GESUNDHEITSWESEN: Umstrittene Abgabe für Spitäler

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Der Zürcher Regierungsrat will, dass Spitäler künftig eine Abgabe auf Zusatzversicherte an den Kanton entrichten müssen. Kritiker befürchten, dass das Schule machen könnte.

Blick in einen Operationssaal der Klinik Hirslanden in Zürich. (Bild: Gaëtan Bally/KEY (9. April 2015))

Blick in einen Operationssaal der Klinik Hirslanden in Zürich. (Bild: Gaëtan Bally/KEY (9. April 2015))

Privat und halbprivat Versicherte sind für Spitäler lukrativ. Mit ihnen verdienen sie Geld. Der Zürcher Regierungsrat will den Kanton nun am Gewinn beteiligen. Im Zuge eines Sparprogramms soll eine Abgabe für jene Spitäler auf der kantonalen Spitalliste eingeführt werden, die mehr als 20 Prozent Zusatzversicherte behandeln. Die Abgabe ist progressiv: Mit zunehmendem Anteil ­Zusatzversicherter steigt sie. Betroffen davon wären vor allem Privatkliniken – namentlich die Klinik Hirslanden und die Schulthess-Klinik. Der Kanton hätte im Jahr 2015 mit der Abgabe rund 43 Millionen Franken eingenommen – fast 40 Millionen wären dabei von den beiden Privatkliniken gekommen. Der Anteil an Zusatzpatienten betrug bei der Klinik Hirslanden etwa 76 Prozent, bei der Schulthess-Klinik rund 50 Prozent.

Bei der Vorstellung des ­Geschäfts sagte der Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) gemäss der NZZ, dass man eigentlich damit gerechnet habe, dass sich der Anteil der Zusatzversicherten mit der neuen Spitalfinanzierung und der freien Spitalwahl, die 2012 ein­geführt wurden, gleichmässiger verteilen würde. Man hätte davon ausgehen müssen, dass die Allgemeinversicherten in die Klinik Hirslanden strömten, so Heiniger. Doch das ist nicht passiert. Da nun die einen vom System stärker profitieren als die anderen, ist es für den Gesundheits­direktor auch gerechtfertigt, bei ihnen einen Teil des Gewinns abzuschöpfen.

Das Geschäft ist im Moment in der vorberatenden Kommission und kommt danach ins kantonale Parlament. Es ist jedoch keineswegs sicher, dass dieses Ja sagt dazu.

Kritik von Privatspitälern und Krankenkassen

Über den Vorschlag des Zürcher Regierungsrates kann Adrian Dennler, Präsident des Verbandes der Privatkliniken Schweiz, nur den Kopf schütteln. Für ihn ist die Abgabe unfair, weil die Privatspitäler übermässig davon betroffen wären. «Die Privatkliniken sind nicht die Bösen, nur weil sie erfolgreich sind», sagt er. «Und zudem bezahlen sie bereits Steuern. Der Kanton ist einfach verzweifelt auf der Suche nach Geld.» Auch der Krankenkassenverband Santésuisse lehnt den Vorschlag ab: «Er ist steuerpolitisch motiviert und hat mit den Zusatzversicherungen direkt nichts zu tun», teilt der Verband auf Anfrage mit.

Adrian Dennler befürchtet, dass andere Kantone nachziehen könnten, wenn sich die Abgabe in Zürich durchsetzt. Die St. Galler Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann (SP) nennt die Idee «durchaus interessant». Die Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren hält es denn auch für möglich, dass andere Kantone eine ähnliche Abgabe prüfen könnten – sofern die Ausgangslage ähnlich ist wie in Zürich.

St. Gallen und Luzern winken ab

In St. Gallen beispielsweise sei das aber nicht der Fall, sagt Hanselmann. Hier müssen sich Listenspitäler verpflichten, mindestens 56 Prozent grundversicherte Patienten zu behandeln. «Spitäler, die sich vor allem auf finanziell lukrative Halbprivat- und Privatpatientinnen und -patienten ausrichten möchten, werden auf der Spitalliste nicht berücksichtigt.» Zudem würden mit den gleichen Kriterien wie im Kanton Zürich in St. Gallen laut Hanselmann lediglich etwa 0,5 Millionen Franken zusammenkommen. Dieser Betrag rechtfertige eine neue Steuer kaum, sagt sie.

Auch im Kanton Luzern ist die Einführung einer Abgabe auf Zusatzversicherte kein Thema, wie der zuständige Regierungsrat Guido Graf (CVP) auf Anfrage sagt. Es gebe nur zwei grosse Akutspitäler: ein grosses öffentliches Spital, das dem Kanton gehöre, und ein grosses Privatspital. «Seit der Einführung der freien Spitalwahl gingen deutlich mehr Allgemeinversicherte ins Privatspital, und anderseits baut das Kantonsspital sein Angebot für Privatversicherte laufend aus», sagt Graf. «Als Regulator ist mir wichtig, dass beide gleich lange Spiesse haben.»

Michel Burtscher

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