
Todesstrafe
Dies berichtet die «Neue Zürcher Zeitung» in ihrer Online-Ausgabe. Der Text sei noch nicht veröffentlicht, heisst es in dem Bericht. Eingereicht worden sei die Initiative bei der Bundeskanzlei in Bern zur formellen Vorprüfung vor einem Monat. Sie trage den Titel «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch».
Vorprüfung positiv ausgefallen
Gemäss Marcel Graf, einem Mitglied des Initiativkomitees ist die Vorprüfung bereits vorgenommen worden – und positiv ausgefallen. Demnächst kann mit dem Sammeln der 100000 nötigen Unterschriften begonnen werden. Dafür hat das Komitee 18 Monate Zeit.
Durch diese neue Initiative erhält die Diskussion, ob Volksvorstösse vor der Unterschriftensammlung auf ihre Gültigkeit überprüft werden sollen, neue Brisanz. Die Schweiz hat Protokolle der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert, die die Todesstrafe untersagen. Der emeritierte Staatsrechtsprofessor Georg Müller sagt laut «NZZ Online», die Prüfung müsse vor dem Unterschriftensammeln erfolgen. Danach habe ein Anliegen ein derartiges Gewicht, dass eine Ungültigerklärung aus rechtlichen Gründen schwierig werde.
1985 bereits gescheitert
Eine Volksinitiative mit dem Titel «Zur Rettung unserer Jugend: Wiedereinführung der Todesstrafe für Personen, die mit Drogen handeln» wurde bereits 1985 eingereicht. Sie scheiterte aber, weil nicht genügend Unterschriften gesammelt werden konnten. Die Todesstrafe in Friedenszeiten wurde in der Schweiz 1942 abgeschafft. Seit 1992 ist sie auch aus dem Militärstrafgesetz gestrichen. (jep)