichen Auflagen eingehalten werden.
TeleTicino befragte Regierungspräsident Norman Gobbi (Lega) zu dieser Stellungnahme. In dem Interview erklärte Gobbi dann unter anderem, dass die Regierung nicht über den Inhalt dieser Stellungnahme informiert gewesen sei und die üblichen internen Abläufe nicht eingehalten worden seien. «Für eine solche Position gibt es keine Mehrheit bei uns», sagt Gobbi und entschuldigte sich noch persönlich am Fernsehen bei Lombardi. Der Brief hätte nie abgeschickt werden dürfen. Allerdings: Beide an das Bakom gesandten Briefe tragen die Unterschrift von Gobbi als Regierungspräsident.
Gehässigkeiten auf Facebook
Gobbis TV-Auftritt brachte wiederum den Regierungskollegen Manuele Bertoli (SP) in Rage, dessen Departement die Stellungnahme zuhanden des Bakom effektiv vorbereitet hatte. Die Abläufe in diesem Dossier seien alle regelkonform, Gobbi verbreite «schöne Lügen», schrieb Bertoli am Wochenende auf seinem Facebook-Profil. Das Geschäft sei im Rat diskussionslos durchgegangen. «Natürlich müssen die zugestellten Dokumente auch gelesen werden», stichelte Bertoli.
«Fall damit geschlossen»
Gobbi bedauerte in einer SMS an Bertoli mittlerweile den Vorfall, das heisst seine Erklärung. Paolo Beltraminelli (CVP), der Gobbi als Regierungspräsidenten während dessen Bundesratskandidatur vertritt, erklärte auf Anfrage, Gobbi sei ein Fehler unterlaufen, denn effektiv habe er die Möglichkeit gehabt, die fraglichen Dokumente zu lesen. Im Regierungsrat habe man das Thema gestern kurz diskutiert und von der Entschuldigung Gobbis Kenntnis genommen. «Für uns ist der Fall damit geschlossen», so Beltraminelli.
