Langenthal

Gemeinderat will Steuern senken

Der Gemeinderat präsentiert das Budget 2010 mit hohen Investitionen und einer gesenkenten Steueranlage von 1,43 Einheiten. Damit soll den Bürgern nach guten Jahren etwas zurückgegeben werden.

Rufener

Rufener

az Langenthaler Tagblatt

Tobias Granwehr

Der Gemeinderat betonte an der gestrigen Pressekonferenz seine finanzpolitischen Richtlinien: «Eine ausgeglichene Rechnung bei Investitionen von 4 Millionen Franken. Die Vermehrung des Eigenkapitals aus den Rechnungsgewinnen 2007 und 2008 wird zur Senkung der Steuern eingesetzt. Und: Das Eigenkapital aus dem Verkauf der onyx-Aktien wird nur für Abschreibungen der zusätzlichen Investitionen verwendet.» Dementsprechend ist auch der Voranschlag 2010 geprägt. Bei einem Aufwand von 97,2 Millionen Franken ist ein Verlust von 9,7 Millionen Franken budgetiert. Dabei sind Investitionen von 16,5 Millionen Franken vorgesehen (siehe Text unten).

Steuersenkung: Nicht alle einig

Gemeinderat Jürg Häusler (SVP, Ressort Finanzen) begründete weiter eine Steuersenkung von einem halben Steuerzehntel auf 1,43 Einheiten: «Die Rechnungsgewinne von 13 Millionen Franken aus den Jahren 2007 und 2008 sollen dem Bürger zurückgegeben werden.» Darüber seien sich die Parteien und die Finanzkommission am runden Tisch im April einig gewesen, so Häusler. Mittlerweile scheint dies aber bei der Finanzkommission nicht mehr der Fall zu sein. Wie Stadtschreiber Daniel Steiner bekannt gab, hat die Kommission Anfang August einen tieferen Steuersatz von 1,38 Einheiten beantragt. Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) erklärte: «Der Gemeinderat möchte dieses Budget nun aber in den Stadtrat bringen, um es möglichst im August beraten zu können.» Seien die Fraktionen in der Steuerfrage anderer Meinung und lehnten das Budget ab, könne noch daran geschliffen werden, so dass die Urnenabstimmung auf jeden Fall dieses Jahr durchgeführt werden könne. «Die Finanzkommission ist bezüglich Steuern und Investitionen anderer Meinung als der Gemeinderat», sagte Steiner. «Ich bin aber nicht sicher, ob die Stadtratsfraktionen die Ansicht der Finanzkommission teilen.»

«Eine positive Botschaft»

Der Gemeinderat wolle in der Finanzplanung nicht zu forsch vorgehen, so Rufener: «Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber der kommenden Generation.» Laut Häusler hat die Stadt vorsichtig optimistisch veranschlagt. «Wir wollen das Eigenkapital vor allem durch zusätzliche Investitionen vermindern.» Das sei für die Einwohner Langenthals genauso ein Gewinn wie tiefere Steuern. «Zudem handeln wir auch antizyklisch, denn: Die Investitionen bedeuten Arbeit für das Gewerbe», sagte Häusler.

Info

Der Stadtrat behandelt das Budget 2010 an seiner Sitzung vom 24. 8. Dabei wird der Rat auch vom Finanz- und Investitionsplan 2010-2014 Kenntnis nehmen.

Mit der vorgesehenen Senkung von einem halben Steuerzehntel ginge es 13 Jahre, bis der Gewinn von 07/08 an die Steuerzahler zurückgegeben wäre. Das gewisse politische Kreise lieber eine deutlichere Senkung gesehen hätten, ist dem Gemeinderat bewusst: Doch: «Wir sehen diese Senkung als Absichtserklärung für die nächsten Jahre. Wir müssen auch die Zukunft im Auge behalten», so Rufener. In Langenthal würden bald ein Bildungsamt und der Vierstelstundentakt des Ortsbusses eingeführt sowie die Police Bern umgesetzt. Das werde Kosten verursachen. Der Stadtpräsident zeigte sich überzeugt: «Dieses Budget ist eine positive Botschaft an die Langenthaler.»

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten