
«Das ist sonst kein Schutz, sondern eine Entmündigung der Frauen»: GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy will die Gesetze für den Mutterschaftsurlaub ändern.
Kathrin Bertschy: 14 Wochen Mutterschaftsurlaub sind eine Errungenschaft für die Frau, richtig?
Selbstverständlich. Doch offensichtlich verliert man als Parlamentarierin die politischen Rechte während des Mutterschaftsurlaubs.
Wie kommen Sie zu diesem Schluss?
Das Bundesgericht stellt die Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub vor die Wahl: Entweder ihr verzichtet auf eure politischen Rechte im Amt oder ihr verliert den Erwerbsersatz. Ein politisches Amt muss man unabhängig von den finanziellen Konsequenzen ausüben können. Für Mütter ist das nicht der Fall. Ein Knopfdruck im Parlament genügt und das gesamte Mutterschaftsgeld ist weg.
Jede Frau, die acht Wochen nach der Geburt eines Kindes freiwillig wieder arbeitet, verliert den Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Weshalb soll dies bei Nationalrätinnen anders sein?
Ein politisches Amt wird zwar entschädigt, ist aber nicht gleichzusetzen mit einer Erwerbstätigkeit. Es handelt sich zuerst einmal um demokratische Rechte und die Ausübung eines Wählerauftrags. Das sage übrigens nicht nur ich, sondern zum Beispiel auch Zaccaria Giacometti, einer der grossen Staatsrechtler der Schweiz.
Sie beziehen sich auf sein Standardwerk von 1949. Seither hat sich das Parlament gewandelt – jüngere Staatsrechtler sprechen von einem Halbberufsparlament. Deshalb gilt die Entschädigung aus der Parlamentsarbeit als Einkommen.
Und trotzdem: Die Ausübung von politischen Rechten ist etwas anderes als eine Erwerbstätigkeit. Demokratische Rechte müssen bedingungslos gelten. Das Bundesgericht hat meinen Fall ausschliesslich mit dem Tunnelblick der Sozialversicherungen behandelt. Doch es geht um eine staatspolitische Frage! Mich hat das Urteil überrascht: Es ist rudimentär, mutlos und beliebig in der Argumentation.
Beliebigkeit ist ein happiger Vorwurf.
Wir haben in der Beschwerde drei Standpunkte vertreten und uns dabei auf kompetente Juristen gestützt. Neben dem Staatsrechtler Giacometti und dem ehemaligen Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen, Jürg Brechbühl, auch auf eine internationale, von der Schweiz unterzeichnete Konvention. Und auf den Vergleich zum Vaterschaftsurlaub, welcher nicht verfällt, wenn der Vater politische Rechte wahrnimmt. Auf all diese Punkte ist das Bundesgericht nur oberflächlich eingegangen.
Der Fall
Keine Ausnahme für Parlamentarierinnen
GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy wurde im Dezember 2018 zum ersten Mal Mutter. Trotz Mutterschaftsurlaub nahm die Bernerin im Februar 2019 an einer Kommissionssitzung und in der Frühjahrssession 2019 an etlichen Abstimmungen im Nationalrat teil. Die Berner Ausgleichsklasse schloss daraus, dass Bertschy ihren Mutterschaftsurlaub vorzeitig beendet habe. Sie verlor damit den Anspruch auf Erwerbsersatz – auch für ihre privatwirtschaftliche Tätigkeit. Eine erste Beschwerde lehnte das Berner Verwaltungsgericht ab. Das Bundesgericht in Luzern bestätigte nun das Verdikt. Die obersten Richter argumentierten, die Ausübung des Nationalratsmandates komme einer Erwerbstätigkeit gleich. Im Gesetz sei festgehalten, dass der Anspruch auf Mutterschaftsgeld vorzeitig endet, wenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit vorzeitig wieder aufnehme. Bertschy hatte in ihrer Beschwerde festgehalten, dass ein politisches Amt keine normale Erwerbstätigkeit sei. Das Bundesgericht musste zudem prüfen, ob es rechtens gewesen sei, dass Bertschys Anspruch auf Erwerbsersatz nach Beendigung der Frühlingssession 2019 nicht wieder aufgelebt sei. Auch in diesem Punkt blitzte die Bernerin ab: Der Mutterschaftsurlaub sei am Stück zu beziehen.
Ihr Haupterwerb ist das Nationalratsamt. Wenn Sie während des Mutterschaftsurlaubs abstimmen, werden Sie entschädigt. Ich sehe das Problem nicht.
Demokratische Rechte müssen bedingungslos gelten. Sie dürfen nicht einen Einkommensverlust zur Folge haben. Egal in welcher Höhe. Ich habe diesen Prozess aber nicht nur für mich geführt. Für Politikerinnen auf nationaler Ebene ist die Situation tatsächlich weniger einschneidend. Denn wenn wir an Abstimmungen im Nationalrat teilnehmen, zahlt zwar die Ausgleichskasse ebenfalls keinen Erwerbsersatz mehr. Doch das Parlament springt ein und bezahlt das Mutterschaftsgeld. Doch auch für uns gilt, dass wir kein Mutterschaftsgeld mehr bekommen für unsere anderen Erwerbstätigkeiten.
Sie wollten einen Grundsatzentscheid erwirken.
Genau, ich habe diesen Prozess für x andere Frauen geführt, die dasselbe Problem haben. Allen voran für Kantonsrätinnen. Sie erhalten eine geringe Entschädigung für ihr politisches Amt. Nehmen sie trotz Mutterschaftsurlaub an Sitzungen des Kantonsrates teil, verlieren sie den Anspruch auf den Erwerbsersatz auch für ihren Job. Mit anderen Worten: Entweder verlieren sie ihre politischen Rechte oder ihr Einkommen. Mein Fall hätte einen Grundsatzurteil erwirken sollen. Leider ist der Entscheid nicht so ausgefallen wie erwartet.
Weshalb haben die betroffenen Kantonsrätinnen keine Beschwerde erhoben?
Weil viel zu viel auf dem Spiel steht, sie verlieren ja bis zu drei Monatslöhne und schnell mal 14’000 Franken. Vielfach suchen die Ratssekretariate in den Kantonen andere Lösungen, sprich Umgehungsmöglichkeiten. Sie nehmen etwa an den Sitzungen teil, erhalten aber keine Entschädigung dafür. Oder sie schreiben sich gar nicht erst an den Sitzungen ein. Nun hat das Bundesgericht die geltende Praxis aber bestätigt. Das heisst, auch diese Umgehungsmöglichkeiten sind ab sofort nicht mehr möglich.
Was wollen Sie nun tun?
Alliance f und zahlreiche betroffenen Kantonsrätinnen prüfen den Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Die geltende Regelung ist diskriminierend. Es darf nicht sein, dass Frauen ihre politischen Rechte verlieren, nur weil sie Mütter werden. Bei Vätern ist übrigens grad das Gegenteil der Fall: Nehmen sie im Vaterschaftsurlaub an einer Abstimmung im Rat teil, verfällt der Vaterschaftsurlaub nicht. Er verlängert sich sogar um einen Tag.
Das ist ein weiter Weg. Als Nationalrätin könnten Sie ja auch versuchen, die Gesetze in der Schweiz zu ändern.
Das haben wir auch vor! Erstens muss geklärt werden, dass für die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit eine Tätigkeit in parlamentarischen Gremien nicht berücksichtigt wird. Als zweites sollte aber auch das Gesetz so geändert werden, dass der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nicht integral erlischt, wenn der Mutterschaftsurlaub kurz unterbrochen wird – zum Beispiel wenn eine Geigerin im Mutterschaftsurlaub ein Konzert gibt, für das sie vor der Geburt des Kindes über Monate geprobt hat. Das ist doch realitätsfern und entmündigend, wenn man ihr dann das gesamte Einkommen streicht. Mütter sollen das selber entscheiden können. Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung soll nicht verfallen, wenn kurz eine Tätigkeit aufgenommen und später wieder sistiert wird. Das ist sonst kein Schutz, sondern eine Entmündigung der Frauen.
Eine grundsätzliche Frage: Sollen Frauen nicht einfach die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub nehmen? Sind Politikerinnen derart unersetzlich, dass Sie an jeder Sitzung teilnehmen sollen?
Keineswegs: Wer zu Hause bleiben will, soll das tun, unbedingt! Aber Mütter sollen keine finanziellen Konsequenzen tragen müssen, wenn sie ihren Wählerauftrag wahrnehmen und etwa eine wichtige Abstimmung nicht verpassen wollen. Dazu kommt: Im Bundesparlament und in vielen Kantonen gibt es keine Stellvertreter-Lösungen. Ich kann das Abstimmen nicht delegieren. Und es gibt Kommissionen, in denen ich mich nicht vertreten lassen kann.
Zum Beispiel?
Ich bin die einzige Vertreterin der GLP in einer Subkommission, welche die Richterwahlen ans Bundesgericht vorbereitet. In dieser Subkommission darf ich mich nicht vertreten lassen von einer Parteikollegin. Es gibt keine Ausnahmeregelung. Ich habe das selbstverständlich abgeklärt. Dieselbe Situation gibt es auch in den Kantonen.

Kathrin Bertschy
Kathrin Bertschy (42) ist GLP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der Frauendachorganisation Alliance f. Vor allem aber ist die Bernerin so etwas wie die oberste Frauenlobbyistin des Landes. Als Jugendliche war sie richtig wütend darüber, dass sie nicht Fussballerin werden konnte. Zur Feministin wurde die Ökonomin aber erst später.
Gewisse Kantone kennen eine Stellvertreter-Lösung: Bei längerer Abwesenheit können sich Grossrätinnen im Parlament vertreten lassen können. Wie stehen Sie dazu?
Das finde ich gut, als Ergänzung. Aber es löst für mich das Grundsatzproblem nicht, dass sich eine Mutter zwischen ihren Einkommen und politischen Rechten entscheiden muss. Wenn ich im Nationalrat per SMS oder auch auf Papier abstimmen könnte, dann bräuchte ich zudem auch keine Stellvertreterin. Wir könnten auch einfach eine andere Art suchen, wie wir unsere Willensbekundung abgeben könnten, wenn wir nicht im Saal sind. Mich stört an dieser Diskussion noch etwas anderes.
Nämlich?
Auch eine Frau im Mutterschaftsurlaub muss nicht 24 Stunden für das Kind zuständig sein. Das Kind kann auch mal ein paar Stunden von jemand anderem betreut werden, etwa dem Vater, damit sich die Mutter etwas anderem widmen darf. Zum Beispiel, aber nicht nur, der Politik. Mich erinnert die Diskussion an die Abstimmungen um das Frauenstimmrecht, an diese paternalistische Sichtweise: Man müsse die Frauen schützen, vor dem Stimm- und Wahlrecht, weil sie sonst überfordert wären. Das ist entmündigend. Ich dachte wirklich: Wir sind hier schon weiter.


