
Colette Adam
Marco Zwahlen
Der Bürger will einen günstigen Staat, er will weniger Steuern zahlen, er will Ordnung bei den Ausländern, usw. - davon ist die SVP seit jeher überzeugt. Ihr Wähleranteil von knapp 20 Prozent im Kanton Solothurn hat in wichtigen Funktionen im Staat aber noch immer keine Stimme. Die Partei stellt kein Regierungsratsmitglied, keinen Chefbeamten, keinen Oberrichter. Dies will die Partei so schnell wie möglich ändern. Basis dafür ist das vor vier Monaten verabschiedete Strategiepapier. Verfolgt wird die konsequente Provokation, Abgrenzung und Oppositionspolitik mit dem Volk. Dass dies nicht nur leere Worte sind, zeigten die letzten Sessionen im Kantonsrat (wir berichteten).
Politische Themen sofort bestzen
Der Strategie werden nun auch die Parteistrukturen angepasst. Wie, zeigte Colette Adam an der Parteiversammlung in Kriegstetten auf. Im Auftrag der Parteileitung hat die Kantonsrätin mit Nationalrat Roland Borer die künftige Organisation und Struktur der SVP erarbeitet. Kern: Handlungsfelder sollen bestimmt werden, die dann von Teams ständig betreut werden. «Dafür», so Adam, «erhalten alle Mitglieder, auch neue, sofort die Chance, aktiv mit zu arbeiten». Gesucht seien Leute, die organisieren können, Macher, Manager, usw. Die Kantonsrätin nannte drei Handlunsgfelder. Im Team Themenpool sollen politische Themen identifiziert werden, sofort besetzt und bewirtschaftet werden. Das Team Wahlen/Abstimmungen hat die Aufgabe, alles daran zu setzen, dass Wahlen und Abstimmungen gewonnen werden. «Das heisst, ständig am Ball zu bleiben. Dies nach dem Motto: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen - Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung.»
«Die einzige bürgerliche Partei»
Ein wichtiges Handlungsfeld ist laut Adam die Rekrutierung. «Zweidrittel der Bürger geht nicht an die Wahlurne.» Dieses Wachstumspotenzial gelte es zu nutzen. Dass mehr als 20 Prozent Wähleranteil drin lägen, zeige der Kanton Aargau. Dort kommt die SVP auf mächtige 32 Prozent. In Solothurn peilt die Volkspartei 27 Prozent an. «Nur so finden wir auf allen politischen Ebenen Gehör.»
Damit dieses Ziel erreicht wird, will sich die SVP als «die einzige bürgerliche Partei» profilieren. In ihren Augen ist die CVP schon lange keine bürgerliche Partei mehr. Neu nun auch die FdP. Grund: Wer sich für Steuererhöhungen wie bei der «angeblich befristeten» Mehrwehrtsteuer-Erhöhung für die IV-Zusatzfinanzierung oder die Öko-Motorfahrzeugsteuer einsetze, sei nicht bürgerlich. Die SVP-Parolen für die Abstimmungen vom 27. September wurde von den 76 Anwesenden sowohl bei nationalen wie der kantonalen Vorlage ohne Gegenstimme gefasst (siehe gestrige Ausgabe). «Die SVP kämpft gegen alle anderen Parteien, dafür aber für den Steuerzahler», so Parteipräsident Heinz Müller.
Abrechnung mit der FdP und CVP
An der Versammlung wurde auch abgerechnet. Man hat genug von den «Rückenschüssen der FdP und CVP», so Müller. «Wir werden ständig geschnitten», so Adam. Damit sprach sie unter anderem die Nichtwahl von Manfred Küng ins Steuergericht an. «Von daher müssen wir uns sehr gut überlegen, wie wir damit umgehen.» Zur Erinnerung: Im Sinne der Parteiziele will die SVP auch «unheilige Allianzen» eingehen. Bei besagter Steuerrichterwahl, wählte die SP nahezu geschlossen Küng, dies nicht zuletzt, weil sie den Anspruch der SVP nach Proporz anerkannte. Wer weiss, vielleicht folgt die SVP-Retourkutsche gegen die CVP bei den anstehenden Ständeratswahlen.
Die «Zusammenarbeit» der Freisinnigen und der SVP in allen Kantonen ist aktuell auch bei einem Treffen der SVP-Spitzen in Morges Thema. Die Mutterpartei verlangt explizit Auskunft von den Kantonalparteien. Wie Müller ankündigte, habe er nichts Gutes zu berichten.