Gesundheit

Missachtet das Parlament den Volkswillen? Trägerverein kritisiert «verfassungswidrige Umsetzung» des Tabakwerbeverbots

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Ein Bericht der Verwaltung zeigt: Das Parlament verstösst bei der Umsetzung der Tabak-Initiative gegen die Verfassung. Die Initianten sind empört. Der Volkswille werde mit Füssen getreten.

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Am 13. Februar 2022 stimmte die Bevölkerung der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» zu. Zigarettenwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, soll verboten werden.

Am 13. Februar 2022 stimmte die Bevölkerung der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» zu. Zigarettenwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, soll verboten werden.

Bild: Keystone/Christian Beutler

Eigentlich ist der Satz in der Bundesverfassung ziemlich deutlich: «Er [der Bund] verbietet namentlich jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht.» Um diesen Passus hat die Stimmbevölkerung die Bundesverfassung vor zwei Jahren ergänzt. Mit knapp 57 Prozent hat sie die Initiative zum «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» angenommen. 

In den Beratungen im Parlament zeigt sich nun allerdings, dass der vermeintlich unmissverständliche Wortlaut durchaus unterschiedlich interpretiert werden kann. Mit Verweis auf die Wirtschaftsfreiheit hat die bürgerliche Mehrheit des Ständerats in der Herbstsession entgegen dem Vorschlag des Bundesrats beschlossen, dass der Verkauf von Tabakprodukten durch «mobiles Verkaufspersonal» weiterhin erlaubt bleiben soll. Und zwar überall – also auch an Orten, die von Minderjährigen besucht werden können. Angestellte von Tabakfirmen können also nach wie vor beispielsweise in einem Kiosk für ein Produkt werben. 

Zudem sollen Degustationen und Kundenpromotionen für Zigarren und Zigarillos erlaubt bleiben – auch an Orten, zu denen Minderjährige Zugang haben. Der Bundesrat wollte diese Art der Verkaufsförderung verbieten. Eine Minderheit im Ständerat argumentierte vergeblich, dass auch Zigarren und Zigarillos Tabakprodukte und damit schädlich seien. Eine weitere Ausnahme soll es beim Sponsoring von Veranstaltungen wie etwa Festivals geben: Wenn sichergestellt werden kann, dass die Tabakwerbung für Minderjährige nicht sichtbar ist, soll sie zulässig bleiben. 

Bericht offenbart verfassungswidrige Beschlüsse

Nun hat sich die Gesundheitskommission des Nationalrats mit der Umsetzung der Initiative befasst. Sie bestätigt die meisten Beschlüsse des Ständerats – und empfiehlt ihrem Rat gar weitere Ausnahmen. So sollen etwa Sponsoringhinweise vom Werbeverbot ausgenommen werden. Zudem soll es künftig erlaubt bleiben, in Zeitungen Tabakwerbung zu drucken, wenn mindestens 95 Prozent der Leserinnen und Leser erwachsen sind. Der Ständerat wollte Tabakwerbung in Zeitungen ganz verbieten. 

Die Beschlüsse der Gesundheitskommission erstaunen. Denn viele davon sind «nach Auffassung der Verwaltung nicht verfassungskonform», entsprechen also nicht dem Volkswillen. Das hält das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in einem Bericht zuhanden der Kommission fest. Darin heisst es unter anderem, es sei «unbestritten», dass Verkaufspromotionen, Verkaufsförderung, Sponsoring und Degustationen unter das Werbeverbot fallen.

Schliesslich sei seit Annahme der Initiative für ein Tabakwerbeverbot in der Verfassung festgehalten, dass der Bund «jede Art von Werbung» verbiete. Gerade bei Promotionen und Degustationen handle es sich um «auffällige und gut sichtbare» Formen der Tabakwerbung. Auch das Sponsoring für Tabakprodukte, das Minderjährige erreicht, gehöre dazu. «Solange Minderjährige an denselben Orten zugegen sind, an denen diese Form der Werbung stattfindet, werden sie diese wahrnehmen», so das BAG im Bericht.

Vorlage kommt im Frühjahr in den Nationalrat

Der Trägerverein der Initiative «Kinder ohne Tabak» – dahinter stehen unter anderem die Krebsliga, die Lungenliga und der Verband der Haus- und Kinderärzte – reagiert empört auf die Beratungen in der nationalrätlichen Gesundheitskommission. Diese missachte den Willen von Volk und Ständen und gefährde dadurch die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. «Es ist absolut inakzeptabel, dass die Gesundheitskommission einem so klaren Verfassungstext die Umsetzung verweigert», sagt Philippe Luchsinger, Präsident des Verband der Haus- und Kinderärzte und Vorstandsmitglied des Trägervereins.

Trat 2023 aus dem Ständerat zurück: Hans Stöckli.

Trat 2023 aus dem Ständerat zurück: Hans Stöckli.

Bild: Keystone/Alessandro della Valle

Auch alt Ständerat Hans Stöckli (SP), der den Trägerverein präsidiert, hat «absolut kein Verständnis» für die Beschlüsse der Kommission: Der Bundesrat habe in seiner Botschaft klar dargelegt, was der Entscheid von Volk und Ständen bedeute. «Die nun vorgesehenen Abweichungen stellen einen klaren Verfassungsbruch dar», so Stöckli. 

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. In der Frühjahrssession berät der Nationalrat über die Vorlage. Er kann zwei Jahre nach dem Volksentscheid zeigen, wie konsequent er sich an diesen hält. Oder in den Worten von alt Ständerat Stöckli: «Wer die Rechtsstaatlichkeit hochhält, muss jetzt reagieren. Alles andere ist unverzeihlich.»

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