Globalisierungsgegner wittern Morgenluft

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Die «Transatlantic Trade and Investment Partnership» (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA ist ein handelspolitisches Megavorhaben.

Die «Transatlantic Trade and Investment Partnership» (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA ist ein handelspolitisches Megavorhaben. Mit einem erfolgreichen Abschluss entstünde die weltgrösste regionale Freihandelszone mit einem Anteil von fast 50 Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung und rund 30 Prozent am Welthandel. Verhandelt wird seit fast vier Jahren, doch jetzt droht das Projekt zu scheitern. «Mit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU verliert die Gemeinschaft eine starke Fürsprecherin für den Freihandel», sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Schon vor dem Brexit liessen Diplomaten eher kleinlaut verlauten, ein Abschluss sei bis zum Ende der Obama-Legislatur «noch möglich». Übersetzt bedeutet diese Sprachregelung etwa so viel wie «sehr schwierig bis unrealistisch». Die grössten Streitpunkte in den an sich geheimen Verhandlungen sind bekannt: Die USA haben Mühe, alle Bundesstaaten und Kommunen dazu zu verpflichten, das öffentliche Beschaffungswesen für europäische Anbieter zu öffnen. Die Europäer ihrerseits schrecken mit Blick auf die eigenen Umwelt- und Konsumentenschutzbestimmungen vor einer Öffnung des Agrar- und Nahrungsmittelsektors zurück.

Schweiz wäre doppelt gestraft

Der Brexit hat den Globalisierungsgegnern nun sichtlich Auftrieb gegeben und die Entscheidungsfreudigkeit der europäischen Regierungschefs geschwächt. Nimmt man die Lagebeurteilung von Luzius Wasescha, dem ehemaligen Schweizer Chefunterhändler in der Welthandelsorganisation WTO, zum Nennwert, müsste unser Land angesichts der wachsenden Schwierigkeiten von TTIP tief durchatmen. Der Schweiz drohe eine verheerende Isolation, sagte er vor zwei Monaten den «Freiburger Nachrichten». Bleibe die Schweiz bei dem regionalen Freihandelsabkommen aussen vor, wären die hiesigen Unternehmen gezwungen, ihre Produktion in die EU zu verlegen. Und wenn sich EU und USA auch in der Beseitigung der nichttarifären Handelshemmnisse einig würden, sei unser Land gleich doppelt gestraft: Man müsste beispielsweise die Erleichterungen im Bereich Gentech übernehmen, ohne als Gegenleistung einen einfacheren Marktzugang für eigene Exporte zu erhalten.

«Die Schweiz hätte gute Chancen, an ein TTIP anzudocken», glaubt indes Atteslander. Genährt wird diese Erwartung primär durch die Position der Amerikaner, die vor allem mit Blick auf ihre eigenen Handelspartner wie Mexiko, Kanada und künftig vielleicht auch Grossbritannien Interesse an der Verankerung einer solchen Andockungsklausel haben könnten. Doch die Bedingung eines solchen «Opting-in» wären unerbittlich: «Take it or leave it!» Für demokratische Grundsatzdiskussionen und helvetische Sonderregelungen bliebe da mit Sicherheit wenig bis gar kein Raum.

Autos gegen Hormonfleisch

So sah es jedenfalls bis zum Tag vor dem Brexit aus, und das war keine verheissungsvolle Perspektive für die Freunde des Freihandels in der Schweiz: Die jüngsten Parlamentswahlen haben den Globalisierungsgegnern zweifellos in die Hände gespielt. Betont selbstsicher erklärte Markus Ritter, Präsident des Bauernverbandes, unlängst in einem Streitgespräch mit Wasescha in der vom Bund herausgegebenen Zeitschrift «Die Volkswirtschaft»: «Der politische Spielraum für Abkommen, die die Schweizer Landwirtschaft auf dem Altar grenzenlosen Freihandels opfern wollen, ist gering.» Umweltorganisationen, linksgrüne Parteien und Gewerkschaften haben in diesen Tagen offiziell ihr Bündnis «Gegen TTIP, Tisa & Co.» geschlossen. Diesen Gruppen ist ein grundsätzliches Misstrauen gegen neue Freihandelsverträge gemeinsam, welche die teilweise mühsam erkämpften Positionen beim Umwelt- und Konsumentenschutz verändern oder auch schwächen könnten. Die Globalisierungsgegner wittern Morgenluft, und Unterstützung erhalten sie ausgerechnet von den Verhandlungsparteien selber. Im Mai enthüllte Greenpeace Dokumente, aus denen die harten Positionen am Grünen Tisch erkennbar werden: Automobile gegen Hormonfleisch, solche Formeln lösen in breiten Kreisen der europäischen, zunehmend aber auch der amerikanischen Gesellschaft Abwehrreflexe aus.

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