Einbürgerung

Gemeindeversammlung verweigert Einbürgerung von Sadete Bislimi

Auch die Einwohnergemeindeversammlung Muri verweigerte Sadete Bislimi die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht mit 66 zu 28 Stimmen. Von den 4310 Stimmberechtigten nahmen 106 an der Versammlung teil.

Eddy Schambron

Fünf Einbürgerungen wurden von den Stimmberechtigten diskussionslos gutgeheissen. Besonderes Interesse kam dem Einbürgerungsgesuch von Sadete Bislimi entgegen - weil der Gemeinderat die Ablehnung dieses Gesuches beantragte. Er begründete, wegen eines Eintrags im «Vollautomatisierten Strafregister» (Vostra) sei eine Einbürgerung nicht möglich.

Diese Zeitung veröffentlichte hingegen in der Dienstagausgabe die Aussage von Willi Heussler, Leiter Bürgerrecht und Personenstand im Departement Volkswirtschaft und Inneres, dass ein Eintrag im Vostra kein absoluter Ablehnungsgrund für eine Einbürgerung darstelle.

Bislimi ist wegen einer Busse von 200 Franken wegen «Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern» im Vostra eingetragen.

Ein «Killerkriterium»

Gemeinderat Heinz Nater betonte an der Versammlung, Einbürgerungskommission und Gemeinderat hätten bei der Prüfung des Einbürgerungsgesuches von Sadete Bislimi wie bei den anderen die notwendige Sorgfalt angewandt und sich «strikt an die derzeit geltenden kantonalen und bundesrechtlichen Weisungen und Bestimmungen» gehalten. Er verwahrte sich gegen den Kommentar in der AZ, dass im Zusammenhang mit der Einbürgerung Bislimi «einiges daneben» gegangen sei.

In der Diskussion erklärte Erich Obrist, Co-Präsident der SP Muri, hingegen, dass seine Nachfrage beim Departement Volkswirtschaft und Inneres ebenfalls die Antwort ergeben habe, die vom Gemeinderat erwähnte Weisung bestehe nicht. Nater zeigte sich erstaunt über diese Auskunft; der Vostra-Eintrag sei, unerheblich von der Höhe einer Busse oder der Art der Verfehlung, «ein Killerkriterium» bei einem Einbürgerungsgesuch. Obwohl sich Stimmberechtigte für die Detailhandelsangestellte einsetzten, folgte die Versammlung dem Antrag des Gemeinderates und verweigerte die Einbürgerung.

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