
Wohin geht die Reise? Genf wählt am Wochenende Parlament und Regierung neu. (Bild: ky/Martial Trezzini)
In der Genfer Politik ging es schon immer ziemlich ruppig zu und her. Doch seit die Bürgerbewegung «Mouvement Citoyens Genevois» (MCG) mittut, haben die Auseinandersetzungen eine neue Dimension erreicht. Dass der cholerische MCG-Gründer Eric Stauffer einem Kritiker von der FDP während einer Parlamentsdebatte kurzerhand ein Glas Wasser ins Gesicht kippte, hat sich zwar nicht wiederholt. Doch mit populistischen Parolen hat das MCG auch den aktuellen Wahlkampf wieder voll im Griff. Zielscheibe Nummer eins sind einmal mehr die Grenzgänger aus Frankreich, deren Zahl seit der Einführung der Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU stetig gewachsen ist.
Grenzgänger als Feinde
2003 waren es 35 000, inzwischen sind es 69 000: Die MCG-Publikation «Le Citoyen» spricht angesichts dieser Beinahe-Verdoppelung innert zehn Jahren kriegerisch von einer Invasion. Und Eric Stauffer nennt unzählige Beispiele von Genfern, die Opfer dieser französischen Konkurrenz geworden sind: Franzosen arbeiteten zu tieferen Löhnen als die Einheimischen und akzeptierten in allen möglichen Branchen Jobs, für die sie überqualifiziert seien. Kurz: In der Terminologie des «Citoyen» sind die Grenzgänger die Feinde der Genfer und der Grund für die hohe Arbeitslosigkeit. Diese liegt mit 5,4 Prozent zwar tiefer als in früheren Jahren, aber immer noch deutlich höher als der Schweizer Durchschnitt (3 Prozent).
Zwar zeigen die Erhebungen des Arbeitsobservatoriums der Universität zum einen, dass Arbeitslosigkeit und Zahl der Grenzgänger nicht parallel verlaufen, und zum anderen, dass in Genf derart viele Arbeitsplätze für Spezialisten im Dienstleistungssektor geschaffen worden sind, dass die einheimischen Arbeitnehmer diese gar nicht alle besetzen könnten. Lohndumping komme vereinzelt im Gastgewerbe, im Verkauf und auf dem Bau vor. Gegen die emotionalen Kampagnen des MCG haben diese Erhebungen allerdings einen schweren Stand, wie die spektakuläre Entwicklung der 2005 gegründeten Bewegung zeigt. Angefangen hat sie mit 7,7 Prozent Wähleranteil, letztes Jahr lag sie bereits bei 27,6 Prozent.
Zweifellos hat das MCG auch auf die Politik der Genfer Regierungsparteien abgefärbt. So führte die Kantonsregierung unter dem stirnrunzelnden Blick des Schweizer EU-Ausschusses einen Inländervorzug für die Verwaltung und für Staatsbetriebe ein, und der Gesundheitsdirektor billigte die Praxis des Unispitals, bei der Anstellung von Abteilungschefs Einheimische zu bevorzugen. Das Parlament wiederum stemmte sich erfolgreich gegen den Plan der grünen Verkehrsdirektorin, einen Franzosen an die Spitze der Verkehrsbetriebe zu berufen – unter anderem dank den Stimmen der FDP.
Auf die FDP eingeschossen
Auf die mit den Liberalen fusionierten Freisinnigen und deren Vertreter in der Regierung hat sich das MCG, das inzwischen seinerseits eine Verbindung mit der SVP eingegangen ist, besonders eingeschossen. Ziel der Angriffe ist vorab Sicherheitsdirektor Pierre Maudet, der 2012 die Ersatzwahl in die Regierung knapp vor Eric Stauffer gewann; MCG und SVP versuchten in den letzten Wochen vorab aus dem Mordfall Adeline politisches Kapital zu schlagen.
Trotz allem: Für die Populisten ist der Wahlerfolg nicht gesichert. Dies liegt vorab an der Konkurrenz von Linksaussen, welche mit populistischen Forderungen ebenfalls nicht spart. Tatsächlich waren die Formationen links von der SP und den Grünen bei den letzten Wahlen derart zerstritten, dass sie das nötige Quorum von sieben Prozent verfehlten und aus dem Parlament ausschieden. Jetzt aber haben sie sich zusammengerauft und könnten den Gewinnern von damals das Wasser wieder abgraben.
Widersprüche inklusive
Und die Regierung? Die SVP schickt drei Kandidaten ins Rennen, darunter Nationalrätin Céline Amaudruz und Nationalrat Yves Nidegger, das MCG ebenfalls drei. Mehr Chancen als «Guerillero» Stauffer, der einst Mitglied der Liberalen und dann der SVP war, werden dem viel reservierter auftretenden Nationalrat und Anwalt Mauro Poggia eingeräumt.
Der einzige eidgenössische Vertreter des MCG ist Präsident der Schweizer Versicherten und versinnbildlicht durch seinen Kampf für die urlinke Forderung nach einer Einheitskasse den Slogan des MCG, das sich «weder links noch rechts» positionieren will. Sondern vielmehr nationalistisch, wie Beobachter anfügen würden. Dass auch der MCG-eigene Telefondienst Grenzgänger aus Frankreich beschäftigt, gehört zu den Paradoxen, mit denen die Partei offenbar leben kann.