Gewehr bleibt im Schrank

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Der Ständerat stellt sich erneut gegen die Verbannung des Sturmgewehrs ins Zeughaus. Das letzte Wort ist bei der Aufbewahrung der Ordonnanzwaffe aber noch nicht gesprochen.

Wohin mit dem Sturmgewehr? (Bild: ky/Martin Rütschi)

Wohin mit dem Sturmgewehr? (Bild: ky/Martin Rütschi)

bern. Der Amoklauf im Zuger Parlament, die Ermordung von Corinne Rey-Bellet oder die Erschiessung einer 16jährigen Frau in Höngg: Immer wieder haben Tötungsdelikte mit Armeewaffen in den letzten Jahren für Aufsehen gesorgt. Damit nicht genug: Der Lausanner Strafrechtsprofessor Martin Kilian geht von bis zu 300 Toten pro Jahr durch Armeewaffen aus, bis zu 260 davon sind Suizide.

Das Tötungsdelikt von Höngg war denn auch der Auslöser für die Diskussion im Ständerat. Eine Zürcher Berufsschule hatte nach dem tragischen Vorfall vom Dezember 2007 eine Petition eingereicht. Diese verlangte, dass Armeewaffen nicht mehr nach Hause genommen werden dürfen und der Erwerb von Waffen generell stark eingeschränkt wird. Das Stöckli hatte für diesen Vorstoss kein Gehör. Mit 23 zu 14 Stimmen entschied der Ständerat, der Petition nicht zu folgen.

Respekt gegenüber Wehrmann

In der Diskussion fokussierten die Befürworter der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe vor allem auf das Argument des Vertrauens. Denn spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es keinen unmittelbaren sicherheitspolitischen Grund mehr, das Sturmgewehr zu Hause aufzubewahren. Dass sich der Soldat den Weg zum Sammelplatz notfalls mit Feuerkraft freischiessen muss, ist kein realistisches Szenario mehr. «Wenn wir aber dem Wehrmann jetzt die Waffe wegnehmen, heisst das, dass wir kein Vertrauen mehr in ihn haben», sagte Bruno Frick (CVP/SZ) stellvertretend für die Mehrheit des Ständerates. Ähnlich argumentierte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Die Heimabgabe der Waffe sei ein zentrales Moment des Milizsystems. «Millionen von Wehrmännern haben die Waffe bisher ordentlich und verantwortungsvoll zu Hause gelagert. Der Respekt gegenüber diesen Männern schliesst es aus, das Kind jetzt mit dem Bade auszuschütten.»

Diese Voten provozierten zum Teil forsche Gegenpositionen. «Für was braucht ein Armeeangehöriger seine Waffe zu Hause?», fragte SVP-Querdenker This Jenny (GL). Das sei eine Kultur wie im Wilden Westen. «Wir machen uns lächerlich gegenüber der Bevölkerung, wenn wir folkloristische Praktiken verteidigen und damit Leben gefährden», doppelte Luc Recordon (Grüne/GE) nach.

Mehrere Redner wiesen auch darauf hin, dass das Volk diesen Entscheid noch korrigieren werde. Tatsächlich findet gemäss verschiedenen Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung, die persönliche Armeewaffe gehöre ins Zeughaus. Der Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt», die vor einer Woche eingereicht wurde, werden entsprechend gute Chancen eingeräumt. Die Initiative verlangt auch ein Bundesregister für Feuerwaffen. Jeder Hund und jedes Schwein würden erfasst, nicht aber Schusswaffen, sagen die Initianten.

David kritisiert Bundesrat

Angesichts des Drucks aus der Bevölkerung ist auch die Position des Bundesrates in Bewegung geraten. Vor einer Woche präsentierte Verteidigungsminister Ueli Maurer einen Bericht, der für eine freiwillige Abgabe der Waffen ins Zeughaus plädiert. Am Grundsatz, das Sturmgewehr solle zu Hause aufbewahrt werden, will die Landesregierung aber nicht rütteln. Psychologische Tests bei der Aushebung sollen dem Missbrauch vorbeugen.

Vielen, auch bürgerlichen Politikern geht das aber zu wenig weit. So plädierte Eugen David (CVP/SG) gestern im Ständerat dafür, die Waffe solle nur noch in Ausnahmefällen, beispielsweise bei Schützen, zu Hause gelagert werden. Er könne sich vorstellen, dass daraus im Rat ein Gegenvorschlag zur Initiative «Schutz vor Waffengewalt» werde, sagte der St. Galler Ständerat auf Anfrage. Den Vorschlag des Bundesrates, das Gefahrenpotenzial bei Stellungspflichtigen abzuklären, hält David für nicht praktikabel.

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