
Die verzögerte Vereinheitlichung der Sicherheitssysteme wirkt sich vor allem auf den Gütertransport per Bahn negativ aus. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)
BRÜSSEL. Die geplante Einführung eines europaweit einheitlichen Zugleit- und Steuerungssystems mit Namen ERTMS, das insbesondere den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Schiene beschleunigen soll, verzögert sich massiv. So will beispielsweise Deutschland die Rheinstrecke auf dem Korridor Rotterdam–Genua, einer Neat-Zubringerstrecke, erst 2021 statt wie geplant 2015 mit dem neuen Zugsicherungssystem ausrüsten.
Nicht nur Deutschland zögert
Neben Deutschland, das die Umsetzung von ERTMS wegen der hohen Kosten ausgesetzt hat, verzögern auch Frankreich, Polen und Italien die schnelle Umsetzung der geplanten europäischen Lösung. Der europäische Verband der Privatbahnen, Erfa, hat kürzlich in einem Brief an EU-Verkehrskommissar Siim Kallas die schleppende Ausrüstung der Strecken, mangelnde Interoperabilität, hohe Kosten und Wettbewerbsnachteile gegenüber den etablierten Staatsbahnen kritisiert. Erfa, dem auch die Schweizer Transportunternehmen Hupac und Bertschi AG angehören, verweist darauf, dass heute einzig die Schweiz bei der Umsetzung des europäischen Systems sehr aktiv sei (siehe Kasten rechts).
Schlechter als früher
Auf dem Korridor zwischen Norwegen, Schweden, Dänemark und Deutschland existieren laut Erfa im Moment vier unterschiedliche Umsetzungen von ERTMS. Das führe dazu, dass das System noch weniger funktioniere als vor der Eisenbahnliberalisierung, als die Lokomotiven an der Grenze noch gewechselt werden mussten, hält Erfa fest.
Die Privatbahnen ärgern sich unter anderem deshalb, weil die Ausrüstung einer Lokomotive mit ETCS sie bis zu einer Million Euro kostet. So bemängeln sie auch den fehlenden Wettbewerb unter den Technikanbietern.
Klaus Dieter Scheuerle, Staatssekretär des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer, hatte im Dezember in Brüssel erklärt, man wolle – wie unter anderem von der Schweiz gefordert – den Rheinkorridor schnell vorantreiben. Angesichts der generell engen Budgetsituation blieben aber nicht auch noch genügend Mittel, um dort sofort das europäische Bahnsicherungssystem einzuführen. Die eigene, bisher benutzte nationale Lösung sei ja ebenfalls sicher, argumentierte Scheuerle. Die Interoperabilität mit ETCS-Lokomotiven will das deutsche Vekehrsministerium mit einer günstigen Übergangslösung (STM) sicherstellen.
Die Verkehrsminister von Deutschland, der Niederlande, der Schweiz und Italien hatten sich 2008 allerdings darauf verständigt, die wichtigsten Korridorstrecken – darunter eben auch Rotterdam–Genua – bis Ende 2015 mit ETCS auszurüsten. Ferner sollen gemäss einem EU-Beschluss von 2009 die Güterzüge in diesen Korridoren Vorrang vor dem Personenverkehr erhalten, was von Deutschland bekämpft worden war.
Günstige Übergangslösung
Das deutsche Verkehrsministerium beziffert die Kosten für die Ausstattung der vier durch Deutschland führenden Korridore mit ERTMS/ETCS auf 4,2 Milliarden Franken, während für die Übergangslösung (STM) nur rund 200 Millionen Euro erforderlich sind. Bei der EU-Kommission ist man laut deutschen Medienberichten irritiert über die Verzögerungen und hält die Kostenberechnungen für zu hoch. So kritisierte der grüne EU-Parlamentarier Michael Cramer, dass die Deutsche Bahn die Kosten systematisch zu hoch berechne, um Konkurrenten fernzuhalten. Die Schweiz, die insgesamt über eine Milliarde Franken investieren will, bleibt damit vorläufig einsame Vorreiterin bei der Einführung des neuen Systems.
Die Hupac verweist darauf, dass «das unkoordinierte Vorgehen Millionen verschlingt für die Auf- und Umrüstung der Lokomotiven, für sinnlos oder zu früh getätigte Investitionen und indirekt für den Vertrauensverlust in das System Bahn».
«Gewinnerin ist die Strasse»
Dies sei um so erstaunlicher, so die Hupac weiter, als allen bewusst sei, dass Harmonisierung und Interoperabilität auf den Güterverkehrskorridoren zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Verkehrsverlagerung gehören. «Gewinner in diesem Spiel ist die Strasse, die diese Zusatzkosten nicht kennt», erklärt eine Hupac-Sprecherin auf Anfrage dieser Zeitung. Unabdingbar sei deshalb ein Entscheid der Bahnindustrie, und zwar gemeinsam mit der Politik, um hier endlich eine einheitliche Linie festzulegen, fordert Hupac.