
Die meisten Ärzte führen ihre Krankenakten seit langem digital. Doch die verschiedenen Systeme sind nicht miteinander verbunden – sodass Ärzte manche Infos mehr als einmal eintippen müssen.
Der Fax verkam während der Pandemie zum Sinnbild der verschlafenen Digitalisierung im Gesundheitswesen. Es hagelte Kritik und Spott, als öffentlich wurde, dass Ärztinnen und Ärzte zu Beginn positive Corona-Fälle ans Bundesamt für Gesundheit (BAG) faxen mussten.
Nun will der Bund die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit dem Projekt Digisanté vorantreiben . Dieses umfasst rund 50 Vorhaben. Unter anderem sollen die verschiedenen Systeme besser vernetzt werden, sodass die gleichen Daten nicht mehrmals erfasst werden müssen.
Für das Projekt nimmt der Bund ordentlich Geld in die Hand – 623,8 Millionen Franken über zehn Jahre, ein Teil davon aus bestehenden Mitteln. Dem Parlament beantragt der Bund einen Verpflichtungskredit von 391,7 Millionen Franken. Und: Bis zu 95 neue Stellen sollen geschaffen werden.
Neue Stellen trotz angespannter Finanzlage? Das gibt zu reden – zumal viele Bürgerliche das Stellenwachstum beim Bund seit langem kritisieren. In der Gesundheitskommission forderten die SVP-Vertreter, dass die zusätzlichen Stellen innerhalb des Innendepartements kompensiert werden müssten. In der Finanzkommission fand diese Klausel gar eine knappe Mehrheit – dank der Mitte. Am Donnerstag beugt sich nun der Nationalrat darüber.
Konkret geht es um eine schrittweise Aufstockung: 2025 braucht es laut Bund 43 zusätzliche Stellen, danach wächst die Zahl bis 2029 auf 95 Stellen an, hernach sinkt sie wieder. 32 davon werden strikte genommen nicht neu geschaffen: Es handelt sich um auf Ende 2024 befristete Stellen, die verlängert werden.
Ein zu wichtiges Projekt
Grundsätzliche Skepsis gegen Digisanté kommt aus der SVP. Gesundheitspolitiker Thomas de Courten sagt, die Digitalisierung sei das aktuelle Zauberwort, aber das Projekt sei gigantisch und doch diffus, die Komplexität riesig. Stoppen lasse es sich wohl kaum mehr. «Die zusätzlichen Stellen aber müssen unbedingt kompensiert werden», fordert der Baselbieter Nationalrat. «So, wie es ein Unternehmer auch machen würde.»
Die Forderung findet auch bei einigen Mitte-Politikern Zuspruch. «Es ist unbestritten, dass das Projekt Digisanté wichtig ist und schnell umgesetzt werden soll», sagt etwa die Zürcher Nationalrätin Yvonne Bürgin. Aus finanzpolitischer Sicht müsse man aber auch auf die Kosten schauen, denn die Bundesfinanzen seien unter Druck. «Die Stellen intern im Innendepartement zu kompensieren, sollte möglich sein – ohne das Projekt zu gefährden», sagt sie. Immerhin verfüge dieses über rund 2700 Vollzeitstellen. Gleich argumentiert der Urner Mitte-Nationalrat Simon Stadler, der wie Bürgin Mitglied der Finanzkommission ist.
Doch nicht alle Bürgerlichen sehen das so. Bei der FDP, die oft und gern für einen schlanken Staat plädiert, stösst die Kompensationsregel selbst bei Finanzpolitikern auf Widerstand. Peter Schilliger etwa ist nicht einer, der das Stellenwachstum beim Bund gerne sieht. Das Anliegen, dass Stellen intern kompensiert werden müssten, sei grundsätzlich berechtigt, sagt der Luzerner Finanzpolitiker. «Aber bei diesem wichtigen Projekt wäre es falsch.»
Schilliger sieht zwei Risiken: Erstens, dass die Regelung umgangen wird, indem auf externe Dienstleister zurückgegriffen wird, die dem Stellenetat nicht angerechnet werden. «Das zweite und noch viel schlimmere Risiko ist, dass das Projekt nicht vom Fleck kommt», sagt er. «Das könnte uns am Schluss noch mehr kosten.» Der Staat müsse auch bei kritischer Finanzlage bereit sein, in wichtige Projekte zu investieren, betont Schilliger.
Ähnlich äussert sich Gesundheitspolitiker Lorenz Hess (Mitte/BE). «Bei allen Vorbehalten, die man gegenüber IT-Projekten haben kann: Jetzt geht es um die Frage, ob wir ernsthaft vorwärtsmachen wollen bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen.» Die Klausel, wonach neue Stellen intern kompensiert werden müssten, wäre ein «Bremsklotz», warnt er. Das sei bei diesem wichtigen Projekt schädlich.
BAG warnt vor Verzögerung
Die Mitte ist also gespalten, während SP und FDP die Forderung nach interner Kompensation ablehnen. Sie dürften sich im Nationalrat durchsetzen – trotz vieler Sonntagsreden zur Tugend der Sparsamkeit.
Darauf hofft auch der Bund. Das Bundesamt für Gesundheit erklärt, eine interne Kompensation der Stellen würde zu einer Verzögerung der Umsetzung von Digisanté führen. Aufgrund der Vielzahl von bestehenden gesetzlichen Aufgaben beim BAG und dem Bundesamt für Statistik sei eine Kompensation kurzfristig nicht in diesem Umfang möglich – zumal die beiden Ämter für Digisanté aus bestehenden Mitteln bereits Eigenleistungen im Umfang von rund 100 Millionen Franken investierten.
Support erhält der Bund von den Kantonen. Laut der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorrinnen und -direktoren (GDK) erhöht die digitale Transformation im Gesundheitswesen die Qualität, die Effizienz, die Transparenz und die Patientensicherheit, wie ein Sprecher schreibt. Die vom Bund für Digisanté vorgesehenen Ausgaben seien gut investiertes Geld.

