Genfer «beleidigt» Gadhafi

photo of author of the article

Das Verhältnis zu Libyen bleibt gestört. Der Bund leitet ein Verfahren gegen Rechtspopulist Eric Stauffer ein, der mit einem Gadhafi-Plakat für die Ausschaffungs-Initiative warb.

Eric Stauffer: Provokation als politisches Programm. (Bild: ky/Martial Trezzini)

Eric Stauffer: Provokation als politisches Programm. (Bild: ky/Martial Trezzini)

bern. Eric Stauffer hält nichts von zimperlichen Kampagnen. Wenn der Genfer Rechtspopulist politische Propaganda macht, benutzt er eine deutliche Sprache, die Grenzüberschreitungen bewusst in Kauf nimmt. So beleidigte Stauffer bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit 2009 französische Grenzgänger, indem er sie als «Gesindel» darstellte. Um Stimmung für die Ausschaffungs-Initiative zu machen, blieb der umstrittene Chef des Mouvement Citoyens Genevois (MCG) auf der gleichen Schiene.

Stauffer verwendete ein Bild Muammar Gadhafis und unterstellte dem libyschen Diktator, er wolle die Schweiz zerstören.

Dass Gadhafi im Kontext der Abstimmungsvorlage implizit als «krimineller Ausländer» dargestellt wurde, musste fast schon zwangsläufig für Unmut sorgen. Das Plakat blieb daher nicht lange hängen. Der Kanton Genf schritt ein und liess die seiner Meinung nach beleidigenden Plakate entfernen.

Das Bundesstrafgericht stützte diesen Entscheid: Er verstosse nicht gegen die Meinungsäusserungsfreiheit, hiess es am Mittwoch aus Bellinzona.

Öl ins Feuer

Der Bundesrat geht nun noch einen Schritt weiter. Er hat gestern der Bundesanwaltschaft grünes Licht gegeben, Stauffer strafrechtlich zu verfolgen. Dabei geht es um den Artikel 296 des Strafgesetzbuches.

Dieser hält fest: Wer einen fremden Staat in der Form des Staatsoberhauptes beleidigt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.

In Tripolis wird man sich die Hände reiben. Denn Libyen hatte am 4. November offiziell ein schriftliches Gesuch um Strafverfolgung beim EDA eingereicht, dem nun nachgegeben wurde. Nicht alle bringen dafür Verständnis auf.

Dieser Entscheid sei problematisch, findet beispielsweise Aussenpolitiker Walter Müller (FDP/SG): «Gadhafi hat ja tatsächlich gesagt, er wolle die Schweiz zerstören. Da muss er sich nicht wundern, dass er nun solche Reaktionen auslöst.» Er sei auf jeden Fall gespannt, wie das Gericht in einem Strafverfahren entscheiden würde, sagt auch Ulrich Schlüer (ZH/SVP). «Es müsste ja auch zwingend auf den Tisch kommen, was Gadhafi gesagt hat.» «Ein gewisses Verständnis» für den Entscheid des Bundesrates bringt Eugen David (CVP/SG) auf.

«Die Schweiz kann kein Interesse haben, neues Öl ins Feuer zu giessen. Es ist billig, dass Stauffer sich auf dem Rücken der Schweizer Beziehungen zu Libyen profilieren will», sagt der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates. Andererseits gehe es hier auch um Meinungsfreiheit. Wer wie Gadhafi ständig austeile, könne nicht erwarten, dass er mit Samthandschuhen angefasst werde.

Nur eine Verurteilung

Ob Stauffer tatsächlich verurteilt wird, ist jedoch sehr fraglich. Es ist in der Schweiz nämlich äusserst selten, dass es wegen der «Beleidigung eines fremden Staates» zu einem Strafurteil kommt. Wie das Bundesamt für Statistik bestätigt, war dies zwischen 1984 und 2009 nur einmal der Fall. Interessant ist, dass es das Parlament 1997 ablehnte, den in der Praxis unbedeutenden Artikel 296 zu streichen.

Rechtsexperten wiesen aber schon damals darauf hin, dass Ehrenschutzprivilegien für ausländische Staatsoberhäupter im Lichte der Meinungsfreiheit problematisch seien.

Keine Entspannung

Klar ist: Die Turbulenzen um das Gadhafi-Plakat werden kaum zur Entspannung im Verhältnis zwischen Libyen und der Schweiz beitragen. Nach der Rückkehr von Max Göldi im Sommer strebten zwar beide Staaten eine möglichst schnelle Normalisierung an. Davon ist aber nicht viel zu spüren.

So ist noch immer unklar, ob und wann das im Staatsvertrag vorgesehene Schiedsgericht tagt. Dieses soll die genauen Umstände durchleuchten, welche zur Festnahme Hannibal Gadhafis im Sommer 2008 führten.

Zudem liegen noch immer 1,5 Millionen Franken des Bundes auf einem deutschen Sperrkonto. Das Geld wird an Libyen ausbezahlt, falls die Genfer Justiz keinen «Schuldigen» findet, der der Zeitung «Tribune de Genève» die Polizeifotos von Hannibal Gadhafi zukommen liess.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten