BERN/ZÜRICH. Seit 2005 hätten die Lebensversicherer mehr als vier Milliarden Franken Gewinn aus der zweiten Säule gezogen, kritisierte gestern Martin Flügel, Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travail.Suisse. Dies seien 600 bis 700 Millionen Franken jährlich, «die nicht für die Finanzierung der Renten zur Verfügung stehen».
Bundesrätliche Botschaft
Es ist dies nicht das erste Mal, dass von Gewerkschaftsseite Kritik am Geschäftsgebaren der Lebensversicherer geübt wird. Diesmal geschieht es vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat in nächster Zeit die Botschaft zur Altersvorsorge 2020 verabschieden wird. Die Gewerkschaften verlangen nun, dass der Bundesrat sich für eine deutliche Erhöhung der sogenannten Legal Quote ausspricht. Diese Legal Quote legt heute fest, dass von den Überschüssen, die sie aus dem Geschäft mit der zweiten Säule erzielen, mindestens 90 Prozent den Versicherten zugute kommen müssen.
Die Gewerkschaften verlangen, dass es mindestens 95 Prozent sein sollen. Eine Sozialversicherung sei schliesslich nicht dazu da, Versicherungsgesellschaften zu garantierten Gewinnen von mehreren hundert Millionen Franken zu verhelfen, so Martin Flügel. Und Travail.Suisse weiss auch zu drohen: «Ergreift der Bundesrat nicht griffigere Massnahmen gegen diese Geldabflüsse, gefährdet er die Altersreform 2020.» Die Gewerkschaft jedenfalls werde keine Reform unterstützen, bei der Versicherte mehr Beiträge für die gleichen Leistungen bezahlten und die Versicherungen weiterhin hohe garantierte Gewinne abführen könnten.
«Genügend Eigenkapital nötig»
Für die Versicherer ist die Kritik von Travail.Suisse nichts anderes als «ideologisch motiviert». Sie gefährde «die heute sichere Vorsorge von kleineren und mittleren Betrieben». So jedenfalls äusserte sich gestern der Schweizerische Versicherungsverband (SVV), der rund 70 Erst- und Rückversicherer vertritt. Auf sie entfallen über 90 Prozent der entsprechenden Prämien in der Schweiz. Zur Verteidigung der heute geltenden Legal Quote führt der SVV an, die Lebensversicherer übernähmen für die KMU sämtliche Risiken, die die Renten der Angestellten gefährden könnten – zum Beispiel Tod oder Invalidität der Versicherten oder auch Finanzkrisen. «Die Versicherten werden nie Sanierungsbeiträge leisten müssen oder werden nie mit Leistungskürzungen konfrontiert», so Lucius Dürr, Direktor des SVV. Damit erhielten die KMU Planungssicherheit.
Dies aber gehe nicht ohne genügend Eigenkapital der Versicherer. Mit ihrem Zehn-Prozent-Anteil an den Überschüssen zahlten die Lebensversicherer Steuern, bildeten das notwendige Eigenkapital und entschädigten die Kapitalgeber für ihr Risikokapital. Und auch die Versicherer winken mit dem Zaunpfahl: «Wird die Möglichkeit, das Kapital zu entschädigen, weiter eingeschränkt, wird es schwierig, noch Kapitalgeber zu finden, die bereit sind, die Risiken mitzutragen. Will wohl heissen, dass die Versicherer in einem solchen Fall nicht mehr interessiert wären, entsprechend tätig zu sein.