Gewerkschaften kämpfen weiter

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Das Ja zur Tankstellenshop-Liberalisierung sei vor allem ein Signal gegen unsinnige Vorschriften und die überbordende Bürokratie, sagen die Befürworter. Die Verlierer fordern nun einen Liberalisierungsstop bei den Ladenöffnungszeiten.

Tanken, Kaffeetrinken und jetzt auch noch rund um die Uhr einkaufen: In Tankstellenshops an Hauptverkehrsachsen ist das künftig möglich. (Bild: ky/Jean Christophe Bott)

Tanken, Kaffeetrinken und jetzt auch noch rund um die Uhr einkaufen: In Tankstellenshops an Hauptverkehrsachsen ist das künftig möglich. (Bild: ky/Jean Christophe Bott)

Vor der Abstimmung gibt es einen Abstimmungskampf. Und nach der Abstimmung gibt es einen Kampf um die Deutungshoheit über das Abstimmungsresultat. Das war auch gestern bei der Änderung des Arbeitsgesetzes so. Das Resultat immerhin fiel klar aus, zumindest weniger eng als erwartet. 56 Prozent sprachen sich dafür aus, dass an Hauptverkehrsachsen Tankstellenshops, die 24 Stunden geöffnet haben, das ganze Sortiment verkaufen dürfen. Heute ist es so, dass die Verkaufsregale zwischen 1 und 5 Uhr nachts abgesperrt werden müssen.

Lichtblick im Tunnel

Die Befürworter der Vorlage interpretieren das Ja als Sieg gegen die überbordende Bürokratie. «Es ist ein Lichtblick im dunklen Tunnel der zunehmenden Regulierung bis hin zur Bevormundung», sagte FDP-Nationalrat Walter Müller (SG) gegenüber unserer Zeitung. Die Strategie der Gewerkschaften, aus der Abstimmung einen Grundsatzentscheid über den 24-Stunden-Tag zu machen, sei gescheitert. «Weil das nicht wahr ist», so Müller. Hier sei es um eine moderate, vernünftige Lösung gegangen und eben nicht um einen Liberalisierungsfreipass. «Den haben wir auch nicht gefordert.»

Für Kurt Regotz, Präsident der Gewerkschaft Syna, droht nun ein solcher Dammbruch. Das Arbeitsgesetz sei ein «sensibles Konstrukt». Gebe es an einem Ort ein kleines Loch, dann drohe, wie bei einem Staudamm, das Ganze einzubrechen. Die Sonntagsallianz und mit ihr die Gewerkschaften würden sich gegen eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten wehren: «Wir stehen zwar nicht Gewehr bei Fuss, dafür aber mit Herz und Kugelschreiber bereit.»

Vania Alleva, Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, richtet eine klare Forderung an die Gewinner der Abstimmung. Weil sie immer behauptet hätten, ihnen gehe es gar nicht um die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, könnten diese jetzt den Tatbeweis erbringen: «Und die Vorstösse, die unterwegs sind, begraben.» Jeden weiteren Liberalisierungsversuch werde man bekämpfen.

Neben den Tessiner Ständeräten Filippo Lombardi (CVP) und Fabio Abate (FDP), die beide entsprechende Vorstösse lanciert haben, müssen sich auch die Grünliberalen angesprochen fühlen. Letztere haben eine Motion eingereicht, die in allen Läden bis 120 Quadratmeter den Nachtverkauf erlauben will. GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU) verteidigt die Stossrichtung. Man wolle keine generelle Liberalisierung, sondern nur eine Benachteiligung gegenüber Tankstellenshops verhindern. Das Abstimmungsresultat sei kein Freipass für Liberalisierungsturbos, findet auch Fischer.

«Wachsames Auge haben»

Für Vania Alleva ist klar: Mit dem gestrigen Entscheid ist in einem Teil des Detailhandels der 24-Stunden-Tag eingeführt worden. Wie Regotz fordert sie nun Verhandlungen für einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) im Detailhandel. Zu den Verlierern des Tages gehört ebenfalls die Bischofskonferenz, die sich gegen die Vorlage einsetzte. Präsident Markus Büchel kündigte an, man werde auch in Zukunft «ein wachsames Auge haben».

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