
Bundesrätin Sommaruga: Viel Zustimmung beim Sorgerecht. (Bild: ky/Lukas Lehmann)
BERN. Beziehungen gehen in die Brüche, Elternschaft aber endet nicht. Dem will der Bundesrat nun Rechnung tragen. Er schlägt dem Parlament vor, das gemeinsame Sorgerecht zum Regelfall zu erklären. Der Zivilstand eines Paares soll dabei keine Rolle spielen; auch unverheiratete Mütter und Väter sollen künftig gemeinsam für ihre Kinder sorgen.
Ausnahmen sind vorgesehen, wenn ein Elternteil aus gesundheitlichen Gründen seiner Verantwortung nicht nachkommen kann oder häusliche Gewalt im Spiel ist. Auch bei Unerfahrenheit oder Ortsabwesenheit kann das Sorgerecht entzogen werden. Schaffen es Eltern nicht, die Betreuung einvernehmlich zu regeln, hat die Kinderschutzbehörde den Fall zu prüfen. Das Wohl des Kindes dient als Richtschnur.
Geht es um Fragen des täglichen Lebens – um Ernährung, Bekleidung oder Freizeitgestaltung –, soll jeweils jener Elternteil entscheiden, der das Kind betreut. Grundsätzliche Belange sind dagegen stets gemeinsam festzulegen. Will ein Elternteil beispielsweise an einen anderen Ort ziehen – egal, ob mit oder ohne Kind –, erfordert dies die Zustimmung des anderen, sollte sich der Reiseweg dadurch verlängern.
Kinder auf Protest-Steinen
Die Vorlage habe eine bewegte Vorgeschichte, räumte Bundesrätin Simonetta Sommaruga gestern vor den Medien ein. Anfang Jahr hatte sie die Absicht, das Sorge- und das Unterhaltsrecht gleichzeitig zu erneuern, um auch die finanzielle Situation der Kinder zu verbessern. Dies hätte allerdings zu einer Verzögerung geführt, was Männer- und Väterorganisationen lautstark kritisierten. Sie schickten der Justizministerin tonnenweise Pflastersteine, um ihr zu demonstrieren, «wie es ist, wenn einem Steine in den Weg gelegt werden». Sommaruga liess das Steingut für einen Spielplatz in Bern-Köniz verwenden, den sie gestern persönlich einweihte. «Manchmal geht man einen Schritt zurück, um dann zwei nach vorne zu gehen», sagte sie. Nun liege ein tragfähiger Vorschlag zur gemeinsamen elterlichen Sorge vor. Zum Unterhaltsrecht werde der Bundesrat in der ersten Hälfte des Jahres 2012 eine Botschaft verabschieden.
Von einer «Lösung mit Zukunft» spricht Markus Theunert, Präsident von Männer.ch, dem Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen. Nach acht Jahren Vorarbeit biege der Bundesrat endlich auf die Zielgerade ein.
Erfreut, aber nicht euphorisch
Durch die bisherige Regelung würden elterliche Machtkämpfe provoziert. Insofern bringe die Revision einen echten Fortschritt. «Eltern sind und bleiben Eltern – und Kinder brauchen beide», betont Theunert. Ein Wermutstropfen sei allerdings, dass der Bundesrat darauf verzichte, die Verweigerung des Besuchsrechts stärker zu ahnden. Dies bemängelt auch Oliver Hunziker, Präsident des Vereins verantwortungsvoll erziehende Väter und Mütter (VeV). Eltern könnten sich demnach auch in Zukunft über ein richterlich angeordnetes Besuchsrecht hinwegsetzen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen habe: «Ein Gesetz ohne Sanktionsmöglichkeiten ist eine wacklige Sache.» Gleichzeitig gelte es natürlich, nichts zu tun, was dem Wohl des Kindes schade. Beides unter einen Hut zu bringen, sei entsprechend anspruchsvoll.
«Erst ein Anfang»
Dass die Eltern stärker in die Pflicht genommen würden, sei erfreulich, sagt Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG), Geschäftsführerin von Pro Familia. Die Botschaft der Bundesrates sei aber erst der Anfang eines Prozesses: «Wir erwarten, dass innerhalb eines Jahres auch die finanziellen Fragen geklärt werden.»
Jacqueline Fehr (SP/ZH), Präsidentin der Stiftung Kinderschutz Schweiz, freut sich, «dass das Wohl des Kindes ins Zentrum gestellt wird». Bei der Umsetzung gelte es dann aber, dem Anhörungsrecht der Kinder stärker Beachtung zu schenken: «Kinder sollten in einen solchen Veränderungsprozess stärker einbezogen werden.» Spezialisierte Familiengerichte wären ihrer Meinung nach dafür nützlich.
Der Mediation mehr Gewicht einräumen möchte Alec von Graffenried (Grüne/BE). Zusammen mit Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) fordert er in einer Motion, dass Eltern, die sich scheiden lassen, einen Mediator aufsuchen müssen. In den obligatorischen Sitzungen sollen sie sich darüber einigen, wie sie ihre elterlichen Pflichten wahrnehmen wollen. «Das ist der einzige Weg, der im Sinne des Kindes zum Ziel führt», ist von Graffenried überzeugt.