Gesundheitspolitik

«Welcher Gesundheitsdirektor schliesst schon ein Spital?» – der Bund soll bei der Spitalplanung mitreden, fordern Politiker

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Zu viele Spitäler, die zu viele Leistungen anbieten, drücken die Kosten unnötig in die Höhe. Soll der Bund ein Machtwort sprechen? Die Forderung gewinnt an Zuspruch.

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Die Kantone koordinieren ihre Spitalplanung noch kaum untereinander. Das Resultat: Überversorgung. 

Die Kantone koordinieren ihre Spitalplanung noch kaum untereinander. Das Resultat: Überversorgung. 

Bild: Andrea Zahler

Der Druck im Kessel steigt: Die Gesundheitskosten wachsen, die Prämien klettern steil in die Höhe. Auch die Gegner der beiden Gesundheitsinitiativen anerkennen, dass das doppelte Nein kein Zeichen ist, sich zurückzulehnen.

«Der hohe Ja-Stimmen-Anteil zur Prämieninitiative in einigen Kantonen ist ein Beleg, dass die Gesundheitskosten die Leute beschäftigen», sagt der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger, der die kantonalen Gesundheitsdirektoren präsidiert. «Wir müssen schauen, dass das Gesundheitswesen langfristig finanzierbar bleibt.»

Die Kantone stehen dabei selbst im Fokus. Die Kritik: Getreu dem Motto «Jedem Täli sein Spitäli» gingen die Kantone die Spitalplanung zu wenig konsequent an, was zu teuren Überkapazitäten führe. Das monierte eine Expertengruppe schon 2017 .

Kosten sparen – ohne die Qualität zu senken

Patrick Hässig, Nationalrat und Pflegefachmann

Patrick Hässig, Nationalrat und Pflegefachmann

Bild: Valentin Hehli

Nun gibt es neue Bewegung in diesem Dossier. GLP-Nationalrat Patrick Hässig fordert in einem Vorstoss , dass der Bund die Spitalplanung übernehmen soll – in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen. «Die Kantone hatten den Mut bisher nicht, eine konsequente Spitalplanung zu machen», sagt Hässig. «So kann es nicht weitergehen.»

Man müsse schauen, welche Spitäler es tatsächlich benötige – und vor allem, welche Leistungen welches Spital anbieten solle. Eine gute Spitalplanung hätte keine Qualitätseinbusse zur Folge, im Gegenteil, sagt Hässig: «Ich gehe lieber in ein Spital, das eine Operation zehn Mal am Tag durchführt als nur zehn Mal pro Jahr.»

Hässigs Motion wurde von Vertretern aller Parteien ausser der SVP unterzeichnet, darunter auch von Manuela Weichelt, ehemalige Zuger Regierungsrätin. «Mit einer guten Spitalplanung liessen sich Kosten sparen, ohne dass die Qualität leidet», sagt sie. «Doch welcher Gesundheitsdirektor schliesst schon ein Spital?»

Suche nach einem Mittelweg

Regine Sauter ist FDP-Nationalrätin und Präsidentin des Spitalverbands H+. Die Organisation des Gesundheitswesens sei nicht optimal, sagt auch sie: «Wir müssen überregional denken.» Hässigs Vorstoss sei ihr zwar etwas zu dirigistisch. «Aber wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass es in diese Richtung geht.»

Die grosse Frage ist: Wäre der Bund tatsächlich besser geeignet, um solche Entscheide zu fällen? Oder gäbe es bessere Wege für eine gute überregionale Spitalplanung?

SP-Nationalrätin Sarah Wyss will den Bundesrat per Vorstoss beauftragen , drei Modelle zu prüfen. Eine nationale Spitalplanung, vorgegeben durch den Bund, sei Ultima Ratio, sagt sie. «Bevor wir eine solche Kompetenzverschiebung machen, sollten weniger drastische Massnahmen geprüft werden.» Ein gangbarer Mittelweg wäre aus ihrer Sicht, dass die Kantone zur überregionalen Planung verpflichtet werden – analog der hochspezialisierten Medizin.

Der Bundesrat verschliesst sich dieser Diskussion nicht: Er hat Wyss' Postulat zur Annahme empfohlen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hatte Anfang Jahr eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen als eine von vier Prioritäten in der Gesundheitspolitik aufgezählt – und dabei explizit die Spitalplanung erwähnt .

Föderalismus infrage gestellt

Lukas Engelberger, Basler Gesundheitsdirektor.

Lukas Engelberger, Basler Gesundheitsdirektor.

Bild: Dlovan Shaheri

Gegen eine Machtverlagerung zum Bund wehren sich – wenig überraschend – die Kantone. «Die Kompetenz für die Spitalplanung dem Bund zu geben, würde unserem dezentralen, föderalen System nicht gerecht», sagt Lukas Engelberger (Mitte), Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz.

Den Vorwurf, die Kantone trieben mit ihrer Spitalplanung das Kostenwachstum an, weist Engelberger klar zurück. «Die Kantone steuern die stationären Spitalleistungen, und diese wachsen sehr moderat.» Engelberger verweist darauf, dass Basel-Stadt und Baselland sich auf eine gemeinsame Spitalplanung geeinigt hätten, ebenso St. Gallen und die beiden Appenzell. Auch würden die Kantone über die Spitallisten die Leistungen durchaus steuern.

Das sind die positiven Beispiele, doch bisher sind das Ausnahmen. Ob das der Politik genügt? Der Druck zur überregionalen Planung dürfte weiter wachsen – genauso wie die Gesundheitskosten.

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