Dreieinhalb Jahre ist es her, seit das Stimmvolk die Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer angenommen hat. Ein Gesetz dazu gibt es noch nicht - für die SVP ein Zeichen dafür, dass der Umsetzungsprozess bewusst verschleppt wurde. Mit einer Durchsetzungsinitiative, die unter anderem einen genauen Deliktskatalog umfasst, hat sie deshalb zusätzlichen Druck aufgebaut.
Der Plan scheint aufzugehen. Die vorberatende Kommission des Nationalrats will für das Ausführungsgesetz grösstenteils den Wortlaut der Durchsetzungsinitiative übernehmen. Es ist davon auszugehen, dass der Nationalrat auf der harten Linie bleibt.
Ein Punkt ist besonders brisant: Das Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht. Gestützt auf die Vorlage der Durchsetzungsinitiative will eine Kommissionsminderheit - bestehend aus Vertretern von SVP, FDP und CVP - einen Passus ins Gesetz schreiben, gemäss dem «die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgehen».
Mit anderen Worten: Landes- soll vor (zwingendem) Völkerrecht stehen. Da die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission knapp waren, ist nicht abzuschätzen, wie sich der Nationalrat in dieser Frage positionieren wird.
Initiative in der Schublade parat
Man erinnere sich: Im letzten August traten SVP-Nationalrat Christoph Blocher und Parteipräsident Toni Brunner vor die Medien, um ein Positionspapier zum Thema zu präsentieren. Tenor: Internationales Recht dringe über verschiedene Kanäle zunehmend in die Schweizerische Rechtsordnung ein, also müsse das Landesrecht vorangestellt werden - nötigenfalls mit einer Volksinitiative.
Die Diskussion um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative könnte die Ausgangslage nun entscheidend verändern: Zwar wäre der brisante Artikel nur auf das entsprechende Gesetz anwendbar, aber er könnte Signalwirkung haben. Denn: Steht eine Bestimmung erst einmal in einem Gesetzestext, ist der Weg, diese via Initiative auf Verfassungsstufe zu verankern, weniger steinig.
Der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer sieht dahinter klares Kalkül. Mit der Durchsetzungsinitiative sei das Feld vorbereitet, um danach die grosse Debatte zum Verhältnis von Völker- und Landesrecht nachzuschieben. «Die SVP geht geschickt vor: Sie weiss, dass sie bei Ausländerthemen Mehrheiten finden kann», sagt er.
Keine Eile
Damit würden Tatsachen geschaffen, die sich in einem allfälligen Abstimmungskampf dann publikumswirksam verwenden liessen. «Frei nach dem Argument: Was im Ausschaffungsgesetz gilt, funktioniert auch in der Verfassung», sagt Schefer. Zur Erinnerung: Bei juristisch-abstrakten Themen wie der Initiative «Staatsverträge vors Volk» hat sich die SVP stets schwer getan.
Die grösste Partei der Schweiz kann somit entspannt der Diskussion zusehen, bevor sie entscheidet, ob und in welcher Form sie die bereits vorbereitete Landes-/Völkerrechts-Initiative lancieren will. Eilig hat man es auf dem Generalsekretariat jedenfalls nicht: Bis Ende 2013 wurde eine interne Vernehmlassung durchgeführt. Derzeit sei man daran, die eingegangenen Antworten auszuwerten, heisst es auf Anfrage.
«Wir gehen davon aus, dass wir bis zum Sommer das weitere Vorgehen in diesem Thema festlegen werden», sagt Generalsekretär Martin Baltisser. Von einer bewussten Verzögerung könne keine Rede sein, man habe aufgrund von knappen Ressourcen nicht schneller vorgehen können. Das Verhältnis zwischen dem Völker- und dem Landesrecht bleibe aber ein «brandaktuelles Thema», das man zu gegebenem Zeitpunkt «auch im Lichte aller relevanten Ereignisse» diskutieren müsse.