Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) verlangt ein sofortiges Konjunkturprogramm. Die erste Entlassungswelle zeige, dass die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise voll auf die Schweizer Wirtschaft durchschlage.
Um der Krise und der Arbeitslosigkeit entgegenzusteuern, seien die Arbeitgeber wie auch der Staat gefordert, sagte Andreas Rieger, Co-Präsident der Gewerkschaft Unia, gestern in Bern. Staatliche Impulse hätten dort die grösste Hebelwirkung, wo sie direkt in Arbeitsaufträge im Inland investiert würden.
Dies sei möglich bei Investitionen in öffentliche Gebäude und in den Verkehr. Darum fordere der SGB ein Bauinvestitionsprogramm von mindestens 5 Milliarden Franken. Dies entspricht rund einem Prozent des BIP.
20 000 neue Arbeitsplätze?
Laut einer Studie der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich könnten mit diesen Investitionen rund 20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Jeder investierte Franken in den Bausektor werde um etwa das 1,6fache der Investitionssumme erhöht, führte Yngve Abrahamsen, Leiter der KOF-Studie, weiter aus. So würden mit dem Einsatz von 5 Milliarden Franken Investitionen in der Höhe von 7 Milliarden ausgelöst.
Schliesslich könnte der Bund etwa die Hälfte der investierten 5 Milliarden durch Mehreinnahmen wieder kompensieren, und zwar durch weniger Arbeitslosenunterstützung und erhöhte Steuereinnahmen. «Was wir hier verlangen, ist kein Strohfeuer», sagte Unia-Co-Präsident Rieger. Es sei heute auch nicht zu früh, ein solches Programm in die Tat umzusetzen. Denn die Gegenimpulse müssten 2009 und 2010 wirken.
Konferenz geplant
Es brauche aber noch weitere Massnahmen, gab SGB-Präsident Paul Rechsteiner zu bedenken. Zunächst müsse die Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate ausgedehnt werden. Eine solche Massnahme hatte Bundesrätin Doris Leuthard am Montag angekündigt. Darüber hinaus müsse die Nationalbank dafür sorgen, dass die Wirtschaft nicht zusätzlich unter dem hohen Franken zu leiden habe. Zur Stärkung der Kaufkraft müssten die steigenden Krankenkassenprämien abgefangen und die Familien mittels höherer Familienzulagen entlastet werden.
Um die vorgeschlagenen Massnahmen effizient umzusetzen, brauche es das Zusammenwirken aller wichtigen Akteure auf der Stufe Bund und Kantone, betonte Rechsteiner. Deshalb schlägt der SGB dem Bundesrat vor, eine Konferenz einzuberufen. An dieser sollten die möglichen Massnahmen zusammen mit den Sozialpartnern und der Nationalbank besprochen werden. (sda)