Gleich lange Spiesse für die Häfen

Ständerat Claude Janiak fordert Bundesgelder für die Infrastruktur der Rheinschifffahrt Die Schifffahrt ist neben Bahn und Strasse für die Schweiz ein volkswirtschaftlich wichtiger Verkehrsträger. Noch aber erhält sie keine Bundessubventionen.

Von Daniel Ballmer

Eigentlich ist die Bedeutung des Güterverkehrs auf dem Wasser für die Schweiz unbestritten. Der Import per Rheinschiff erreicht mit 13 Prozent eine ähnliche Grössenordnung wie per Bahn oder Pipeline mit jeweils 17 Prozent. Und: Die Schifffahrt ist nicht nur ein sehr umweltfreundlicher und günstiger Verkehrsträger, sie hat im Gegensatz zu Bahn und Strasse erhebliche Kapazitätsreserven. Auch der Bundesrat anerkennt die Rheinschifffahrt «als umweltfreundlichen Verkehrsträger und ihre grosse Bedeutung für die schweizerische Volkswirtschaft».

Aber das war's dann auch schon. Denn im Gegensatz zu Bahn und Strasse erhält die Schifffahrt vom Bund noch immer keine Infrastrukturgelder. Dies will der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak ändern - einmal mehr. Gemeinsam mit seiner Basler Kollegin Anita Fetz hat er sich in Bern schon mehrfach für die Rheinschifffahrt stark gemacht. Anfangs Jahr führte er zudem den Bündner SP-Nationalrat Andreas Hämmerle durch alle Häfen zwischen Kleinhüningen und Muttenz. Hämmerle hat als Präsident der nationalrätlichen Verkehrskommission ein gewichtiges Wort mitzureden. Per Motion fordert Janiak nun, dass der Bund mitzahlt an die Hafeninfrastruktur. Die Schifffahrt sei gleich zu behandeln wie Bahn und Strasse.

Liberalisierte Güterverkehrsmärkte erforderten gleiche Spiesse bei der Infrastrukturfinanzierung. «Faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger sind aber nur dann gegeben, wenn die Finanzierung der Infrastruktur nach vergleichbaren Grundsätzen erfolgt», betont Janiak. Bis heute aber wird die Hafeninfrastruktur ausschliesslich durch die Transportwirtschaft und die beiden Basel getragen. Die Hafenabgaben betragen entsprechend das Mehrfache der Abgaben der ausländischen Häfen am Rhein. Im Vergleich dazu werde etwa die Bahninfrastruktur zum überwiegenden Teil durch den Bund finanziert. «Daraus ergibt sich eine unerwünschte Wettbewerbsverzerrung, die das Potenzial eines der ökologischsten und raumsparendsten Verkehrsträger gefährdet.»

Auch Hans-Peter Hadorn hofft auf eine Beteiligung des Bundes. «Als wichtiger Verkehrsträger stand die Schifffahrt bisher ganz einfach zu wenig im Fokus», sagt der Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen. Für die Häfen aber sei es wichtig, gleich lange Spiesse zu haben wie die französischen und deutschen Häfen entlang dem Rhein, aber auch wie die Bahn. Bei den derzeitigen Hafenabgaben würden Kleinhüningen, Birsfelden und Muttenz mittelfristig Gefahr laufen, nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein. Doch auch Hadorn glaubt, dass der Bundesrat die strategische Bedeutung der Rheinhäfen für die Verkehrspolitik erkannt hat: «Das politische Verständnis für die Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger scheint tatsächlich zu reifen.»

Noch kein Thema war die Schifffahrt während der Beratung der Bahnreform 2 in der Frühlingssession. Hadorn und Janiak hoffen nun auf den bundesrätlichen Bericht über die Schifffahrt, der im Sommer erscheinen sollte. Positiv stimmt, dass der Bundesrat im Entwurf gerade die Rheinschifffahrt hervorhebt. Und auch der 46-köpfige Ständerat scheint das Thema gut aufzunehmen: «Der Umstand, dass über 30 Mitglieder des Ständerats den Vorstoss unterzeichnet haben, scheint mir ein gutes politisches Zeichen», sagt Janiak. Die Bundesbeiträge aus Bern für die Rheinschifffahrt rücken also in Griffnähe.

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