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Angelo Zambelli
Update
Auf dem südöstlichen Teil des Rietheimer Feldes plant die IG Golf den Bau eines 9-Loch-Golfplatzes. Im nordwestlichen Teil möchte Pro Natura ein Auengebiet realisieren. Am 19. November entscheiden die Stimmberechtigten von Bad Zurzach über die Änderung der Nutzungsplanung. Landwirtschaftsland soll in die Golfzone umgezont werden. Der Perimeter ist so festgelegt, dass verschiedene Varianten für den Bau des Golfplatzes möglich sind.
Zur Erinnerung einige Auszüge aus der von Gabriela Scherer und Marc Häfeli unterzeichneten Stellungnahme des Komitees «aktive Rietheimer»: «Seit rund 30 Jahren wird in Bad Zurzach für einen Golfplatz gekämpft - bisher erfolglos. Für dieses Ziel geht man fast über Leichen. Um das Projekt nun zu beschleunigen, werden Landbesitzer und deren Betreiber mundtot gemacht oder via einen kostspieligen Mediator in die Knie gezwungen.» Der zweite Pfeil zielt in Richtung des Gemeinderats Bad Zurzach: «An der Gemeindeversammlung vom 19. November stimmt Bad Zurzach über eine Änderung des Nutzungsplans zugunsten des Golfplatzes ab. Die Bevölkerung von Rietheim hat kein Mitspracherecht - schade, da wir doch ebenso betroffen sind, weil das Auengebiet und das Golfprojekt im Zusammenhang stehen. Von der IG Golf und vom Gemeinderat Bad Zurzach wird dies aber verschwiegen.» Und schliesslich wird auch noch der eigene Gemeinderat in die Mangel genommen: «Die Rietheimer Steuerzahler haben ein Anrecht auf eine transparente Informationspolitik. Deshalb fordern wir den Gemeinderat auf, sein passives Verhalten zu überdenken.»
«Mediation ist freiwillig»
Maurus Büsser vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt legt Wert auf die Feststellung, dass die Mediation nicht im Entferntesten etwas mit «in die Knie zwingen» zu tun hat, sondern mit der Koordination eines Prozesses. «Es ist nicht Aufgabe des Mediators, Lösungen anzubieten. Er muss die Beteiligten auf ihrem Weg zu einer Lösung unterstützen und darf niemanden zu irgendetwas zwingen.»
Für Büsser, der den Runden Tisch koordiniert, ist es in einem Konfliktfall nicht aussergewöhnlich, dass die Töne auch mal lauter werden: «Grundsätzlich ist es zu begrüssen, dass das Komitee seine Bedenken äussert. Vielleicht müssen wir uns als Teilnehmer des runden Tisches sogar den Vorwurf machen, dass wir die Notsignale gar nicht oder nicht rechtzeitig wahrgenommen haben. Die Auen sind im Richtplan vorgesehen. Deren Realisierung hängt mit der Lösungsfindung in der Golfplatzfrage zusammen, weil die verschiedenen Akteure Abtauschflächen besitzen. Dabei sollten alle ihre Interessen offenlegen können.» Für die Nutzung von durchaus vorhandenen Verhandlungsspielräumen sei eine sachliche und strukturierte Diskussion mit allen Beteiligten besser als Polemik, sagt Büsser.
Rietheim hat Einsprache erhoben
Franz Nebel, Gemeindeammann von Bad Zurzach, verwehrt sich gegen den Vorwurf, die Rietheimer Bevölkerung habe kein Mitspracherecht: «Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Die Gemeinde Rietheim hat die zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten genutzt und Einsprache gegen die Zonenplanänderung erhoben. Ausserdem bringt die Gemeinde Rietheim ihre Meinung am runden Tisch in Aarau ein.»
Beat Rudolf, Gemeindeammann von Rietheim, stört sich am Vorwurf des Komitees, der Gemeinderat habe sich in Bezug auf die Informationspolitik passiv verhalten: «Das entspricht überhaupt nicht der Wahrheit», sagt Rudolf und verweist auf den Umstand, dass sich alle Interessensvertreter derzeit in einem Mediationsprozess befinden, in dem die vereinbarten Spielregeln eingehalten werden müssen. Wo dies möglich gewesen sei, habe der Gemeinderat stets informiert, sei es via Mitteilungsblatt oder an den Gemeindeversammlungen. Selbstverständlich hat die Bevölkerung ein Recht auf Information», sagt Rudolf gegenüber der AZ und versichert mit Nachdruck: «Der Gemeinderat Rietheim hat nichts zu verheimlichen.»
Noch diese Woche ist ein Treffen zwischen den Vertretern von Pro Natura und dem Rietheimer Gemeinderat anberaumt. Beat Rudolf: «Selbstverständlich werden wir über das Ergebnis informieren.»