biel. Die Mehrwertsteuer soll abgeschafft und durch eine Steuer auf nicht erneuerbarer Energie ersetzt werden. Dieses Modell einer ökologischen Steuerreform will die Grünliberale Partei (GLP) in der Schweiz mit einer Volksinitiative durchsetzen. Das beschlossen die GLP-Delegierten am Wochenende. Mit dieser Initiative greift die junge Partei eine Idee des ehemaligen Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber aus dem Jahr 1986 wieder auf.
Idee aus dem Tschernobyl-Jahr
Energie stand damals im Mittelpunkt der Schweizer Politik. Denn im April 1986 war der Atomreaktor in Tschernobyl explodiert. Die Eidgenössischen Räte planten im September 1986 eine Sondersession. Im Vorfeld dieser Session veröffentlichte die «Berner Zeitung» einen 20teiligen Report zur Frage, wie die Schweiz aus der Atomenergie aussteigen könnte ohne Anstieg der fossilen Energie.
Eine der Grundlagen dieses Reports bildete eine Studie des Büros Infras, die unter Federführung des damaligen Mitinhabers Elmar Ledergerber entstand. Studie und Report lancierten folgenden Vorschlag: Eine Energiesteuer soll eingeführt werden, welche Erdöl, Erdgas, Kohle und Elektrizität verteuert mit dem Ziel, Energiesparmassnahmen rentabel zu machen.
Damit die Staatseinnahmen nicht ansteigen, sollte die Mehrwertsteuer, die damals noch Warenumsatzsteuer (Wust) hiess, abgeschafft werden. Die Wust leitete 1984 rund 6,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse. Denselben Betrag sollte die neue Energiesteuer einbringen.
Viele Modelle, kein Erfolg
Der Vorschlag von Ledergerber wurde nie verwirklicht, aber später von andern Ökonomen weiterentwickelt: Es erschien damals eine Reihe von Fachbüchern, die Modelle für ökologische Steuerreformen entwarfen.
Unter dem Titel «Energie statt Arbeit versteuern» wurde etwa vorgeschlagen, eine Energiesteuer einzuführen und als Kompensation die AHV abzuschaffen; dieses Modell griff später die Grüne Partei auf. Andere Modelle sahen vor, die Erträge einer Energielenkungsabgabe pro Kopf und Arbeitsplatz an Bevölkerung und Wirtschaft zurückzuverteilen.
Widerstand der Wirtschaft
Doch alle Vorlagen für eine griffige ökologische Steuerreform scheiterten am Widerstand von Wirtschaft, bürgerlichen Parteien und Volksmehrheit: Im Jahr 2000 lehnte das Volk die sogenannte Grundnorm ab. Dabei handelte es sich um eine begrenzte Energielenkungsabgabe, die das Parlament als Gegenvorschlag zu einer Initiative der Umweltorganisationen vorgeschlagen hatte.
Noch deutlicher verwarf das Volk 2001 die Initiative «Energie statt Arbeit besteuern» der Grünen Partei. Die später eingeführte CO2-Abgabe erfasst nur fossile Brennstoffe und belastet diese weit weniger stark, als es die Vorlagen für Energielenkungsabgaben vorgesehen hatten. Falls die jetzt angekündigte Initiative der GLP angenommen würde, resultierte daraus eine starke Belastung der Energie, welche die längst erhoffte Energiewende (Einsparung und Ersatz von nicht erneuerbarer Energie) einleiten könnte.
Das zeigt folgende Rechnung: Die Mehrwertsteuer bringt heute rund 20 Milliarden Franken pro Jahr in die Bundeskasse. Die Kosten für nicht erneuerbare Energie in der Schweiz belaufen sich auf rund 30 Milliarden Franken. Der Ersatz der Mehrwert- durch die Energiesteuer würde die nicht erneuerbare Energie also um 20 Milliarden pro Jahr oder 66 Prozent verteuern.
Atomstrom teurer
Umgerechnet auf eine Kilowattstunde (kWh) Endenergie ergäbe sich anfänglich eine Belastung von rund 10 Rappen. Ein Liter Heizöl oder Benzin (rund 10 kWh) müsste also um etwa einen Franken aufschlagen. Die Energiesteuer soll aber nicht auf der End-, sondern auf der Primärenergie erhoben werden. Atomstrom würde damit überdurchschnittlich stark verteuert, weil bei dessen Produktion zwei Drittel der Primärenergie Uran in die Luft verpuffen.
Darauf angesprochen erklärte GLP-Präsident Martin Bäumle: «Die Details der geplanten Energiesteuer sind zurzeit noch offen.»