
In vielen Ländern Europas gibt es nebst der männlichen und der weiblichen Kategorie ein drittes Geschlecht – oft wird es als «X» bezeichnet.
Ob ein Mann oder eine Frau seine Nachfolge antrete, sei ihm egal, sagte Ueli Maurer bei seinem Rücktritt als Bundesrat im September 2022. «Solange es kein ‹Es› ist, geht es ja noch.» Für diese Aussage erntete der scheidende Finanzminister viel Kritik von der LGBTQ-Community.
Ganz anders Beat Jans' Gratulationsnachricht an Nemo, in dem der Bundesrat ein Treffen ankündigt, um über queere Rechte zu sprechen. Keine Frage: Nemos Sieg in Malmö verleiht der Debatte um ein drittes Geschlecht neuen Schub. In den sozialen Medien wächst der Druck auf Politik und Behörden, nichtbinäre Menschen juristisch anzuerkennen.
Dieser Frage wird sich auch Justizminister Jans im Gespräch mit Nemo stellen müssen. Noch unter Vorvorgängerin Karin Keller-Sutter erteilte der Bundesrat der Forderung nach einem dritten Geschlecht eine Absage. Die Gesellschaft sei noch nicht bereit dafür, befand der Bundesrat Ende 2022 in einem Bericht. «Das binäre Geschlechtermodell ist nach wie vor stark in der Gesellschaft und im alltäglichen Leben verankert.»

Müssen nichtbinäre Menschen ins Militär?
Die Einführung eines dritten Geschlechts hätte dagegen «weitreichende Konsequenzen». So müsste nicht nur die Verfassung angepasst werden, sondern auch zahlreiche Gesetze und Verordnungen. Wie schwierig das ist, zeigt sich laut dem Bundesrat exemplarisch an der Militärdienstpflicht. Weil diese nur für Männer gilt, gebe es in der Verfassung eine «rechtliche Unterscheidung nach dem binären Geschlechtssystem». Doch wie soll die Militärdienstpflicht für eine Person des dritten Geschlechts geregelt werden?
Über die Bücher müsste der Bundesrat auch bei zahlreichen Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht. Dort wird etwa bei der Altersrente, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft und Erwerbsausfall zwischen Mann und Frau unterschieden.
Ins Feld führt der Bundesrat auch praktische Überlegungen. So sei es üblich, die Geschlechter unter bestimmten Umständen räumlich zu trennen – etwa im Strafvollzug und in medizinischen Institutionen. Lösungen müssten auch für Toiletten und Garderoben gefunden werden, die heute «grundsätzlich von Gesetzes wegen nach Geschlecht getrennt» seien. Auch fürchtet der Bundesrat einen «Informationsverlust für die Politik und die Gesellschaft», weil Statistiken nicht mehr aussagekräftig sein könnten.
Kein Geschlecht auf Führerausweis
Eine andere Möglichkeit wäre, auf den Geschlechtereintrag im Personenregister gänzlich zu verzichten – so wie es bereits andere Länder kennen (vgl. Box). Hierzulande lässt sich seit 2022 zwar das Geschlecht wechseln, doch das Parlament hat an der binären Logik explizit festgehalten . Auch der Bundesrat hält eine Abkehr für nicht angebracht. Um den Eintrag in allen Registern entsprechend zu ändern, wäre der Aufwand immens. Kritiker bemängeln, dass der Geschlechtereintrag schon heute nicht einheitlich gehandhabt werde. Auf dem Führerausweis ist das Geschlecht nicht vermerkt und auf der ID gab es früher keine Erwähnung.
So ist die Geschlechterfrage in anderen Ländern geregelt
Deutschland anerkennt rechtlich die Existenz von mehr als zwei Geschlechtern. Seit Ende 2018 besteht die Möglichkeit, beim Eintrag ins Personenstandsregister zwischen den Optionen männlich, weiblich oder divers zu wählen. Auch möglich ist es, das Geschlecht offen zu lassen.
In den Niederlanden muss das Geschlecht spätestens ab 2025 nicht mehr zwingend angegeben werden. Seit 2018 kann im Personenregister zudem die Option «nichtbinär» gewählt werden.
In Österreich können intergeschlechtliche Personen – sie werden nicht mit eindeutig weiblichen oder männlichen Geschlechtsmerkmalen geboren – auf einen Geschlechtereintrag verzichten oder sich als «divers», «inter» oder «offen» eintragen lassen.
Auch Australien, Neuseeland, Argentinien, die USA und Teile Kanadas kennen ein drittes Geschlecht, etwa in Form der Bezeichnungen «X», «non-specific» oder «unspecified».
Das Thema beschäftigte letztes Jahr auch das Bundesgericht. Dabei setzte es für den Bundesrat einen Rüffel ab. In einem wegweisenden Urteil stützten die Richter zwar den Bund, es sei nicht zulässig, einen Geschlechtseintrag im Personenstandsregister zu streichen. Bei der öffentlichen Urteilsverkündung sagte Bundesrichter Felix Schöbi jedoch, er werde den Eindruck nicht los, dass der Bundesrat bei seinem Entscheid gegen ein drittes Geschlecht vor den Zivilstandsbehörden eingeknickt sei – aus Angst vor der Genderdebatte oder weil die Registersysteme zu kompliziert seien.
Zu beurteilen hatte das Gericht den Fall einer in Berlin lebenden Person, die ihren Namen von Julia zu Julian ändern und die Geschlechtsangabe streichen liess. Ursprünglich aus der Schweiz, verlangte Julian auch die entsprechenden Anpassungen im Schweizer Personenstandsregister. Das Bundesgericht lehnte dies ab. Es sei Sache des Parlaments, allenfalls das Gesetz zu ändern. Doch Richter Schöbi forderte den Gesetzgeber auf, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen.
Bereits gehandelt hat der Nationalrat. Er beauftragte den Bundesrat, Massnahmen zu prüfen, wie die Situation für nichtbinäre Menschen verbessert werden kann, ohne das binäre Geschlechtermodell rechtlich aufzugeben.


