Gezerre um Lastwagenfahrer

Zwischen der Gewerkschaft Unia und dem Schweizerischen Nutzfahrzeugverband Astag tobt ein Streit um Arbeitsbedingungen – nicht das einzige Problem der Astag, die heute in St. Gallen ihre Delegiertenversammlung abhält.

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband macht heute in St. Gallen halt: Auf der Traktandenliste stehen dabei auch arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen. (Bild: Hannes Thalmann)

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband macht heute in St. Gallen halt: Auf der Traktandenliste stehen dabei auch arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen. (Bild: Hannes Thalmann)

bern. Ein Mann transportiert mit einem Kipplader tagelang Schutt von einer Baustelle weg – ist er Bauarbeiter oder Chauffeur?

Was nach einem Gedankenexperiment tönt, ist vielmehr eine Frage, über die ein heftiger Streit entbrannt ist: Auf der einen Seite steht der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag, der heute im St. Galler Hotel Einstein seine Delegiertenversammlung abhält. Astag-Kontrahent ist die Gewerkschaft Unia, die unter dem Titel «Astag untergräbt den Rechtsstaat» bereits Proteste vor Ort angekündigt hat. Bei der Auseinandersetzung geht es darum, dass die Unia den anfangs erwähnten Mann mit dem Kipplader als Bauarbeiter betrachtet – im Gegensatz zur Astag, für die der Mann ein Chauffeur ist.

Ist er ein Bauarbeiter, so untersteht er dem Landesmantelvertrag (LMV), also dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) des Bauhauptgewerbes – und hat damit ein Anrecht auf Arbeitsbedingungen, die besser sind als jene der Landesvereinbarung zwischen der Astag und der Chauffeur-Arbeitnehmerorganisation Les Routiers Suisses.

Rechtsstreit erwartet

So enthält der LMV das Rentenalter 60, fünf Wochen Ferien, einen garantierten 13. Monatslohn sowie eine Begrenzung der Arbeitszeit – alles Punkte, die in der allgemein gehaltenen Landesvereinbarung nicht vorkommen.

Die Unia fordert, dass der LMV für alle Chauffeure gilt, die hauptsächlich für das Baugewerbe fahren; auch wenn sie bei einer Transportfirma angestellt sind. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichts vom November 2009. «Tausende Chauffeure haben dadurch das Recht auf bessere Arbeitsbedingungen», sagt Roland Schiesser. Er ist bei der Unia für den Bereich Transport zuständig.

Konkret müsse jetzt für jede in Frage kommende Transportfirma abgeklärt werden, ob deren Chauffeure dem LMV zuzurechnen seien, sagt Schiesser. Zu diesem Zweck wurden Fragebögen an die Firmen verschickt. Anfang März jedoch hat die Astag ihren Mitgliedern schriftlich empfohlen, auf das Ausfüllen dieser Bögen «generell zu verzichten». Ausserdem, so heisst es in dem Schreiben, seien bei der Astag «für Gerichtsverfahren Rückstellungen gebildet worden». Dass es zu solchen kommt, ist wahrscheinlich, denn laut Schiesser will die Unia in der Sache «auf keinen Fall» nachgeben.

Gehässigkeiten von der Unia

Dass man sich auf einen langwierigen Rechtsstreit gefasst macht, bestätigt Astag-Direktor Michael Gehrken. Den von der Unia angeführten Entscheid des Bundesgerichts bezeichnet er als «Einzelfall, der sich nicht verallgemeinern lässt». Aus der Sicht der Astag bleibt eine Firma, die beispielsweise ausschliesslich Aushub von Baustellen transportiert, eine Transport- und keine Baufirma. Die Unia wolle «auf illegale Weise den LMV auf möglichst viele Branchen ausweiten», sagt Gehrken. Bekämpft wird das Unia-Anliegen überraschend auch von der Chauffeur-Gewerkschaft Les Routiers Suisses, denen Schiesser wiederum vorwirft, von der Astag «ferngesteuert» zu sein.

Nebst dieser Diskussion plagen die Transportbranche weitere Sorgen: In der Schweiz könnten in zehn Jahren 25 000 Lastwagenchauffeure fehlen, warnte Astag-Präsident und SVP-Ständerat Adrian Amstutz unlängst – und führte als Grund auf, dass der Chauffeurberuf unter einem «schlechten Ruf» leide.

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