Gesetze hinken der Technik hinterher

Selbstfahrende Lastwagen, Paketdrohnen, unterirdische Tunnels: Es mangelt nicht an Ideen, um den Gütertransport weiterzuentwickeln. Für viele Innovationen braucht es aber auch neue Gesetze, um zum Beispiel Haftungsfragen zu klären.

Selbstfahrende Lastwagen, Paketdrohnen, unterirdische Tunnels: Es mangelt nicht an Ideen, um den Gütertransport weiterzuentwickeln. Für viele Innovationen braucht es aber auch neue Gesetze, um zum Beispiel Haftungsfragen zu klären. So überrascht es nicht, dass Projekte wie Hyperloop zuerst in Ländern wie etwa Qatar vorangetrieben werden, wo viel Geld vorhanden ist und gleichzeitig kein langer demokratischer Prozess notwendig ist, um Gesetze anzupassen.

Lenker bleibt verantwortlich

Anders in der Schweiz. «Es wird zu diskutieren sein, ob es zur Förderung von Cargo sous terrain zusätzliche rechtliche Grundlagen braucht. Die inhaltlichen Arbeiten sind noch im Gang», sagt ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Zunächst werde das Uvek dem Bundesrat im laufenden Jahr ein «Aussprachepapier» zu Cargo sous terrain vorlegen, heisst es aus Bern.

Was autonome Fahrzeuge betrifft, sind heute nur Assistenzsysteme wie Spurhalteassistenten oder Umgebungsüberwachung erlaubt. Fahren ohne Eingriffsmöglichkeit ist hingegen nicht möglich, da der Mensch am Lenkrad weiterhin die Verantwortung trägt, auch wenn das Fahrzeug von alleine fährt. «Der Lenker bleibt gemäss heutiger Gesetzeslage nach wie vor für die Fahrzeugbeherrschung verantwortlich, er hat seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden, er darf keine Nebentätigkeiten vornehmen und das Lenkrad nicht loslassen», sagt ein Sprecher des Bundesamts für Strassen (Astra).

Als Swisscom letztes Jahr in der Stadt Zürich ein autonomes Auto testete, brauchte der Konzern dafür eine Ausnahmebewilligung. «Um das Recht anzupassen, ist der Nachweis erforderlich, dass die Fahrzeuge im automatisierten Modus sicher verkehren können. Dieser Nachweis konnte bisher nicht erbracht werden. Es ist aber damit zu rechnen, dass dies in den nächsten Jahren der Fall sein wird», sagt ein Astra-Sprecher.

Nur mit Ausnahmebewilligung

Noch einige Jahre könnte es dauern, bis Paketdrohnen eingesetzt werden können. Die Post hatte letztes Jahr in Bern einen entsprechenden Test durchgeführt. Solche Transportdrohnen fliegen notgedrungen über weite Strecken und damit auch ausserhalb des Sichtbereichs des Piloten. Dies ist in der Schweiz aktuell aber untersagt. Deshalb erhielt die Post vom Bundesamt für Zivilluftfahrt für den Test eine Ausnahmebewilligung. (mim.)

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